Friedrich Merz

Beiträge zum Thema Friedrich Merz

Panorama
Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU.   | Foto: Peter Kneffel/dpa
5 Bilder

"Grüne nicht regierungsfähig" ++ Neuwahlen
Söder: Klare Absage an Schwarz-Grün im Bund

PASSAU (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine...

  • Nürnberg
  • 14.02.24
Panorama
Künftig sollen Jobcenter Arbeitslosen bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können.  | Foto: Monika Skolimowska/dpa (Symbolbild)

Bürgergeld mit angezogenen Daumenschrauben
Härtere Zeiten für chronische Arbeitsverweigerer

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. «Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden», heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im entsprechenden Entwurf eines...

  • Bayern
  • 09.01.24
Panorama
Ein Hinweisschild mit der Aufschrift “Wahllokal” steht am Eingang eines Wahllokales in Wernigerode. | Foto: Matthias Bein/dpa/Archivbild

Nächste Klage gegen die Ampel-Regierung
Es geht um das neue Bundestagswahlrecht

SEEON/BERLIN (dpa/lby) - Ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundestags hat auch die Unionsfraktion in Karlsruhe ihre Verfassungsklage gegen das neue Bundestagswahlrecht eingereicht. «Gegen die Wahlrechtsmanipulation der Ampel haben wir als CDU/CSU im Dezember die Klage beim Verfassungsgericht eingeleitet», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Auch die bayerische Staatsregierung und die...

  • Bayern
  • 08.01.24
Panorama
«Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagt CDU-Chef Friedrich Merz. | Foto:  Bernd Weißbrod/dpa

Haushalts-Krise
Merz droht der Ampel mit erneuter Verfassungsklage!

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

  • Nürnberg
  • 12.12.23
Panorama
Das Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen.  | Foto:  Sina Schuldt/dpa

ARD-Deutschlandtrend
Mehrheit hält Atomausstieg für falsch!

BERLIN (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen steht dem am Samstag geplanten Atomausstieg laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält die Entscheidung der Politik für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, wie die Befragung Deutschlandtrend für das ARD-«Morgenmagazin» ergab. Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es der Infratest-Dimap-Erhebung zufolge ausschließlich in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39...

  • Nürnberg
  • 14.04.23
Panorama
Unionsfraktionschef Friedrich Merz schließt eine Klage gegen die von der Ampel-Koalition beabsichtigte Reform nicht aus. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

CSU ab Herbst 2025 nicht mehr im Bundestag?
Ampel-Mehrheit will Wahlrechtsreform beschließen

BERLIN (dpa/vs) - Wenn die geplante Wahlrechtsreform in der aktuellen Fassung beschlossen wird, dann wären CSU und Linke im nächsten Bundestag möglicherweise nicht mehr vertreten. Beide Parteien wollen Verfassungsklage einreichen. Das sind die Hintergründe:  Die Ampel-Koalition wird die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten die Abgeordneten von...

  • Bayern
  • 15.03.23
Panorama
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) spricht zum Start der Klausur auf der Zugspitze.  | Foto: Angelika Warmuth/dpa

Ampel-Regierung vorm Absturz?
Merz: Union wenn nötig sofort regierungsfähig!

Garmisch-Partenkirchen (dpa) - CDU und CSU haben der Ampel-Koalition das Verschleppen dringend notwendiger Entscheidungen vorgeworfen - und die sofortige Regierungsfähigkeit der Union betont. «Wenn die Regierung heute scheitert, sind wir morgen bereit zu übernehmen», sagte Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Rande einer Klausur der Unions-Fraktionsführung auf der Zugspitze. Die Union will den Druck auf die Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen für Entlastungen der Bürger und der...

  • Nürnberg
  • 02.09.22
Panorama
Foto:  Jann Philip Gronenberg/dpa

42 Prozent wollen generelle Impfpflicht
Ein Drittel in Bayern will härtere Corona-Maßnahmen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit 31 Prozent bewerten knapp ein Drittel aller Menschen im Freistaat die aktuellen Corona-Maßnahmen einer repräsentativen Umfrage zufolge als zu lasch. Damit wünschen sich so viele Bayern wie nie zuvor härtere Maßnahmen, wie der neueste Wählercheck von «17:30 Sat.1 Bayern» ergab. Demnach finden 42 Prozent der Bevölkerung die bundesweiten Maßnahmen genau richtig, 23 Prozent halten sie für übertrieben. Für eine generelle Impfpflicht sind 42 Prozent, eine Impfpflicht für...

  • Nürnberg
  • 05.01.22
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.