Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

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Wenn sich die Infektionslage verschlimmert, können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen: Maskenpflicht auch bei Draußen-Veranstaltungen, wenn  Abstände nicht eingehalten werden können.  | Foto: © zigres/stock.adobe.com
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Maskenpflicht kommt zurück
Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen

BERLIN (dpa) - In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der Pandemie vor, die der Bundesrat in Berlin beschlossen hat. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurück und war bereits im Bundestag beschlossen worden. Nun sei das Land «gut vorbereitet», sagte Lauterbach. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken...

  • Nürnberg
  • 16.09.22
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Klaus Holetschek nimmt nach einer Kabinettssitzung an einer Pressekonferenz teil.  | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Kritik an planloser Bundesregierung
Holetschek fordert Vorbereitungen für Corona-Herbst!

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. «Auch wenn es nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht: Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt endlich die Weichen für einen sicheren Herbst und Winter stellen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche davon, zur Vorbereitung auf...

  • Nürnberg
  • 03.06.22
Panorama
Eine Ampulle mit dem Impfstoff Moderna.  | Foto: Bodo Schackow/dpa-zentralbild/dpa

Bund kauft für 830 Millionen Moderna-Impfstoff
Corona-Varianten: Neue Pandemie-Welle im Herbst!

BERLIN (dpa) - Der Bund will zusätzlichen Corona-Impfstoff für den Herbst bestellen und damit auch mehrere mögliche Virusvarianten breiter abdecken. «Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein», sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Eine vom Bundeskabinett beschlossene Strategie sehe daher weitere 830 Millionen Euro vor, um ein vom Hersteller Moderna angekündigtes Präparat zu beschaffen, das bei verschiedenen Varianten zugleich wirke. Bei einem Treffen der G7-Ressortchefs in...

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  • 18.05.22
Panorama
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. | Foto:  Sven Hoppe/dpa

Freedom Day ab 2. April 2022
Söder kritisiert Ampel: Gemeinsamkeit gegen Corona ist vorbei!

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

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  • 18.03.22
Panorama
Der Corona-Impfstoff von Novavax steht ab Ende Februar in Deutschland zur Verfügung.  | Foto: Alastair Grant/AP/dpa

Bund kaufte 3,25 Millionen Dosen Proteinimpfstoff
Neuer Impfstoff von Novavax soll ab 21. Februar verfügbar sein

BERLIN (dpa) - Corona-Impfungen mit dem Präparat des US-Herstellers Novavax sollen voraussichtlich Ende Februar in Deutschland starten können. Die erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen soll ab dem 21. Februar zur Verfügung stehen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Freitag mit Verweis auf Firmenangaben in Berlin sagte. Genaue Termine für weitere 3,25 Millionen Dosen, die gekauft wurden, stünden noch nicht fest. Er hoffe auf Lieferung noch im Februar. Gute Wirksamkeit erwartet...

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  • 14.01.22
Panorama
Foto:  Sven Hoppe/dpa

Einheitliche Erleichterungen bei 3. Dosis
Minister beraten heute über den Booster-Bonus

BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass für sie bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus (geimpft, genesen, getestet) der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann - auch als Anreiz dafür, sich «boostern» zu lassen. Einige Länder verfahren schon so. Am Dienstag...

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  • 14.12.21
Panorama
Gesundheitsminister Jens Spahn.  | Foto: Henning Kaiser/dpa

Regierung will 50er-Inzidenz aus Gesetz streichen
Infektionsschutz: Jetzt soll die Hospitalisierungsrate wichtigster Faktor werden

BERLIN (dpa) - Künftig sollen voraussichtlich keine Einschränkungen wegen Corona ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr greifen. Stattdessen soll unter anderem die Belastung in den Krankenhäusern als ein neuer Maßstab im Infektionsschutzgesetz eingeführt werden. Das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Fachministerinnen und -ministern habe am Montag erstmals seit der Sommerpause wieder getagt und man sei sich einig, dass...

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  • 23.08.21
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Dr. Markus Söder.  | Foto:  Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Impfung von Hotel-Mitarbeitern aus Italien ++ Woher stammte der Impfstoff?
Aufklärung gefordert: Söder gegen Impftourismus in Bayern!

MÜNCHEN (dpa) - Nach der Corona-Impfung von italienischen Hotel-Mitarbeitern in Deutschland hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Aufklärung verlangt. «Ich habe da große Bauschmerzen, wenn so was stattfindet», sagte Söder am Montag in München. «Wir wollen keinen Impftourismus nach Deutschland.» Hintergrund war eine Kurzreise von etwa 100 Hotel-Mitarbeitern im Mai von Sardinien nach Bayern. Nach Medienberichten wurden die Beschäftigten einer Ferienanlage eingeflogen und am...

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  • 15.06.21
Panorama
Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken.».  | Foto: Annegret Hilse/Reuters

Corona-Maßnahmen mit Hintertürchen
Merkel: Bundes-Notbremse kann Ende Juni auslaufen

BERLIN (dpa) - Die «Bundes-Notbremse» mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Corona-Infektionszahlen kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Juni außer Kraft treten. «Sie kann auslaufen jetzt», sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: «Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.» Die im April in Kraft getretenen...

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  • 01.06.21
Panorama
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht wegen der Corona-Pandemie eine bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 vor. | Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Kritik aus dem Landkreistag
Mit Bundes-Notbremse ab Samstag droht Regelungs-Wirrwarr

BERLIN (dpa) - Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende auf neue Corona-Beschränkungen einstellen. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag (23. April 2021) in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte. Ministeriumssprecher Steve Alter wies darauf hin, dass in diesen Landkreisen und Städten die...

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  • 23.04.21
Panorama
Geschlossene Gastronomie in Nürnberger Altstadt. Die Politik ringt um eine bundesweite Corona-Notbremse. | Foto: Victor Schlampp

Was sich mit der Bundes-Notbremse ändern soll ++ Zum Friseur mit Negativtest
UPDATE: Das bedeutet der neue Paragraf 28b

UPDATE:  BERLIN (dpa) - Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat deshalb am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug. BUNDES-NOTBREMSE: Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000...

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  • 13.04.21
Ratgeber
Quarantäne-Vorschriften bei der Rückreise gelten als größtes Hindernis für ein wiedererstarken des Luftverkehrs.  | Foto: David Young/dpa

Was im Moment noch geht und was nicht
Osterurlaub ade - nur wenige Schlupflöcher bleiben

REGION (dpa) - Nach einem Jahr Corona-Pandemie ist die Sehnsucht nach Urlaub und Erholung groß. Doch Bund und Länder wollen angesichts steigender Infektionszahlen das Reisen im Inland und ins Ausland möglichst stark bremsen. Was geht jetzt überhaupt noch? Berlin (dpa) - Ein paar Tage am Strand, eine Städtereise oder ein Ferienhaus irgendwo im Grünen: All das bleibt in den Osterferien schwierig bis unmöglich. Angesichts steigender Infektionszahlen haben sich Bund und Länder in der Nacht zu...

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  • 24.03.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Peter Kneffel/dpa-pool/dpa/Archivbild

Situation sei sehr ärgerlich
Söder: Nicht nur Merkel für gekippte Ruhetage verantwortlich

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...

  • Nürnberg
  • 24.03.21
Panorama
Das diesjährige Osterfest findet unter strengen Corona-Regeln statt.  | Foto:  Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Das ist der Regierungs-Fahrplan
Ostern in der Pandemie: Alle neuen Corona-Regeln im Überblick!

BERLIN (dpa) - Die Coronavirus-Infektionszahlen klettern. Bund und Länder warnen in ihren neuen Beschlüssen vor einer Überlastung des Gesundheitswesens im April. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen bitten die Bürger dringend, ,,alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden". Sofern keine abweichenden Regelungen beschlossen wurden, gelten die bisherigen Vorgaben weiter....

  • Nürnberg
  • 23.03.21
Panorama
Symbolfoto: Angelika Warmuth / dpa

Bundesregierung warnt vor Reisen
Mehrheit will in den Osterferien wohl zu Hause bleiben

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen will eine große Mehrheit der Deutschen nach eigenen Angaben in den Osterferien zu Hause bleiben: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 79 Prozent der Befragten an, nicht verreisen zu wollen. 
Nur zwei Prozent wollen demnach im Ausland Urlaub machen, weitere vier Prozent im Inland. Zehn Prozent hatten sich zum Zeitpunkt der Umfrage (16. bis 18. März) noch nicht...

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  • 22.03.21
Panorama
Die Bundesregierung hatte vor einer Woche entschieden, Mallorca von der Liste der Corona-Risikogebiete zu streichen. | Foto: John-Patrick Morarescu/ZUMA Wire/dpa

Reisewarnung wurde von der Bundesregierung aufgehoben
Fast zwei Drittel sind gegen Mallorca-Reisen ohne Quarantäne

BERLIN (dpa) - Fast zwei Drittel der Deutschen halten die Aufhebung der Reisebeschränkungen für Mallorca für falsch. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur lehnten 65 Prozent die von der Bundesregierung beschlossene Aufhebung der Quarantäne und Testpflicht für Rückkehrer von der spanischen Ferieninsel ab. Nur 22 Prozent halten diesen Schritt für richtig. 12 Prozent machten keine Angaben. Der Boom bei den Buchungen für die Lieblingsinsel...

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  • 19.03.21
Panorama
Foto:  © Rafael Ben-Ari/stock.adobe.com/Symbolbild
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Ministerin Schreyer will den ,,Sicher-Wohnen-Fonds" – Bund reagiert nicht
Corona-Krise: Was, wenn Familien die Miete nicht mehr zahlen können?

REGION (pm/nf) - Die Corona-Pandemie macht vor keinem Lebensbereich Halt. Bayerns Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer setzt sich deswegen dafür ein, die Auswirkungen auf die Lage von Mieterinnen und Mietern genau und immer wieder zu beobachten. „Wir müssen frühzeitig erkennen, ob Menschen zum Beispiel durch Kurzarbeit in finanzielle Schieflage geraten und deswegen ihre Miete nicht mehr zahlen können. Hier ist der Bund gefragt! Er muss prüfen, ob wir deutschlandweit...

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  • 17.03.21
Panorama
Symbolfoto: Arne Dedert / dpa / Archivbild

Hunderte Klagen eingegangen
Forderung nach Pflegebonus

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

  • Nürnberg
  • 14.02.21
Panorama
Restaurants erhalten weiterhin keinerlei Öffnungsperspektive von Bund und Ländern.  | Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Keine Öffnungsperspektive ++ Frust und Verzweiflung
Gastgewerbe und Mittelstand enttäuscht über Corona-Beschlüsse

BERLIN (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der dpa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.» Der...

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  • 11.02.21
Panorama
Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Bis zu 1500 Euro
Klinik-Mitarbeiter sollen Corona-Prämie bekommen

BERLIN (dpa) - Besonders belastete Klinikmitarbeiter sollen als Anerkennung in der Corona-Pandemie bis Ende Juni eine Prämie von bis zu 1500 Euro pro Person bekommen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung an diesem Montag hervor. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuerst darüber berichtet. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür 450 Millionen...

  • Nürnberg
  • 08.02.21
Panorama
Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild

UPDATE: Mehr Freiheitsrechte für Corona-Geimpfte?
Debatte um Sonderregeln

(dpa) - Eine bevorzugte Impfung von Profisportlern, die an den Olympischen Spielen oder anderen internationalen Meisterschaften teilnehmen, ist aus Sicht des Deutschen Ethikrates nicht vertretbar. "Profisportler haben aus sich selbst heraus im Vergleich zu den Hochrisikogruppen deutlich geringere Risiken und setzen sich selbst auch nicht für andere Risiken aus. Deswegen würde ich sagen, dass Profisportler nicht unter diese Priorisierungsregeln fallen und man da nicht eine Art von Sonderausnahme...

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  • 04.02.21
Panorama
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt nach einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage das Haus der Bundespressekonferenz.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Bundesregierung beim Impfen gegen Coronavirus unter Druck

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung gerät angesichts der schleppend angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus und die Gefahr durch Virusmutationen zunehmend unter Handlungsdruck. Insbesondere auch die bayerische CSU mahnte zu mehr Tempo beim Impfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte unterdessen vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs wegen der Corona-Pandemie. Zuvor hatte die «Bild» berichtet, dass die Bundesregierung angesichts der Risiken durch Mutationen des Coronavirus...

  • Nürnberg
  • 28.01.21
Panorama
Der bis Ende Januar befristete Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert – solange sollen auch die Schulen dicht bleiben. 

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa-Zentralbild / dpa

Beschluss von Bund und Ländern
Lockdown wird verlängert, auch Schulen bleiben dicht!

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis mindestens 14. Februar verlängert.
 Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden. 
So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am...

  • Nürnberg
  • 20.01.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Matthias Balk/dpa-POOL/dpa

Corona-Testpflicht für Einreisende nach Bayern an Außengrenzen
Reisen zwischen Weihnachten und Neujahr

MÜNCHEN (dpa) - Zum Schutz vor Corona-Ansteckungen fordert Bayern vom Bund die Einführung einer Testpflicht für alle Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. «Wir brauchen am besten eine nationale Regelung, denn ich mache mir große Sorgen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die trotz der Pandemie vielen geplanten Reisen in den kommenden Wochen zwischen Weihnachten...

  • Nürnberg
  • 15.12.20
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