Karlsruhe

Beiträge zum Thema Karlsruhe

Panorama
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.  | Foto:  Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht ++ 60 Milliarden Euro
Ampel-Regierung darf Gelder der Corona-Krise für den Klimaschutz nutzen

KARLSRUHE (dpa/nf) - Das Bundesverfassungsgericht lässt bis auf weiteres zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt. Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die damit verbundenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22) Mit...

  • Nürnberg
  • 08.12.22
Panorama
Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen
Gastronom gescheitert: Corona-Notbremse war richtig

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

  • Nürnberg
  • 10.05.22
Panorama
Ein Demonstrant gegen Anti-Corona-Maßnahmen steht am Rand der Theresienwiese. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag ab
Veranstalter wollte bei Corona-Demo 10.000 Teilnehmer durchsetzen!

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

  • Nürnberg
  • 12.06.20
Panorama
Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild

Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise
Karlsruhe lehnt Eilantrag einer Familie ab

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag einer Familie aus Bayern gegen die Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise abgewiesen. Die Kläger wiesen zwar nachvollziehbar auf die erheblichen Belastungen ihres Familien- und Berufslebens hin, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichen Entscheidung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die Interessen der betroffenen Eltern und Kinder aber zurücktreten. Geklagt hatten die Eltern mit ihren vier Töchtern,...

  • Nürnberg
  • 10.06.20
Panorama
Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Verfassungsbeschwerde gegen das Ausgangsverbot in Bayern
Karlsruhe verweist Corona-Kläger an die Verwaltungsgerichte

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Für die nachträgliche Prüfung der vielen Corona-Verbote sind in erster Linie die Verwaltungsgerichte zuständig. Das stellt das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klar. Dass die meisten Verbote inzwischen nicht mehr gelten, stehe dem nicht entgegen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Ein Normenkontrollantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht sei dennoch zulässig. (Az. 1 BvR 990/20) Im konkreten Fall ging es um eine...

  • Nürnberg
  • 10.06.20
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