Landtag

MÜNCHEN (dpa/lby/ak) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Zuge der Untersuchungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum Vorwürfe zurückgewiesen, dass er die Standortentscheidung beeinflusst habe. Während seiner Vernehmung am Freitag bezeichnete der CSU-Vorsitzende Mutmaßungen über mögliche Parteispenden als "völlig absurd". Söder gab zu, dass die Idee für eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ursprünglich von ihm stammte, als damaliger Heimat- und Finanzminister....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen «De-facto-Lockdown für Ungeimpfte» geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den kommenden Jahren zunehmende Herausforderungen bei der Wasserversorgung auf den Freistaat zukommen. Er kündigte deshalb am Mittwoch an, eine Expertenkommission zu diesem Thema einzusetzen. «Wasser wird für Bayern eine echte Herausforderung», sagte Söder nach einer CSU-Fraktionsklausur im Landtag in München. «Es wird zu einem existenziellen Problem.» Im Süden des Landes gebe es zu viel, im Norden zu wenige Wasser....

Das Bundessozialministerium hat bekannt gegeben, dass das Bayerische Landespflegegeld nun doch nicht wie zuerst angedroht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Der Patienten- und Pflegebeauftragte Hermann Imhof (CSU) begrüßt die Entscheidung des Ministeriums: „Der Bayerische Gesetzgeber hat klar bestimmt, dass das Landespflegegeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Nur so können gerade auch Pflegebedürftige mit geringem Einkommen vom Landespflegegeld profitieren. Ich hoffe...

Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und den Gesetzentwurf beim Landtag eingereicht. Wie auf unserer Klausurtagung in Kloster Banz am 17.01.2018 beschlossen, werden wir mit unserem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir entlasten damit die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich. Wir werden die Kommunen...

„Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss auch gut ausgebildet sein. Wir erleichtern daher künftig die Freistellung der Retter für Fortbildungen während der Arbeitszeit“, erklärt der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU). Mit der in dieser Woche im Landtag beschlossenen Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes durch den Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion ergeben sich deutliche Verbesserungen für ehrenamtliche Retter: „In der Vergangenheit war es für...

„Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesellschaftliches Übel, das wir engagiert und entschlossen bekämpfen müssen“, macht der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU) deutlich. „Es ist wichtig, dass Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, unseren Schutz und unsere Hilfe bekommen. Daher unterstützen wir die Kommunen gerne bei der Erfüllung dieser Aufgabe. Gemeinsam mit den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege erarbeitet die Staatsregierung derzeit ein neues...

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat Mittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro für den Neubau eines dauerhaft nutzbaren Ausweichgebäudes an der Akademie für Bildende Künste in der Bingstraße genehmigt. Das Ausweichgebäude mit einer geplanten Nutzfläche von 352m² ist erforderlich, weil die unter Denkmalschutz stehenden Altgebäude der Akademie generalsaniert werden müssen. Die Kosten für die Sanierung des ersten Altgebäudes in Höhe von rund drei Millionen...

In der letzten Plenumssitzung vor der Sommerpause hat der Bayerische Landtag ein Gesetz gegen Grabsteine aus Kinderarbeit beschlossen. Das neue Gesetz ermöglicht es Kommunen, auf ihren Friedhöfen das Aufstellen von importierten Grabsteinen zu verbieten, die von Kindern hergestellt wurden. In Zukunft können die Kommunen per Satzung festlegen, dass Grabsteine nur dann aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit produziert worden sind. Die Stadt Nürnberg hatte...