Hetze

Beiträge zum Thema Hetze

Panorama
Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Durchsuchungen wegen Hasspostings
Bayernweite Razzia wegen Verleumdung von Politikern

MÜNCHEN (pm/nf) - Wegen Verleumdung und Beleidigung von Politikern hat die Polizei im Zuge einer bayernweiten Razzia mehrere Gebäude durchsucht. 17 Beschuldigte sind im Visier der Ermittler. Es geht um die Verleumdung und Beleidigung von Politikern anlässlich der Bundestagswahl. Seit heute, 6 Uhr, finden bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamts Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt, die in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 standen. Bayerische Ermittler...

  • Nürnberg
  • 22.03.22
Panorama
Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Schutzkonzept
Bayern will Kommunalpolitiker besser vor Hetze schützen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bayerische Staatsregierung Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. «Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Das von Justizministerium und Innenministerium erarbeitete Schutzkonzept sieht etwa vor, dass im Netz bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker künftig...

  • Nürnberg
  • 01.07.20
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