Preise werden deutlich steigen

Füracker: Jetzt sollen Länder die Zeche für Ampel-Fehler zahlen!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München.

Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar: Auch die Haushaltslage der Länder ist sehr angespannt. Selbst Bayern kann ausfallende Bundesmittel keinesfalls ersetzen.» Konkret fürchtet der Freistaat beispielsweise Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr, beim Digitalpakt oder bei gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierungen im Wissenschaftsbereich.

«Jeder Mensch wird ab dem nächsten Jahr mehr zahlen müssen. Die plötzliche Erhöhung der CO2-Abgabe belastet alle - direkt zum Beispiel beim Tanken und Heizen und indirekt zum Beispiel durch steigende Lebensmittelpreise», warnte Füracker. Er kritisierte erneut, dass die Landwirtschaft besonders belastet werde. «Die Landwirt- und Forstwirtschaft mit rund 168.000 Betroffenen ist großer Verlierer des Ampelchaos - knapp eine Milliarde Euro an Hilfen pro Jahr werden durch den Bund ganz plötzlich gestrichen», rechnete er vor. «Es ist absolut unverantwortlich, die Branche, die für regionale und erstklassige Lebensmittel sorgt, so massiv zu belasten.» Grund ist demnach der geplante Wegfall der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und der Entfall von Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer.

Nach tagelangen Verhandlungen hatten die Spitzen der Ampel-Koalition am Mittwoch eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 verkündet. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar an ihren zentralen politischen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. Nach Darstellung von Scholz werden etwa klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.