Klagen

Beiträge zum Thema Klagen

Panorama
Arbeiter entfernen einen roten Klebestreifen von einem Schild. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Dieselfahrerbote ++ Verkehrsclub
Nach der Klage ist vor der Klage: Umwelthilfe zieht wieder vor Gericht

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Streit um Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt München erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Vorwürfe insbesondere gegen die Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern: Mit der jahrelangen Ablehnung von Dieselfahrverboten hätten sich Umweltministerium und Bezirksregierung bewusst über die inhaltliche und rechtliche Einschätzung von Experten in der Regierung von Oberbayern hinweggesetzt. Die DUH legte dazu jetzt zahlreiche Auszüge aus Akten hervor, die sie...

  • Nürnberg
  • 13.03.24
Panorama
Foto:  Marijan Murat/dpa/Symbolbild

17 COVID-19 Verordnungen, 100 Fassungen
Corona-Schlussstrich? Einige Maskenpflichten bleiben noch!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rund drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie laufen die verbliebenen rein bayerischen Anti-Corona-Regeln aus. Die 17. bayerische Corona-Verordnung wird zum 1. März ersatzlos aufgehoben, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung mitteilte. Er sprach von einer «bedeutenden Zäsur», die dank einer stabilen Infektionslage und einer hohen Immunität in der Bevölkerung möglich sei. Aufgrund bundesrechtlicher Regelungen bleibt es aber bis 7. April noch...

  • Nürnberg
  • 28.02.23
Panorama
Ein Klage-Beispiel ist die vorläufige Ausgangsbeschränkung der ersten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aus dem März 2020, die laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem November 2022 unverhältnismäßig war. | Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild

In 42 Fällen unterlag das Gesundheitsministerium
1.855 Gerichtsverfahren wegen Corona-Maßnahmen!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums bislang 1855 Verfahren vor Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten eingeleitet worden, an denen das Ministerium beteiligt war (Stand 16. Januar 2023). In 42 dieser Verfahren unterlag das Ministerium in dem Rechtsstreit, wie eine Sprecherin in München mitteilte. Das seien meist sogenannte Normenkontroll-Eilverfahren gewesen, bei denen die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft...

  • Nürnberg
  • 20.01.23
Lokales
Zielperspektive 2 aus dem Jahr 2015:  Zwischen Jansenbrücke und der Tunneleinfahrt liegt ein Teil des Frankenschnellwegs, der von den Baumaßnahmen nicht betroffen ist. Dennoch sollen sich auch hier die wiedererkennbaren Merkmale der Gestaltung wiederfinden. Auf der Nordseite werden Kiefern gepflanzt, die sich auch in der Dünenlandschaft danach wieder finden. Auf der Südseite werden Eichen und andere Bäume gepflanzt, wie entlang des ganzen ausgebauten Frankenschnellwegs. | Foto: Stadt Nürnberg

VCD-Klage wurde abgewiesen
Urteil für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs

NÜRNBERG/ANSBACH (pm/nf) – Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat am Donnerstag, 13. Oktober 2022, die Klage des Landesverbands Bayern des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) gegen das ergänzende Planfeststellungsverfahren beim Projekt Kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (Sör), der für Planung und Bau des Frankenschnellwegs verantwortlich ist, sieht sich in seiner Arbeit bestätigt. „Die Eindeutigkeit des Urteils zeigt, wie solide...

  • Nürnberg
  • 21.10.22
Ratgeber
Der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Ron Sommer, zeigt vor der Deutschen Börse auf die Anzeigentafel, auf der der Erstausgabepreis von 28,50 DM für die Telekom-Aktie zu lesen ist. | Foto: Stephanie Pilick/dpa Credit: Stephanie Pilick

Aktionärsklage gegen Telekom geht in die nächste Runde
Heute um 11 Uhr wird wieder verhandelt

FRANKFURG/MAIN (dpa) - Kann einer der größten und langwierigsten Anlegerschutz-Prozesse Deutschlands mit einem Vergleich beendet werden? Um diese Frage geht es vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, das an diesem Dienstag (11.00 Uhr) erneut um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 verhandelt. Rund 16.000 Kleinaktionäre fühlten sich damals getäuscht und klagten auf Erstattung ihrer Kursverluste, die sich ihren Angaben zufolge auf rund 80 Millionen Euro...

  • Bayern
  • 23.11.21
Panorama
In Bayern erwarten die Sozialgerichte viele Verfahren im Zusammenhang mit den Langzeitfolgen von Corona-Infektionen.  | Foto: David Ebener/dpa/dpa-tmn

Berufskrankheit Corona?
Sozialgerichte erwarten Klagen wegen ,,Long Covid"

MÜNCHEN (dpa) - Die Sozialgerichte in Bayern erwarten eine Corona-Klagewelle - auch wegen der möglichen Spätfolgen einer Infektion. «Long Covid ist ja ein Begriff. Man kann davon ausgehen, dass deswegen Klagen bei den Sozialgerichten eingehen», sagte der Präsident des Landessozialgerichtes, Günther Kolbe, der Münchner «Abendzeitung». «Das Gleiche gilt für die Rentenversicherung, wenn es um die Erwerbsminderung infolge von Long Covid geht. Diese Angelegenheiten werden uns laufend beschäftigen.»...

  • Nürnberg
  • 22.10.21
Panorama
Ein Schild mit der Aufschrift «Bundesfinanzhof» hängt vor dem Bundesfinanzhof an einem Zaun.  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv

Forderung: Soli für alle Steuerzahler streichen
Klage gegen Solidaritätszuschlag geht zum Bundesfinanzhof

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag geht vor das höchste deutsche Steuergericht. Der Bundesfinanzhof in München bestätigte am Freitag, dass das entsprechende Revisionsverfahren vorliegt. Dabei geht es um die Zahlung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020. Ein selbstständiges Ehepaar aus Bayern hat gegen die Vorauszahlung der Steuer geklagt. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Nürnberg, hatte die Zahlung im Juli für...

  • Nürnberg
  • 06.10.20
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