Durchsuchungen wegen Hasspostings

Bayernweite Razzia wegen Verleumdung von Politikern

MÜNCHEN (pm/nf) - Wegen Verleumdung und Beleidigung von Politikern hat die Polizei im Zuge einer bayernweiten Razzia mehrere Gebäude durchsucht. 17 Beschuldigte sind im Visier der Ermittler. Es geht um die Verleumdung und Beleidigung von Politikern anlässlich der Bundestagswahl.

Seit heute, 6 Uhr, finden bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamts Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt, die in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 standen. Bayerische Ermittler vollzogen heute 14 Durchsuchungsbeschlüsse in fast allen Regierungsbezirken. Dabei wurden zahlreiche Datenträger und Beweismittel sichergestellt. Insgesamt richten sich die Ermittlungen in Bayern gegen 17 Beschuldigte. "Durch die akribische Auswertung der Beweismittel erhoffen wir uns auch neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Unsere Ermittler gehen hochengagiert jedem Hinweis auf strafbare Hetze nach." Herrmann kündigte an: "Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz mache ich den verstärkten Kampf gegen Hass im Netz zu einem Schwerpunkt der diesjährigen Sitzungen."

Wie der Innenminister deutlich machte, können Hasspostings die Vorstufe für weitere Eskalationen sein. Das könne bis hin zu Handgreiflichkeiten oder Tötungsdelikte reichen. "Hasspostings sind keine Kavaliersdelikte", erklärte Herrmann. "Mit unseren verstärkten Durchsuchungsaktionen wollen wir auch potentielle Hetzer abschrecken." Ein Problem laut Herrmann ist das nach wie vor große Dunkelfeld. Er appelliert deshalb an alle von Hass und Hetze Betroffenen, sich umgehend an die Polizei zu wenden, um den Urhebern und Hintermännern auf die Schliche zu kommen.