Protest

Beiträge zum Thema Protest

Panorama
Menschen protestieren vor dem Bundesrat unter anderem gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen.  | Foto: Joerg Carstensen/dpa

Bundesrat für Abbau von Subventionen
Bauern wollen weiterkämpfen

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Die Bundesregierung kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), vor der Länderkammer. In einer...

  • Nürnberg
  • 22.03.24
Panorama
Beratungen im Bundesrat: Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Landwirte müssen warten
Bundesrat: Agrardiesel-Subvention steht nicht auf der Tagesordnung

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat befasst sich morgen nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner...

  • Nürnberg
  • 01.02.24
Lokales
Beim Aktionstag in Nürnberg protestiert der Bayerische Bauernverband gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. | Foto: Stefan Puchner/dpa

Proteste am Mittwoch ++ Route im Überblick
UPDATE: Landwirte demonstrieren in Nürnberg!

UPDATE: Auch in der Region kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Im Rahmen einer für 9 bis 13 Uhr angemeldeten Veranstaltung werden zwischen 9.30 und 11 Uhr sechs der Autobahnauffahrten der A 70 und A 73 in Stadt und Landkreis blockiert. Betroffen sind die Autobahnauffahrten Hirschaid, Bamberg-Ost, Bamberg-Hafen, Roßdorf am Berg, Breitengüßbach-Süd und Breitengüßbach-Nord. Außerdem sollen während einer von 9 bis 13 Uhr dauernden Versammlung am Autohof bei Burghaslach zwischen 9.30 und 11 Uhr bei...

  • Nürnberg
  • 30.01.24
Lokales
Der Bauernverband plant eine Aktionswoche gegen die Pläne der Ampel.  | Foto: Stefan Puchner/dpa

Herrmann: Bayern steht hinter seinen Landwirten
Polizei bereitet sich auf Bauern-Proteste ab Montag vor

NÜRNBERG (pm/nf) – Auf die für kommende Woche angekündigten Aktionen und Proteste von Landwirten im Freistaat bereitet sich die Bayerische Polizei laut Innenminister Joachim Herrmann bereits umfangreich vor: "Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren", so Herrmann in Nürnberg.  Protest-UPDATE 3: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg! Dabei...

  • Nürnberg
  • 05.01.24
Panorama
Mehr als hundert Demonstranten hinderten Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre.  | Foto: -/WestküstenNews/dpa

Protest gegen Ampel-Politik
Wütende Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre

OCKHOLM (dpa/nf) - Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Freitagmorgen bestätigen. Nach Angaben der Polizei handelte...

  • Nürnberg
  • 05.01.24
Lokales
Einigen wird es schon aufgefallen sein. Mit den Stiefeln, die am Ortschild hängen, demonstrieren die Bauern gegen die aktuellen Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung, die sie hart treffen werden. Müssen die Landwirte ihren Beruf bald an den Nagel hängen?  | Foto: Nicole Fuchsbauer
3 Bilder

Hängen Landwirte den Job an den Nagel?
Protest-UPDATE 3: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg!

UPDATE: 4. Januar REGION (pm/nf) – Die Bauernorganisation «Landwirtschaft verbindet Bayern» (LVB) hält auch nach dem teilweisen Zurückweichen der Bundesregierung an ihren Protestplänen für die kommende Woche fest. Die Ankündigung der Ampel-Koalition reicht dem Verband nicht aus, wie Vorstandsmitglied Christoph Huber am Donnerstag auf Anfrage sagte. «Unsere Demonstrationspläne werden wir nicht stoppen.» Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als...

  • Nürnberg
  • 03.01.24
Panorama
lbert Füracker (r, CSU), Finanzminister von Bayern, im Hintergrund Ministerpräsident Dr. Markus Söder.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Preise werden deutlich steigen
Füracker: Jetzt sollen Länder die Zeche für Ampel-Fehler zahlen!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Landwirte laufen Sturm gegen Ampelpläne! Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar:...

  • Nürnberg
  • 14.12.23
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