Palästinenser

BERLIN (dpa/nf) - Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. Die größte Gefahr geht seiner Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder...

KARLSRUHE/NÜRNBERG (dpa) - Die Verurteilung eines Mannes wegen einer islamistisch motivierten Messerattacke in einem ICE in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Oberlandesgerichts München unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes habe keinen Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit. Der dritte Strafsenat verwarf die Revision des Angeklagten. "Er wollte mich umbringen": Das sagen die Opfer! Der...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Nach den Tumulten um die Rede des slowenischen Philosophen Slavoj Zizek bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse wird auch der erste Messetag von politischen Debatten geprägt. Zizek hatte gestern Abend die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung verurteilt, er betonte aber, man müsse auch den Palästinensern zuhören und deren Hintergrund beachten, wenn man den Konflikt verstehen wolle. Während der Rede verließen einige Gäste unter Protest den...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Stadt München hat eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Versammlung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag mit. Auch die Stadt Regensburg möchte Versammlungen untersagen, von denen zu erwarten sei, «dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder...

BERLIN (dpa) - Im Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Messerangreifer von Brokstedt ist wohl noch mehr schiefgelaufen als bislang bekannt. Darüber berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags übereinstimmend. Demnach habe der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir (SPD) gesagt, in die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angelegte Akte zu Ibrahim A. sei fälschlicherweise ein Ausweis aus...

KIEL (dpa) - Zur Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters von Brokstedt sind neue Fragen aufgekommen. «Der Beschuldigte hat eine ungeklärte Staatsangehörigkeit», sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Es sei keine Feststellung der Staatenlosigkeit durch die Behörden erfolgt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bezeichnete den mutmaßlichen Täter Ibrahim A. deshalb im Ausschuss nur noch als...

HAMBURG (dpa) - Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Brokstedt Vorwürfe am Umgang ihrer Behörde mit dem Tatverdächtigen zurückgewiesen. «Wir haben alle Maßnahmen unternommen, die vorgesehen sind», sagte die Grünen-Politikerin dem NDR «Hamburg Journal» am Montagabend. Es sei alles passiert, was laut Resozialisierungsgesetz mit Untersuchungshäftlingen passieren solle. Noch am Tag seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt...

UPDATE8: 27. APRIL 2023 ITZEHOE (dpa) - Ibrahim A. muss sich wegen der Messerattacke von Brokstedt wegen Mordes und versuchten Mordes verantworten. Gut drei Monate nach der Tat in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage gegen ihn erhoben. Der zum Tatzeitpunkt 33 Jahre alte Palästinenser soll am 25. Januar Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei junge Menschen getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. «Die Anklage wirft dem Angeschuldigten,...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftsliche Zusammenarbeit...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen, die in Deutschland antisemitsche Parolen verbreiten. Antisemitische Hetze müsse ein Grund für Abschiebung sein, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag zum Auftakt der Internet-Wahlprogrammkonferenz seiner Partei in München. Es müsse nicht nur der vorhandene Strafrahmen angewandt und im Zweifelsfall erhöht werden, betonte Söder. «Wir müssen auch konsequent sein»,...