Maskenpflicht

LANDSBERG AM LECH (dpa/mue) - Wegen mutmaßlich falscher Atteste zum Tragen von Masken während der Corona-Pandemie muss sich ein Arzt vor dem Landsberger Amtsgericht verantworten. Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, zwischen Mai 2020 und Januar 2021 in mindestens 117 Fällen Atteste zur Befreiung zum Tragen von Masken ausgestellt zu haben, ohne die Empfänger der Atteste untersucht zu haben. Insbesondere bei Kritikern der Corona-Maßnahmen waren solche Atteste begehrt. Neben dem Mediziner aus...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rund drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie laufen die verbliebenen rein bayerischen Anti-Corona-Regeln aus. Die 17. bayerische Corona-Verordnung wird zum 1. März ersatzlos aufgehoben, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung mitteilte. Er sprach von einer «bedeutenden Zäsur», die dank einer stabilen Infektionslage und einer hohen Immunität in der Bevölkerung möglich sei. Aufgrund bundesrechtlicher Regelungen bleibt es aber bis 7. April noch...

MAGDEBURG (dpa/mue) - Die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Einführung einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen geschlossen vorgehen und dafür entsprechende Schwellenwerte erarbeiten. Das sagte eine Sprecherin von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der Deutschen Presse-Agentur nach einer Schalte der Ressortschefs.
 Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, «wie man zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen einführen könnte, welche Schwellenwerte da gelten...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht von einer «erheblichen Dunkelziffer» bei Corona-Infektionen aus. «Ich glaube, dass die Zahlen, die wir haben, zuverlässig sind, aber nicht vollständig», sagte der SPD-Politiker. Es gebe eine Untererfassung bei Menschen, die einen positiven Schnelltest nicht durch einen PCR-Test bestätigen ließen. 
«Daher rechnen wir mit einer Dunkelziffer, dass die Gesamtzahl drei bis vier Mal so hoch ist, wie das, was wir jetzt auswerten. Und...

BERLIN (dpa/mue) - Bildungsgewerkschaften warnen vor Unterrichtsausfällen oder sogar Schulschließungen, falls in einer möglichen neuen Corona-Welle viele Lehrerinnen und Lehrer erkranken. Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Wenn der Schutz und damit die Gesundheit der Lehrkräfte nicht hinreichend beachtet wird, werden die Schulschließungen vor dem Hintergrund des bereits ohnehin schon dramatischen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Maskenpflicht gerät angesichts des geplanten Wegfalls in Flugzeugen auch beim Zugverkehr in die Diskussion. «Wenn die Maskenpflicht in Flugzeugen aufgehoben wird, muss das genauso für alle anderen öffentlichen Verkehrsmittel auch gelten», teilte der Lobbyverband Allianz pro Schiene mit. Es sei unlogisch, die Maskenpflicht in Flugzeugen zu streichen, sie aber für Reisen mit Bus und Bahn nicht aufzuheben. «Die Bundesregierung muss dringend eine einheitliche Lösung finden»,...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (55) will das Oktoberfest in München ohne Mund-Nase-Schutz aufsuchen. ,,Die Corona-Lage ist derzeit stabil", sagte der CSU-Politiker der Bild. Es gebe «keine wachsende Belastung in den Krankenhäusern»: «Jeder soll eigenverantwortlich entscheiden, ob und wie er die Wiesn besucht. Ich komme ohne Maske.» Mit Blick auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte Söder: «Mich wundern die überdrehten Botschaften von Herrn Lauterbach.»...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert vor Beratungen des Bundeskabinetts über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erneut Anpassungen. Zentral kritisierte der CSU-Politiker eine im Gesetzesentwurf enthaltene Ausnahmeregelung der Maskenpflicht in Innenräumen. Demnach müssten frisch Geimpfte, Genesene und frisch Getestete keine Maske tragen. Darauf müsse verzichtet werden, teilte Holetschek mit. «Eine solche Regelung wäre im Vollzug schlicht nicht...

BERLIN (dpa/mue) - Die Sommerferien stehen vor der Tür – und damit wieder die Frage, welche Corona-Bestimmungen bei der Einreise in verschiedene Urlaubsziele gelten.
 Ein Blick ins europäische Ausland zeigt: Trotz zumeist steigender Fallzahlen sind die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Einige Regeln gibt es jedoch noch zu beachten.
 Dänemark
 Dänemark war im Februar eines der ersten Länder Europas, die sich von allen Corona-Beschränkungen freigemacht haben. Daran hat sich bis heute nichts...

BERLIN (dpa/mue) - Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon bald deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Patienten mit Symptomen sollen dafür infrage kommen, dazu andere ausgewählte Gruppen wie Kleinkinder und Schwangere.
 Dies geht aus der «Corona-Herbststrategie» des Ministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet....

BERLIN (dpa/mue) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts wieder höherer Corona-Infektionszahlen zu Vorsicht aufgerufen und bereitet ein Schutzkonzept für den Herbst vor.
 Es sei jetzt «kein Alarm notwendig», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es sei aber nicht so, «... dass wir sorglos und ohne Gegenmaßnahmen dieser Sommerwelle begegnen können». Wer sich und andere schützen will, solle freiwillig Masken in Innenräumen tragen. Zudem sollten vierte Impfungen «großzügiger»...

BERLIN (dpa) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck blickt zunehmend mit Sorge auf die Fernseh-Live-Übertragungen der Fußball-Weltmeisterschaft aus Katar im kommenden Winter. «Dadurch kreieren wir gegebenenfalls auch wieder größere Ausbrüche, oder es kann auch zu einem Superspreading-Event kommen, und darauf muss man sich vorbereiten», sagte Streeck dem «Nachtjournal» des Fernsehsenders RTL. Grund dafür sei, dass das Public Viewing aufgrund der ungewöhnlichen Jahreszeit in Innenräumen, und nicht...

BERLIN (dpa/mue) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie braucht Deutschland aus Sicht der Bundesärztekammer dringend eine bessere Datenbasis. 
«Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren einen wahren Datenblindflug erlebt, der keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen war», sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Funke-Mediengruppe.
 Nur wenn Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen herrsche, könne die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten realistisch prognostiziert...

LISSABON (dpa/mue) - In dem beliebten Urlaubsland Portugal steigen die Corona-Zahlen wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Omikron-Subvariante BA.5 wieder an. Rund 87 Prozent aller registrierten Neuinfektionen entfallen nach Angaben des Nationalen Gesundheitsinstituts INSA inzwischen auf diese Variante.
 Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen hatte sich seit Mitte April auf zuletzt rund 1.800 vervierfacht. Zum Vergleich: In Deutschland gab das Robert Koch-Institut (RKI) den Wert zuletzt...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Lufthansa hat ihre Crews von der Pflicht befreit, die auf vielen Flügen weiterhin bestehende Maskenpflicht mit allen Mitteln durchzusetzen.
 Die Zahl der Konflikte mit Passagieren um die Corona-Schutzmaßnahmen habe stark zugenommen, berichtete das Unternehmen in Frankfurt. Gründe seien die vielen Lockerungen im Alltag sowie der Wegfall der Maskenpflicht in allen Nachbarstaaten Deutschlands.
 Das Unternehmen wertet die zunehmenden Auseinandersetzungen als...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen kommen die Länder zusehends unter Druck, weitergehende Corona-Beschränkungen festzulegen; für einen nahtlosen Anschluss müssten noch in dieser Woche Entscheidungen getroffen werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte erneut, zusätzliche Alltagsauflagen in regionalen so genannten Hotspots in kritischer Lage zu erlassen und warb für konkrete Umsetzungskriterien. Die mitregierende FDP beharrte darauf, dass...

BERLIN (dpa/mue) - Im Zuge der vom Bund beschlossenen Corona-Lockerungen können Fahrgäste der Deutschen Bahn die Züge wieder ohne 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete nutzen. Der Konzern setze damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In Fern- und Nahverkehrszügen gilt demnach aber weiter die Pflicht, FFP2-Masken oder medizinische Masken zu tragen. In der Bordgastronomie bleibt die 3G-Regel zudem bundesweit...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union macht weiter Front gegen das geänderte Infektionsgesetz mit nur noch wenigen Corona-Schutzregeln. Der Deutsche Städtetag geht indes davon aus, dass das Gesetz schon bald korrigiert wird. 
Der Bundestag hatte die Neuregelung beschlossen, der Bundesrat ließ es passieren, jedoch unter breitem Protest. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil sonst vorerst gar keine Rechtsbasis mehr bestanden hätte. Das geänderte Gesetz wurde...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Auslaufen fast aller Anti-Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern «Team Blindflug», sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig. Aber überstürzt, Hals über Kopf und über Nacht - das sei eindeutig...

BERLIN (dpa/mue) - Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch dringt die FDP auf schnelle und spürbare Lockerungen.
 Nach der Beratung der Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse es einen «spürbaren Unterschied in unserem Alltag» geben, sagte Parteichef Christian Lindner der «Bild am Sonntag» («BamS»).
 «Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar.»  Die Kommunen wollen zumindest einen konkreten, einheitlichen...

KÖLN (dpa/mue) - Der Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) hat eine «sofortige Abschaffung der 2G-Beschränkungen» im Modehandel gefordert.
 BTE-Präsident Steffen Jost sagte, dadurch, dass nur noch Geimpfte und Genesene in die Läden dürften, hätten sich die Kundenzahlen an den betroffenen Standorten nahezu halbiert. Der stationäre Handel gerate dadurch in eine «dramatische, vielfach existenzbedrohende Situation».
 Die 2G-Regelung im Modehandel sei ein «sinnloses Bauernopfer», mit dem die...

BERLIN (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium hat sich für eine Beibehaltung der Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Fernverkehr ausgesprochen. Das Ministerium erklärt in Berlin: «Angesichts der aktuell steigenden Inzidenzzahlen wäre eine Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV oder Schienenpersonenfernverkehr völlig kontraproduktiv. Nachdem Züge und Busse monatelang weitgehend leer waren, fassen die Fahrgäste gerade langsam wieder Vertrauen in öffentliche Verkehrsmittel. Dieses...

DACHAU/MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landkreise fordern angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen eine Neufassung der bayerischen Pandemie-Regeln. «Wir brauchen eine Regionalisierung der Krankenhausampel. Damit wäre es vor Ort möglich, die FFP2-Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und eine 3G-Plus-Regelung in Kraft zu setzen. Das bedeutet ausschließlich PCR-Test», sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), am Donnerstag bei einer Konferenz aller...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, «gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G», sagte er im Bayerischen Rundfunk. In diesem Moment sei dann «nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft...