Sozialhilfe-Empfänger

Beiträge zum Thema Sozialhilfe-Empfänger

Panorama
EU-Chefdiplomat Josep Borrell.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

EU-Hilfsleistungen
Mehrheit gegen Zahlungsstopp für Palästinenser

MASKAT (dpa/mue) - Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell nach informellen Beratungen der EU-Außenminister zu dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Es soll demnach nur eine Überprüfung und vorerst kein Aussetzen von Zahlungen geben. Die...

  • Bayern
  • 11.10.23
Panorama
Drei Flüchtlinge arbeiten im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education an der Verdrahtung eines Schaltschranks.  | Foto: Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpa

Ampel für Chancenaufenthaltsrecht
Bundesregierung beschließt ,,massive Belastung der Sozialsysteme"

BERLIN dpa) - Die Bundesregierung will Tausenden von Ausländern, die seit Jahren ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland leben, eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen. Dafür hat das Kabinett ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin...

  • Nürnberg
  • 06.07.22
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