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REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Landwirte laufen Sturm gegen Ampelpläne! Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar:...

ARLINGTON/WASHINGTON  (dpa) - Der US-Flugzeugbauer Boeing muss sich bei seinem meistgefragten Modell 737 Max mit weiteren Produktionsfehlern herumschlagen. So soll Boeings größter Zulieferer Spirit Aerosystems unsachgemäß Löcher in ein Bauteil gebohrt haben, das für die Aufrechterhaltung des Luftdrucks in der Kabine wichtig ist. «Bei Werksinspektionen haben wir im hinteren Druckschott bestimmter 737-Flugzeuge Befestigungslöcher festgestellt, die nicht unseren Spezifikationen entsprachen»,...

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

BERLIN (dpa) - Der Bund will wie geplant Hunderte Millionen Corona-Masken mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum in die Müllverbrennung geben. Die «Welt» berichtete unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums von mindestens 755 Millionen zu vernichtenden OP- und FFP2-Masken. Entsprechende Ausschreibungen für Entsorgungsunternehmen waren bereits im Oktober angekündigt worden, der Zeitung zufolge konnten sich Firmen bis Ende Mai darauf bewerben. Ein Ministeriumssprecher...

Von Benedikt von Imhoff, dpa BOSTON (dpa) - Nein, gesteht Anton Dani und bläst die Backen auf, so hat er sich den Brexit nicht vorgestellt. «Die Realität ist vermutlich schlimmer, als wir es damals erwartet haben», sagt der 57-Jährige und lässt von seinem Café aus den Blick über den Marktplatz von Boston streifen. Es klingt vernichtend. Aber das trügt. Der ehemalige Bürgermeister der ostenglischen Kleinstadt hält den Brexit noch immer für eine gute Idee. Er werde nur von der Regierung in London...

MANNHEIM (dpa/vs) - Die Ursachen sind vielfältig, das Ergebnis wird vielen Deutschen wohl noch lange zu schaffen machen: Wegen der andauernden Rekord-Inflation sind die Preise auf breiter Front gestiegen. Und daran wird sich wohl auch in den nächsten Jahren tendenziell nur wenig ändern. Die Inflation im Euroraum dürfte nach Einschätzung von Finanzmarktexperten noch jahrelang hoch bleiben. Sie rechnen zwar in den kommenden Jahren mit einem Rückgang, das Inflationsziel der Europäischen...

MÜNCHEN/HAMBURG (dpa/vs) - Neigen Sie eher zur Prokrastination oder zur Präkrastination? - Erst einmal kein Anlass zur Sorge: Beides sind keine Krankheiten, können aber einem das Arbeitsleben so richtig schwer machen. Doch was steckt eigentlich hinter diesen beiden Begriffen, und was kann man dagegen tun? Wenn wir ehrlich sind, kennen wir es eigentlich alle: Wir bereiten uns nicht rechtzeitig aufs Meeting vor und checken stattdessen lieber erst mal E-Mails, wir machen die Zeiterfassung kurz vor...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. «Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen», sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. «Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen», sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten...

BERLIN (dpa/vs) - Es könnte auch in der Politik so einfach sein: Eingestehen, wenn man einen Fehler gemacht hat, um Entschuldigung bitten, und in der Tagesordnung fortfahren. Doch das fällt vielen Politikerinnen und Politikern offensichtlich schwer. Aktuell sucht Karl Lauterbach einen Sündenbock für Fehlentwicklungen während der Corona-Pandemie. Hat er recht? Von Sebastian Fischer, dpa Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war es aus heutiger Sicht ein Fehler, Schulen und Kitas...

BERLIN (dpa/vs) - Seit 2020 betreibt die jeweils amtierende Bundesregierung - auch wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges - eine ausufernde Schuldenpolitik, die aufgrund ihrer Maßlosigkeit Angst machen kann. Jetzt hat der Bundesrechungshof Zahlen veröffentlicht, die am Ernst der Lage kaum mehr einen Zweifel lassen: Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist demnach in Gefahr! Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren...

BERLIN (dpa) - Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken. Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507...

SAN FRANCISO (dpa/vs) - Die neue Abo-Regelung bei Twitter ist fast schon eine Einladung an Witzbolde und Kriminelle: Trotz drohender Sperren haben einige Twitter-Nutzer nach der Umstellung des Verifikationssystems Fake-Accounts mit Namen von Prominenten angelegt. Die begehrten Verifikations-Häkchen, mit deren pauschaler Vergabe an Abo-Kunden Twitter einen neuen Weg beschreitet, wurden umgehend für irreführende Beiträge missbraucht. So wurde über den angeblichen Account des Basketball-Stars...

ANKARA (dpa/vs) - Die Inflation in der Türkei erreicht immer neue Höchststände. Schuld daran ist unter anderem eine verfehlte Geldpolitik. Auch die Europäische Zentralbank hatte einen ähnlichen Weg des "billigen Geldes" lange Zeit eingeschlagen. Die galoppierende Inflation in der Türkei hat weiter an Tempo zugelegt. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise 85,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mitteilte. Im Vormonat hatte die Teuerung 83,4...

BERLIN (dpa/) - Die Kita-Schließungen in den ersten Corona-Wellen sind nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unnötig gewesen. «Das Schließen von Kitas ist definitiv medizinisch nicht angemessen und wäre auch in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nach heutigem Wissen nicht nötig gewesen», gab der SPD-Politiker zu, hält aber nichts von Schuldzuweisungen.  «Es wird keine Schließungen dieser Art mehr geben.» Lauterbach äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung des...

BERLIN/TEL AVIV (dpa) - Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - In der Debatte um eine längere Laufzeit für das Atomkraftwerk Isar 2 wirft ein Rechtsgutachten dem TÜV Süd bei der Sicherheitsbewertung des Reaktors Befangenheit vor. Konkret wirft die Hamburger Kanzlei Michael Günther in ihrer 21-seitigen Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und im Auftrag von Greenpeace Deutschland erstellt wurde, dem TÜV Süd eine «schlampig argumentierende Auftragsarbeit» vor, die «nicht als seriöse Bewertung anerkannt werden kann»....

NEW YORK (dpa) - Rund sechs Stunden ohne Facebook, WhatsApp und Instagram: Ein ungewöhnlich langer Total-Ausfall hat Milliarden Nutzer des Online-Netzwerks zugesetzt. Nach Angaben von Facebook war der Auslöser eine fehlerhafte Änderung der Netzwerk-Konfiguration. Der Fehler sei auf den Routern passiert, die den Datenverkehr zwischen Facebooks Rechenzentren koordinierten, hieß es in einem Blogeintrag am Dienstag. Als Folge sei die Kommunikation zwischen den Rechenzentren unterbrochen worden....

NÜRNBERG (pm/nf) - Die wiederholten Falschmeldungen von Corona-Fällen auf Grund von Doppelzählungen durch das Nürnberger Gesundheitsamt sind für die CSU-Stadtratsfraktion nicht akzeptabel. Die dadurch zu hohen Inzidenzwerte für Nürnberg haben zu einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung geführt. Die Hoffnung auf Öffnungsschritte, wie sie in anderen Kommunen bereits stattgefunden haben, war für die Nürnberger durch die vermeintlich hohe Inzidenz in hoffnungslose Ferne gerückt. In vielen...

MÜNCHEN (dpa/nf)) - Der Druck war ihr während der Pressekonferenz zur Panne bei den Corona-Tests an den bayerischen Autobahnen deutlich anzusehen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat Ministerpräsident Dr. Markus  Söder zweimal den Rücktritt angeboten, doch er vertraut seiner Ministerin. Huml wolle die ,,Scharte" auswetzen.  Söder: ,,Wir können uns dafür auch nur entschuldigen letztlich», sagte er. «Das tut der gesamten Staatsregierung leid, dass diese Fehler passiert sind"  Die...