Inkompetenz

Beiträge zum Thema Inkompetenz

Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Regierung «mangelnde finanzpolitische Seriosität» vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Haushaltsstreit
CSU warnt vor Steuererhöhungen!

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

  • Nürnberg
  • 11.04.23
Panorama
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Spannungen in der Koalition
SPD wirft Ampel-Partnern „Selbstdarstellung“ vor

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. «Selbstdarstellung hilft niemandem», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Süddeutschen Zeitung». «Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen», fügte er hinzu. Dass es in den vergangenen Wochen «ziemlich ruppig» zugegangen sei, sei keine Überraschung,...

  • Nürnberg
  • 24.03.23
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen