Kompetenzen

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse bekommen: Das Bundeskabinett berät über eine entsprechende Änderung des Bundespolizeigesetzes. Dabei spielt auch die aktuelle Frage der Drohnenabwehr eine Rolle. Der entsprechende Passus ist jedoch nur einer von zahlreichen Punkten, mit denen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden sollen. Der Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Drohnen bisher kein ThemaDrohnen kommen in dem gut 30 Jahre alten...

BERLIN (dpa/mue) - Frauen haben in der Top-Etage der deutschen Wirtschaft einer Studie zufolge einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht. Erstmals gibt es nach Angaben der gemeinnützigen Allbright-Stiftung unter den 160 börsennotierten Unternehmen der Dax-Familie mehr Konzerne mit einer Managerin im Vorstand (94) als Firmen ohne Frau in dem Gremium (66). 37 Prozent der zwischen September 2022 und September 2023 neu besetzten Vorstandsposten gingen an Managerinnen. Der Frauenanteil in der...

MÜNCHEN (dpa) - Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen. «Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden», sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern...

AUGSBURG (dpa/lby) - Der Politologe Heinrich Oberreuter hält Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) für eine Ressortchefin auf Abruf. Vor der Sitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses am Mittwoch habe er gesagt: «Die Lage ist offen, aber mit der Tendenz zur Beendigung des Amts», sagte Oberreuter der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Nach der Sitzung sage ich das umso mehr», betonte der Politologe. Im Grunde stehe Huml schon seit Monaten zur Disposition. «Von daher halte ich es...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht...