Palästinenser

BERLIN (dpa) - Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden hat auf Antisemitismusvorwürfe wegen seines Videos zum Krieg in Gaza reagiert. «Ich bin davor gefeit, irgendwie in diese Ecke gedrängt zu werden - nur weil ich Kritik geäußert habe - ein Antisemit zu sein», sagte der 88-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin aufgewachsen als Enkel eines Großvaters, der eine Synagoge vor der Brandschatzung bewahrt hat und dafür bitter bestraft worden ist.» Er bezeichnete sich als einen...

Von Peter Claus und Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Nach den Äußerungen mehrerer Filmschaffender zum Nahost-Krieg auf der Berlinale-Gala hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) heftige Kritik an der Veranstaltung geübt. «Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene», schrieb er auf der Plattform X, vormals Twitter. Wegner, der am Samstagabend selbst im...

DEN HAAG (dpa/mue) - Israel muss sich aktuell wegen der Angriffe im Gazastreifen erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Südafrika hat das Land verklagt; beide Regierungen werden hochrangige Delegationen in den Friedenspalast in Den Haag schicken. Was wird dort verhandelt? Und was sind mögliche Folgen? Fragen und Antworten zur hochbrisanten Klage: Was ist der Internationale Gerichtshof?Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter befürchtet, dass der Antisemitismus in Deutschland weiter wächst. Drei gesellschaftliche Gruppen bereiteten dafür den Boden, sagte die Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität: muslimische, linke und rechte Kreise. «Da ergeben sich gerade beunruhigende Allianz-Möglichkeiten. Ich befürchte, dass da gerade dauerhafte Synergieeffekte am Entstehen sind. Das ist für...

BERLIN (dpa/nf) - Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. Die größte Gefahr geht seiner Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder...

KARLSRUHE/NÜRNBERG (dpa) - Die Verurteilung eines Mannes wegen einer islamistisch motivierten Messerattacke in einem ICE in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils des Oberlandesgerichts München unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes habe keinen Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit. Der dritte Strafsenat verwarf die Revision des Angeklagten. "Er wollte mich umbringen": Das sagen die Opfer! Der...

NEW YORK (dpa/mue) - Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres wegen dessen Äußerungen zum Nahost-Krieg zum Rücktritt aufgefordert. Guterres’ Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, die Terrortat der islamistischen Hamas sei im Kontext der jahrzehntelangen Unterdrückung der Palästinenser durch die Israelis zu sehen, sei eine «reine Blutverleumdung», sagte Gilad Erdan in New York. Das Leid der israelischen Zivilbevölkerung sei dem UN-Chef egal....

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Nach den Tumulten um die Rede des slowenischen Philosophen Slavoj Zizek bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse wird auch der erste Messetag von politischen Debatten geprägt. Zizek hatte gestern Abend die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung verurteilt, er betonte aber, man müsse auch den Palästinensern zuhören und deren Hintergrund beachten, wenn man den Konflikt verstehen wolle. Während der Rede verließen einige Gäste unter Protest den...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der Relativierung des Hamas-Blutbads in Israel durch Palästinenser-Unterstützer in Deutschland fordern Politiker ein umfassendes und scharfes Vorgehen gegen antisemitische Hetzer. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, regte eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung an. Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien sagte: «Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Stadt München hat eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Versammlung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag mit. Auch die Stadt Regensburg möchte Versammlungen untersagen, von denen zu erwarten sei, «dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder...

KIEL (dpa/ak) – Die Landesjustizministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken, plant, auf der Justizministerkonferenz in Berlin Vorschläge zur Bewältigung der Probleme einzubringen, die bei der Aufarbeitung einer tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug aufgetreten sind. Sie beabsichtigt, zusammen mit anderen Bundesländern Initiativen vorzulegen, um die Sicherheit zu verbessern, die Behördenkommunikation zu stärken und die Datengrundlage für mögliche Änderungen im Strafrecht in...

BERLIN (dpa) - Im Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Messerangreifer von Brokstedt ist wohl noch mehr schiefgelaufen als bislang bekannt. Darüber berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags übereinstimmend. Demnach habe der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir (SPD) gesagt, in die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angelegte Akte zu Ibrahim A. sei fälschlicherweise ein Ausweis aus...

KIEL (dpa) - Zur Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters von Brokstedt sind neue Fragen aufgekommen. «Der Beschuldigte hat eine ungeklärte Staatsangehörigkeit», sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Es sei keine Feststellung der Staatenlosigkeit durch die Behörden erfolgt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bezeichnete den mutmaßlichen Täter Ibrahim A. deshalb im Ausschuss nur noch als...

HAMBURG (dpa) - Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Brokstedt Vorwürfe am Umgang ihrer Behörde mit dem Tatverdächtigen zurückgewiesen. «Wir haben alle Maßnahmen unternommen, die vorgesehen sind», sagte die Grünen-Politikerin dem NDR «Hamburg Journal» am Montagabend. Es sei alles passiert, was laut Resozialisierungsgesetz mit Untersuchungshäftlingen passieren solle. Noch am Tag seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt...

UPDATE8: 27. APRIL 2023 ITZEHOE (dpa) - Ibrahim A. muss sich wegen der Messerattacke von Brokstedt wegen Mordes und versuchten Mordes verantworten. Gut drei Monate nach der Tat in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage gegen ihn erhoben. Der zum Tatzeitpunkt 33 Jahre alte Palästinenser soll am 25. Januar Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei junge Menschen getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. «Die Anklage wirft dem Angeschuldigten,...

CANBERRA (dpa/vs) - Australien hat die sprichwörtliche "Rolle rückwärts" gemacht, und Israels Ministerpräsident ist enttäuscht. Die Hintergründe eines wohl nie endenden Konfliktes: Australien macht die Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt nach wenigen Jahren wieder rückgängig. Außenministerin Penny Wong begründete dies am Dienstag in Canberra damit, dass über den Status von Jerusalem in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden solle....

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftsliche Zusammenarbeit...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen, die in Deutschland antisemitsche Parolen verbreiten. Antisemitische Hetze müsse ein Grund für Abschiebung sein, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag zum Auftakt der Internet-Wahlprogrammkonferenz seiner Partei in München. Es müsse nicht nur der vorhandene Strafrahmen angewandt und im Zweifelsfall erhöht werden, betonte Söder. «Wir müssen auch konsequent sein»,...