Von der Leyen: Gaskrise auch 2023

Projekte mit Erneuerbaren werden durch neues Gesetz schwerer anfechtbar

BRÜSSEL (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das kommenden Jahr auf Schwierigkeiten beim Nachschub für die Erdgasspeicher hingewiesen. «Wir müssen spätestens ab Frühjahr mit drei weiteren Faktoren rechnen, die zu unseren Ungunsten gehen», sagte die deutsche Politikerin im Brüsseler Europaparlament. Es sei schon heute absehbar, dass es 2023 schwieriger werde als in diesem Jahr, die Gasspeicher in der EU zu füllen.

Konkret bestehe das Risiko, dass Russland die ohnehin bereits stark eingeschränkte Gasversorgung nach Europa vollständig einstelle. Zudem stehe fest, dass die weltweiten Flüssiggas-Kapazitäten nächstes Jahr nicht ausreichen werden, um diese Lücke zu füllen. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass ein hoher Bedarf an Flüssiggas bestehe, wenn die Wirtschaft in Asien wieder anspringe. In China ist die Energienachfrage gerade verhältnismäßig gering, da die Wirtschaft in Folge einer strikten Null-Covid-Strategie leidet.

Von der Leyen betonte weiter, die aufgezählten Probleme könnten dazu führen, dass Europa am Ende des kommenden Sommers rund 30 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas fehlten, um die Speicher auf die aktuellen Füllstände zu bringen. «Wir müssen handeln und wir müssen darauf vorbereitet sein», betonte von der Leyen. Auf den kommenden Winter sei man aber gut vorbereitet.

Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen

Im Kampf gegen die Energiekrise will die EU-Kommission Genehmigungen für viele Solaranlagen deutlich beschleunigen. Diese sollten innerhalb von maximal einem Monat bewilligt werden, wie aus einem Vorschlag für ein Notfallgesetz hervorgeht. Für Wärmepumpen schlägt die Brüsseler Behörde eine Genehmigungsfrist von höchstens drei Monaten vor. Das Gesetz soll ein Jahr gelten und muss von den EU-Staaten gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

«Die heutigen Vorschläge können bereits in den kommenden Monaten etwas bewirken und Bürgern und Unternehmen direkt zugutekommen», sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

Projekte mit erneuerbaren Energien würden durch das Gesetz als im «überragenden öffentlichen Interesse» gelten. Somit wären etwa Windparks von bestimmten Umweltschutzregeln ausgenommen und vor Gericht schwerer anfechtbar. Bei kleinen Solarpaneelen und Solaranlagen etwa auf Dächern oder Parkplätzen würden bestimmte Umweltprüfungen entfallen. Beim Ausbau oder der Renovierung bestehender erneuerbaren Energieanlagen - etwa der Ausstattung von Windparks mit moderneren Windrädern - dürfte die Genehmigung inklusive Umweltprüfung maximal sechs Monate dauern.

Die EU-Kommission hatte im Frühling bereits langfristige Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um Ökostromanlagen schneller zu genehmigen und ihren Ausbau anzukurbeln. Darüber verhandeln derzeit das Europaparlament und die EU-Staaten. Der neue Vorschlag soll angesichts der gestiegenen Energiepreise nur vorübergehend gelten.