Bundestagswahl 2025

BERLIN (dpa/mue) - Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist sind beim Bundestag bereits rund 800 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vom 23. Februar eingegangen. Das sind deutlich weniger als nach der Bundestagswahl 2021, aber deutlich mehr als nach der Wahl 2017. Damals hatte es 275 Wahleinsprüche gegeben. Die Zahl schnellte 2021 dann auf 2.198 in die Höhe - davon bezogen sich allerdings allein 1.713 auf das Wahlchaos im Land Berlin. Die Frist für das Einreichen von Einsprüchen gegen die...

BERLIN (dpa/mue) - Mit einem dringenden Appell hat die Wirtschaft Union und SPD aufgefordert, die Interessen der Unternehmen in ihren Koalitionsverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Deutschland stecke in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die vor allem hausgemacht sei, heißt es in einer Erklärung von rund 100 Verbänden. «Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse...

BERLIN (dpa/mue) - Rente, Steuern, Kindergeld und Förderprogramme: Bei vielen Ideen, die CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen wälzen, geht es auch um das Geld der Bürger. Über Vieles, was die Fachpolitiker in 16 Arbeitsgruppen zusammengetragen haben, wird noch vehement gestritten. Was davon wirklich im Koalitionsvertrag landet, ist offen – und wird in den nächsten Tagen in der Spitzenrunde entschieden. Ganz am Ende steht ein großer Finanzcheck, um zu prüfen, welche Vorhaben sich...

BERLIN (dpa/mue) - Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene wird sich ab heute eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die 4 Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) um die schwierigen Streitfragen kümmern. Ziel ist es, die Verhandlungen spätestens bis Ostern abzuschließen; das neue Kabinett könnte dann Anfang Mai...

BERLIN (dpa/mue) - Es ist eine eiserne Regel bei jeder Regierungsbildung: Die Posten werden zum Schluss vergeben. Daran wollen sich auch Union und SPD in der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen halten, die am Freitag beginnt. Hinter den Kulissen wird aber längst ausgiebig darüber diskutiert, wer in einem vom voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) geleiteten Kabinett was werden könnte. Ein Überblick: Wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?Derzeit gibt es 15...

BERLIN (dp/mue) - 1.203 Tage und ein paar Stunden: So lange wird Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler gewesen sein, wenn er heute am frühen Abend zusammen mit seinen 14 verbliebenen Ministern im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Entlassungsurkunde bekommt. Damit ist aber noch nicht ganz Schluss für die Regierung, die 2021 als «Fortschrittskoalition» gestartet ist. Ein paar Wochen muss das Team Scholz noch die Stellung halten. Warum wird die Regierung gerade...

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur - und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. UPDATE: Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich unter anderem gegen die an diesem Donnerstag geplante erste von zwei...

DRESDEN/MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das Ifo-Institut mit. In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. «Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten «mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Das sei «das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben». Seehofer fügte hinzu: «Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben...

BERLIN (dpa) - Die SPD hat eine historische Wahlniederlage erlebt. Parteichef Klingbeil will nun auch die Spitze der Bundestagsfraktion übernehmen. Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat jetzt scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt. Nach der historischen Wahlniederlage sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister und...

BERLIN (dpa/mue) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei «fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Doch die unterlegene SPD muss zunächst mal ihre Personalfragen klären und versucht, Merz' Selbstgewissheit...

BERLIN (dpa) - Kanzler Scholz ist bald Geschichte, die Union von Friedrich Merz übernimmt die Macht. Und eine massiv erstarkte AfD lauert auf den Sieg beim nächsten Mal. Von Michael Fischer und Theresa Münch, dpa Eine historische Niederlage für den Titelverteidiger, ein Wahlsieg mit Dämpfer für den Nachfolger und der ungebremster Aufstieg einer als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei: Die wichtigsten Ergebnisse der Bundestagswahl - und was man daraus lernen kann. Hartnäckigkeit zahlt...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek macht die Freien Wähler dafür verantwortlich, dass die CSU bei der Bundestagswahl nicht besser abgeschnitten hat. «Die Freien Wähler haben dem bürgerlichen Lager und der Stimme Bayerns geschadet», sagte Holetschek der «Augsburger Allgemeinen». Der Wahlkampf der Freien Wähler, mit dem verfehlten Ziel, in den Bundestag einzuziehen, hat Holetschek zufolge CDU und CSU möglicherweise wertvolle Stimmen gekostet, um eine stabile...

Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten BERLIN (dpa) - Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl geht es um viele «heiße Eisen». Ein Überblick: Außen- und Sicherheitspolitik Auf den Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor drei Jahren folgte vor einigen Tagen ein zweites sicherheitspolitisches Erdbeben für die Europäer: Die Zeichen zwischen Washington und Moskau stehen unter dem neuen...

NÜRNBERG – Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) legt dar, wie er sich einen Politikwechsel vorstellt. Das Interview führte Johannes Beetz Die Union will „Deutschland in Ordnung bringen“ und verspricht eine Politikwende. Welche Dinge müssen als erste „gewendet“ werden? Markus Söder: „Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen...

BERLIN (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl schlägt der Städtetag Alarm. Kaum noch eine Großstadt schafft einen ausgeglichenen Haushalt. Was das für die Bürger bedeutet.  Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland - mit Folgen für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten. Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe,...

Berlin (dpa) - Welche Partei man wählen soll, ist die eine Frage. Doch welche Regierung man sich am liebsten wünscht, steht auf einem anderen Blatt. Die Bürger haben hier einen klaren Favoriten. Eine Koalition aus Union und SPD ist nach wie vor die beliebteste Option für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den «stern» und die RTL-Gruppe. Mit 43 Prozent steht das früher «Groko» (von «großer Koalition») genannte Regierungsbündnis ganz oben in der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Trotz des heuer knappen Vorlaufs bis zur Bundestagswahl haben Zehntausende Menschen in Bayern bereits auf Briefwahl gesetzt. Bei der Stadt München gingen bislang mehr als 395.000 Anträge auf Briefwahl ein, in Nürnberg waren es mehr als 101.000 Anträge, wie Sprecher der Kommunen mitteilten. Auch in Augsburg, Regensburg und Ingolstadt haben bereits jeweils mehrere Zehntausend Wahlberechtigte einen Antrag auf Briefwahl gestellt, wie eine Umfrage der dpa ergab....

29 von 41: Die Mehrheit der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien nimmt letztlich auch teil.Einige treten aber nicht überall an. Wiesbaden (dpa) - 29 von 41 zugelassenen Parteien nehmen an der Bundestagswahl am 23. Februar teil. 12 der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin in Wiesbaden mitteilte. SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands,...

Nur rund zwei Wochen liegen voraussichtlich zwischen dem Versand der Briefwahl-Unterlagen und der Bundestagswahl am 23. Februar. Mit Eigeninitiative kann das Wählen vorab aber schneller gehen. Berlin (dpa) - Briefwahl in Deutschland wird immer beliebter. Bei der Bundestagswahl 2021 gab fast die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler (47,3 Prozent) ihre Stimme per Brief ab – allerdings war das zu Zeiten der Corona-Pandemie samt Maskenpflicht im Wahllokal. Doch auch bei der Europawahl im vergangenen...

BERLIN (dpa) - Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, und eine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Fans einer beliebten Fernsehsendung können sie künftig zweimal wöchentlich schauen. Am 23. Februar wird nach dem kurzen Wahlkampf ein neuer Bundestag gewählt. Wer nach der Wahl jubeln kann, lässt sich noch nicht sicher sagen, aber dass es weniger Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben wird, ist beschlossene Sache. Welche Änderungen kommen außerdem auf die Bürgerinnen...

BERLIN (dpa) - Nicht nur Menschen, die Politiker mit Schaum bewerfen oder Plakate abreißen, beschäftigen vor der Bundestagswahl die Sicherheitsbehörden. Sie richten ihren Blick auch auf Hacker, Bots und Trolle. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Vor der anstehenden Bundestagswahl achten die Sicherheitsbehörden darauf, mögliche Cyberangriffe, ausländische Einflussnahme und die Verbreitung von Desinformation möglichst frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen liegen...

SCHWABACH (pm/vs) - Der BUND Naturschutz ist, wie wohl fast alle Verbände, mit der kommenden Bundestagswahl beschäftigt. Hierzu gibt es eine „etwas andere“ Veranstaltung am Mittwoch, 29. Januar, am Martin Luther Platz. Dazu ist die ganze Bevölkerung eingeladen. Ist Wahlkampf nur eine ernste Sache? Oder kann man all dem auch ganz andere Seiten abgewinnen? Humorvolle, skurrile, absurde vielleicht - vor allem aber auch poetische Seiten? Diese Frage stellte sich der Schwabacher BUND Naturschutz mit...