Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Panorama

Gängige Praxis: Für einen Personalausweis werden Fingerabdrücke gescannt. | Foto: Paul Zinken/dpa

EuGH: Neue Verordnung nötig
Klage gescheitert: Fingerabdrücke auf dem Perso sind rechtmäßig

LUXEMBURG (dpa) - Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg. Allerdings stütze sich die Verordnung, die die Speicherung regele, auf eine falsche Rechtsgrundlage. Deswegen erklärten die Richter sie für ungültig. Bis maximal zum 31. Dezember 2026 darf die Verordnung aber noch...

Nürnberg
21.03.24

Nicole Fuchsbauer

Panorama

Trotz der drastischen Warnhinweise wird es weiterhin Menschen geben, die sich nicht vom Rauchen abhalten lassen. | Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Streit um Zigaretten-Schockbilder
Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof

LUXEMBURG (dpa) - Zu welchem Zeitpunkt müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen beim Zigaretten-Kauf im Supermarkt zu sehen sein? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt, der dazu heute ein Urteil verkünden will. Konkret geht es um Automaten im Supermarkt, bei denen die Zigarettenpackung aufs Kassenband fällt, nachdem man eine Marke ausgewählt hat. Reicht es, wenn der Kunde die Fotos und andere Warnungen sieht, kurz bevor er die Packung bezahlt, oder muss...