Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Ratgeber
Mit einer ab Dezember gültigen Gesetzesänderung steigt der Druck auf die Internetanbieter, den Verbrauchern die vertraglich zugesicherte Bandbreite auch wirklich zu liefern. | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Dezember: Wichtige Änderungen für Verbraucher!
Mehr Vertragssicherheit

BERLIN (dpa) - Der Handyvertrag verlängert sich nicht mehr automatisch um die gleiche Laufzeit, die Bahn ändert den Fahrplan - und was ist eigentlich mit dem Silvesterfeuerwerk? Ein Überblick über die Neuregelungen im Dezember: InternetgeschwindigkeitWenn das Internet nicht so schnell ist wie vom Anbieter versprochen, hat der Kunde künftig das Recht, weniger zu bezahlen. Falls zum Beispiel nachweislich nur 50 statt der zugesagten 100 Mbit/s bereitgestellt werden, gibt es ein Minderungsrecht von...

  • Bayern
  • 29.11.21
Panorama
Kindesmissbrauch wird in Zukunft als Verbrechen angesehen.  | Foto:  Daniel Karmann/dpa

Gesetzesschärfung durch Bundesrat
Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

BERLIN (dpa) - Kinder in Deutschland sollen künftig besser vor Missbrauch geschützt werden. Am Freitag billigte der Bundesrat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Wer Kinder sexuell misshandelt oder Bilder und Filme mit entsprechenden Inhalten beschafft, verbreitet oder auch nur besitzt, soll künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft. Auch die Verjährungsfrist für...

  • Nürnberg
  • 07.05.21
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