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REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Landwirte laufen Sturm gegen Ampelpläne! Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar:...

ARLINGTON/WASHINGTON  (dpa) - Der US-Flugzeugbauer Boeing muss sich bei seinem meistgefragten Modell 737 Max mit weiteren Produktionsfehlern herumschlagen. So soll Boeings größter Zulieferer Spirit Aerosystems unsachgemäß Löcher in ein Bauteil gebohrt haben, das für die Aufrechterhaltung des Luftdrucks in der Kabine wichtig ist. «Bei Werksinspektionen haben wir im hinteren Druckschott bestimmter 737-Flugzeuge Befestigungslöcher festgestellt, die nicht unseren Spezifikationen entsprachen»,...

BERLIN (dpa) - Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken. Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507...

BERLIN (dpa/) - Die Kita-Schließungen in den ersten Corona-Wellen sind nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unnötig gewesen. «Das Schließen von Kitas ist definitiv medizinisch nicht angemessen und wäre auch in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nach heutigem Wissen nicht nötig gewesen», gab der SPD-Politiker zu, hält aber nichts von Schuldzuweisungen.  «Es wird keine Schließungen dieser Art mehr geben.» Lauterbach äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung des...

NEW YORK (dpa) - Rund sechs Stunden ohne Facebook, WhatsApp und Instagram: Ein ungewöhnlich langer Total-Ausfall hat Milliarden Nutzer des Online-Netzwerks zugesetzt. Nach Angaben von Facebook war der Auslöser eine fehlerhafte Änderung der Netzwerk-Konfiguration. Der Fehler sei auf den Routern passiert, die den Datenverkehr zwischen Facebooks Rechenzentren koordinierten, hieß es in einem Blogeintrag am Dienstag. Als Folge sei die Kommunikation zwischen den Rechenzentren unterbrochen worden....

NÜRNBERG (pm/nf) - Die wiederholten Falschmeldungen von Corona-Fällen auf Grund von Doppelzählungen durch das Nürnberger Gesundheitsamt sind für die CSU-Stadtratsfraktion nicht akzeptabel. Die dadurch zu hohen Inzidenzwerte für Nürnberg haben zu einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung geführt. Die Hoffnung auf Öffnungsschritte, wie sie in anderen Kommunen bereits stattgefunden haben, war für die Nürnberger durch die vermeintlich hohe Inzidenz in hoffnungslose Ferne gerückt. In vielen...

MÜNCHEN (dpa/nf)) - Der Druck war ihr während der Pressekonferenz zur Panne bei den Corona-Tests an den bayerischen Autobahnen deutlich anzusehen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat Ministerpräsident Dr. Markus  Söder zweimal den Rücktritt angeboten, doch er vertraut seiner Ministerin. Huml wolle die ,,Scharte" auswetzen.  Söder: ,,Wir können uns dafür auch nur entschuldigen letztlich», sagte er. «Das tut der gesamten Staatsregierung leid, dass diese Fehler passiert sind"  Die...