Entscheidung

NÜRNBERG (pm/nf) - Die DB Fernverkehr AG geht mit drei möglichen Standorten für das ICE- Instandhaltungswerk in das Raumordnungsverfahren. Damit fallen neben dem Standort Altenfurt/Fischbach fünf weitere Standorte weg. Gegen den Standort Altenfurt/Fischbach sprechen vor allem technische und betriebliche Gründe, wie der zu bewältigende Höhenunterschied und die Querung der S-Bahnstrecke. Für die Bewertung der Raumverträglichkeit durch die Regierung von Mittelfranken verbleiben die Standorte...

BERLIN/MAINZ (dpa) - Die Schäden der Flutkatastrophe sind verheerend, die Kosten immens - das Geld dafür soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen. Bund und Länder beschlossen am Dienstag, diesen großen Topf mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Der Fonds «Aufbauhilfe 2021» soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. Für den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern werden allein 28 Milliarden Euro veranschlagt. Sie sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. «Das ist...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. «Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in der Talkshow «Maischberger. Die Woche» (Mittwochabend). «Man muss dazu keine Begründung abliefern.» Er sei kein Querdenker, wies Aiwanger Vorwürfe des Koalitionspartners CSU zurück. «Auf keinen Fall». Er...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat die Bereitschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit «mit Respekt» zur Kenntnis genommen - aber eine Festlegung seiner Partei und auch der CDU erst nach der Bundestagswahl im Herbst angekündigt. «Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis», erklärte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident am Freitag. «Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und...

BERLIN/NÜRNBERG (dpa) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Günther Beckstein (CSU), hat eine endgültige Entscheidung von Markus Söder (CSU) in der K-Frage noch in dieser Woche gefordert. «Ich meine, es muss jedenfalls innerhalb der nächsten zwei, drei Tage eine endgültige Entscheidung fallen», so Beckstein im Deutschlandfunk am Dienstag. «Es ist jetzt notwendig, dass dann, wenn die Entscheidung endgültig feststeht in den nächsten Tagen, dass sich dann alle geschlossen hinter den...

UPDATE: BERLIN (dpa) - Zur Klärung der Kanzlerkandidatenkür in der Union hat der CDU-Vorstand gegen eine vorgeschaltete Konferenz der Kreisvorsitzenden gestimmt. 29 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder votierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen den Vorschlag, 14 dafür. Damit soll die Kreisebene der CDU nicht mehr angehört werden, bevor die Entscheidung fällt. Seit mehr als einer Woche liefern sich CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen erbitterten Machtkampf...

KÖLN (pm/nf) - Abgekartetes Spiel oder nicht? Wer weiß. Auf jeden Fall hat  seine letzte Entscheidung im Halbfinale Bachelor Niko Griesert zweifeln lassen. So sehr, dass dieses Finale einen völlig anderen Verlauf nimmt als je zuvor. Denn noch immer hadert Niko damit, dass er Michèle in der vergangenen Woche keine Rose gegeben hat. ,,Ich wusste sofort, es war die falsche Entscheidung", sagt er und gesteht, dass er sich anschließend heimlich mit Michèle getroffen hat. ,,Ich hab' gedacht, ich muss...

MÜNCHEN (dpa) - Das Ethikratmitglied Wolfram Henn hat mehr Spielraum für Hausärzte bei der Impfreihenfolge gefordert, sobald der Impfstoff in den Praxen verfügbar ist. Grundsätzlich sei es richtig, an der Impfpriorisierung festzuhalten, aber: "Je mehr Impfstoff verfügbar wird, desto stärker kann man die weiterhin bestehenden ethischen Kriterien individualisieren", so Henn im Bayerischen Rundfunk. Sobald Hausärzte mitimpfen dürfen, sollte die Entscheidung in den Praxen liegen.

UPDATE: (dpa) Ministerpräsident Söder verteidigte den harten Lockdown als alternativlos. «Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten», sagte der CSU-Chef nach den Beratungen von Bund und Ländern. «Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln», sagte Söder. Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Bewerbung Nürnbergs als europäische Kulturhauptstadt geht in die Endrunde. Am Freitag wird die Jury auf einem Rundgang Bayerns zweitgrößte Stadt erkunden - wegen der Corona-Krise allerdings nur via Internet. «Wir haben uns überlegen müssen, wie wir die besondere Atmosphäre Nürnbergs - auch die Widersprüche der Stadt - ins Virtuelle übertragen», sagt der Leiter des Bewerbungsbüros, Hans-Joachim Wagner. Diese Widersprüche sind ein wichtiger Teil des Bewerbungskonzepts....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bars und Kneipen in Bayern müssen auch nach zwei Gerichtsentscheidungen bis auf Weiteres geschlossen bleiben: Der Verwaltungsgerichtshof lehnte es am Dienstag in zwei Fällen ab, das Verbot der Öffnung von Schankwirtschaften einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Richter begründeten dies in den Entscheidungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, unter anderem damit, dass die Gefahr einer alkoholbedingten Nichteinhaltung von Hygienestandards in Schankwirtschaften...

CSU kontert Forderung nach Söder-Erklärung vor CDU-Parteitag BERLIN (dpa) - In der CSU wird die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, dass Parteichef Markus Söder sich noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember zur Frage eigener Kanzler-Ambitionen erklären soll. «Die CDU muss erst einmal ihre Führungsfrage klären. Danach reden wir darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt», sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Söder selbst hatte bisher...

MÜNCHENREGION (dpa/lby/nf) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer zweiten Corona-Welle. «Wir müssen wirklich aufpassen», sagte er in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. «Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, eine zweite Welle bekommen, eine schleichende Welle, und überall regionale Lockdowns bekommen.» In der vergangenen Woche sei «unglaublich viel passiert», sagte er mit Blick auf Ausbrüche im Kreis...

REGION/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes Peter Küspert am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

Umfrage: Heißes Eisen Organspende – Widerspruchslösung pro und contra FRANKEN (nf) - Heute lehnte der Bundestag eine tiefgreifende Reform zur Organspende-Thematik ab. Mehrheitlich entschieden sich die Abgeordneten für die sogenannte Zustimmungslösung (432 dafür, 200 dagegen, 37 Enthaltungen). Im MarktSpiegel-Beitrag (Kasten, siehe oben, vom Dezember 2019) sind die verschiedenen Lösungen erklärt. In der Umfrage entschied sich übrigens die Mehrheit für die Doppelte Widerspruchslösung.  Für...

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Donnerstag, 12. Dezember 2019, verkündet die internationale Jury auf einer Pressekonferenz in Berlin, welche Städte in die Endrunde um den Kulturhauptstadttitel kommen. Außer Nürnberg sind Chemnitz, Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Zittau im Rennen. Anlässlich der offiziellen Ergebnisverkündung lädt die SPD Nürnberg zum „Kulturhauptstadtgucken“ ins Hotel Drei Raben ein. Im Live-Stream kann dort die Pressekonferenz in Berlin verfolgt werden. Mit dabei ist...

REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“ Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine...

SERVICE (ba/fi) - Wir alle treffen täglich eine Vielzahl von Entscheidungen. Dabei gibt es eine Reihe von unterschiedlichen Arten von Entscheidungen; die, die unser Leben maßgeblich ändern können und wir daher ganz bewusst angehen und die eher alltäglichen, die wir fast vollkommen unbewusst, aus dem Bauch heraus entscheiden. Dabei meinen wir aber oft, dass den emotionalen Entscheidungen nicht so viel Vertrauen zu schenken ist, wie denen, die wir durch logisches Nachdenken treffen. Hier zeigt...

NÜRNBERG (nf) - Der Wunsch vieler Club-Fans geht in Erfüllung: Spätestens zum Start der Saison 2017/18 heißt das Nürnberger Stadion „Max-Morlock-Stadion“. Zwar hat das Crowdfunding ,,Max gemeinsam" zur Umbenennung des Stadions sein Ziel nicht erreicht (333.912 Euro kamen zusammen), doch Sponsor Consorsbank will auf die notwendigen 800.000 Euro auffüllen. Ende Dezember 2016 hat die Consorsbank die Namensrechte am Stadion für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren von der Stadt Nürnberg...

NÜRNBERG (nf) - Beim Pellerhaus prallen die Meinungen aufeinander. Morgen, 15. Februar 2017 (aktuelles Update: Beschluss wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben), will der Nürnberger Stadtrat eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Pellerhauses treffen. Das Gesamtkonzept des Jugendamtes und der Museen der Stadt Nürnberg steht zur Debatte. Das Planungs- und Baureferat zieht eine gemeinsame Nutzung mit dem Jugendamt vor. Die Verbindung von Spielearchiv und Jugendhaus sei ideal...

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Die DB Regio ist ein bewährter Partner für den Freistaat Bayern NÜRNBERG (pm/nf) - Die Bahntochter DB Regio bleibt Betreiber der Nürnberger S-Bahn. Das gab heute die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bekannt. Dazu sagte Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Ich hoffe, dass die juristischen Auseinandersetzungen nun ein Ende haben und sich der alte und neue Betreiber jetzt auf den neuen Vertrag konzentriert. Die DB Regio...

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu....

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere...