Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Ratgeber
Dr. Oetker liefert sich einen Rechtsstreit mit der Verbraucherzentrale. | Foto: Bernd Thissen/dpa

Klatsche für Dr. Oetker
Gericht verbietet Kalorienschönrechnerei

LUXEMBURG (dpa) - Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Diese Erfahrung musste jetzt das Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker machen. Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit den entsprechenden Lebensmitteln anderer Hersteller zu, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch. Zudem könnten sie die Verbraucher auch verwirren,...

  • Bayern
  • 12.11.21
Panorama
Ein Schlüsselband mit dem Google-Logo. Google muss in Europa eine Milliarden-Strafe zahlen. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Google soll Strafe in Milliardenhöhe zahlen
Gericht der EU hat das Urteil bestätigt

LUXEMBURG (dpa) - Das Gericht der EU hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg am heutigen Mittwoch mit. Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Konkret wirft die Kommission Google vor, seinem Preisvergleichsdienst...

  • Bayern
  • 10.11.21
Panorama
Foto:  © DatenschutzStockfoto/stock.adobe.com

Max Schrems: Er beendete das Safe-Harbor-Abkommen
Datenschützer starten Beschwerden gegen Cookie-Banner

WIEN (dpa) - Die europäische Datenschutzorganisation noyb legt bei ihrem Kampf gegen rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Web nach. Nach einer ersten Beschwerdewelle, die sich Ende Mai noch an die Webseitenbetreiber selbst richtete, will das Team um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems nun 422 formale Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden einreichen. Cookies sind kleine Datensätze, die Webseiten hinterlegen, um die Nutzer identifizierbar zu machen. Mit ihrer Hilfe...

  • Nürnberg
  • 10.08.21
Ratgeber
Bild: © froxx - Fotolia

Bei Verspätung: Anspruch auf Rückerstattung

MÜNCHEN (vzb) - Bahnkunden haben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch dann Anspruch auf anteilige Kostenerstattung, wenn eine Verspätung auf Unwetter, Erdrutsche oder Selbsttötung zurückzuführen ist. Laut EU-Verordnung haben Reisende bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises für die einfache Fahrt, ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises für die einfache Fahrt erstatten....

  • Nürnberg
  • 05.02.15
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