Lügner

Berlin (dpa/vs) - Diese Politik-Panne kostet dem Steuerzahler richtig viel Geld: Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu. Die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber, wie das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur...

BERLIN / PARIS / WARSCHAU (dpa/mue) - Am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler reist Friedrich Merz (CDU) heute in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann. In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die...

BERLIN (dpa/mue) - Es ist eine eiserne Regel bei jeder Regierungsbildung: Die Posten werden zum Schluss vergeben. Daran wollen sich auch Union und SPD in der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen halten, die am Freitag beginnt. Hinter den Kulissen wird aber längst ausgiebig darüber diskutiert, wer in einem vom voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) geleiteten Kabinett was werden könnte. Ein Überblick: Wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?Derzeit gibt es 15...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich unter anderem gegen die an diesem Donnerstag geplante erste von zwei...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Länderebene wird in Bayern zum Zankapfel. Weder die Stimmen der mit der CSU regierenden Freien Wähler noch die ansonsten für eine Mehrheit im Landtag notwendigen Stimmen der Grünen sind bislang absehbar. Zur Umsetzung braucht es im bayerischen Landtag eine Zweidrittelmehrheit unter den Abgeordneten, zudem müsste sich Bayern ohne die Freien Wähler auch im Bundesrat bei der dortigen Abstimmung...

BERLIN/KÖLN (dpa/vs) - Der Lokführerstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn ist angelaufen. Der sechstägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung überwiegend auf Ablehnung. 59 Prozent haben kein Verständnis dafür, wie eine Erhebung von YouGov ergibt. 34 Prozent haben demnach Verständnis für den Ausstand. Das Institut befragte nach eigenen Angaben 4124 Personen in Deutschland ab 18 Jahren. Die Ergebnisse sind...

Von Fabian Nitschmann und Matthias Arnold, dpa BERLIN (dpa) - Fahrgäste müssen sich ab morgen auf den längsten Streik der Lokführergewerkschaft GDL seit vielen Jahren einstellen. Rund sechs Tage lang wird auf der Schiene kaum noch etwas gehen. Was Fahrgäste tun können: Wann genau wird gestreikt?Die GDL will den Personenverkehr ab 2.00 Uhr am Mittwoch bestreiken. Erste Züge dürften schon vorher ausfallen. Die Bahn nimmt manche Verbindungen in der Regel schon vor Streikbeginn aus dem Programm,...

SOUTHAMPTON (dpa) - Weil ein Mann in England einen angeblichen Gehstock von Königin Elizabeth II. verkaufen wollte, ist der 26-Jährige wegen Betrugs verurteilt worden. Der Mann hatte sich auf einer Verkaufsplattform im Internet als Mitarbeiter von Schloss Windsor ausgegeben, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Dort habe er kurz nach dem Tod der Monarchin einen Spazierstock angeboten, den sie angeblich in ihren letzten Jahren benutzt habe. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, er habe...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine; das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums...

BRÜSSEL / WASHINGTON / PARIS (dpa/mue) - Wie umgehen mit Staatsverschuldung? Das ist nicht nur in der Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland ein Thema. International gibt es verschiedene Regeln - oder auch nicht. Ein paar Beispiele: EUDie Schuldenregeln auf EU-Ebene sehen im Kern vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem gilt es, das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch Kredite zu...

BRAUNSCHWEIG (dpa/mue) - Das Interesse an «Dieselgate» und den mutmaßlichen Protagonisten aus dem VW-Konzern war einst riesig. Am 16. September 2021 ist die Tribüne - soweit es die Corona-Einschränkungen erlaubten - voll besetzt. Vor der Tür scharen sich TV-Teams aus mehreren Ländern. Die Erwartungen an die strafrechtliche Aufarbeitung eines der größten deutschen Wirtschaftsskandale waren hoch, hatten aber zu diesem Zeitpunkt schon den ersten großen Dämpfer kassiert. Denn die eigentliche...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Für den früheren Tour-de-France-Sieger Jan Ullrich (49) war seine Amazon-Dokumentation ein riesiges Stück Vergangenheitsbewältigung. «Mit der Doku und mit der Verarbeitung meines Lebens, meiner Vergangenheit geht's mir viel besser, viel leichter. Ich habe den Rucksack für mich abwerfen können und habe Frieden geschlossen mit meiner Vergangenheit», meinte Ullrich in München. Es war seit langem sein erster Auftritt in der Öffentlichkeit. «Ich bin ein bisschen aufgeregt»,...

MOSKAU (dpa/mue) - Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht. Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen...

TEl AVIV (dpa/mue) - Eine israelische Firma hat nach Angaben von investigativ arbeitenden Reportern gegen Bezahlung weltweit Wahlen manipuliert. Nach internationalen Recherchen, an denen auch der «Spiegel», die «Zeit» und das ZDF beteiligt waren, hat das so genannte «Team Jorge» Kunden aus Wirtschaft und Politik. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten laut der Recherche der Investigativredaktion Forbidden stories gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die...

NEW YORK / BERLIN (dpa/mue) - Der Internetriese Google will künftig auch in Deutschland Fehlinformationen im Netz vorbeugend bekämpfen. Die Themen sind vielschichtig; auch das der Flüchtlinge aus der Ukraine gehört dazu. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Das kündigte das Unternehmen in Berlin an. Bislang hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt. Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit «Drittpartnern» im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden - und Vorstandschef Markus Braun aktiv beteiligt. Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus erhob erstmals konkrete Anschuldigungen gegen Braun und schilderte ausführlich die Fälschung von Unterlagen und...

KÖLN (dpa/mue) - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt in einem zweiten Fall wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Kardinal Rainer Maria Woelki. Anlass sei die Aussage einer Zeugin in einem presserechtlichen Verfahren vor dem Kölner Landgericht, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft auf Anfrage. «Diese Aussage gibt hinreichend Anlass, in Ermittlungen einzutreten, was den Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versicherung des Kardinals Woelki angeht.»...

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat von dem emeritierten Papst Benedikt eine Entschuldigung für sein Verhalten im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche gefordert. 
«Er muss sich äußern, und er muss sich über seine Berater hinwegsetzen und im Grunde den schlichten, einfachen Satz sagen: ,Ich habe Schuld auf mich geladen, ich habe Fehler gemacht, ich bitte die Betroffenen um Verzeihung.' Anders geht das nicht», sagte Bätzing in der...