Steuern

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen. Die Spitzen der Koalition aus SPD,...

REGION (dpa/lby) - Trotz der Dauer-Corona-Krise sind die Steuereinnahmen von Bayerns Kommunen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 wieder deutlich angestiegen. 2021 kletterten die Einnahmen des Fiskus um 18,9 Prozent auf 23,09 Milliarden Euro und lagen damit sogar 12,4 Prozent über dem Niveau vor der Pandemie (2019: 20,5 Milliarden Euro). Das teilte das Bayerische Landesamt für Statistik mit. Auch wenn die Kommunen in Summe damit deutlich erfreulichere Zahlen vorweisen können, ändern die...

BERLIN (Andreas Hoenig, dpa) - Die gestiegenen Energiepreise steigern den Druck auf die Ampel-Koalition, umfassende Entlastungen auf den Weg zu bringen. Beschlossen wurde bisher ein Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende. Das reiche aber bei weitem nicht aus, kritisierte etwa der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis: «Was wir brauchen, ist ein Entlastungspaket für die breite Masse.» Es gehe auch um die Akzeptanz der...

MÜNCHEN (dpa) - Superbenzin der Sorte E10 ist in Deutschland so teuer wie nie. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter zuletzt 1,712 Euro, wie der ADAC mitteilte. Damit übertraf der Preis das bisherige Allzeithoch von 1,709 Euro vom 13. September 2012. Diesel kostete 1,640 Euro pro Liter - auch dies ist ein Rekord. Der Kraftstoff hatte in den vergangenen Monaten aber bereits immer wieder Höchststände erreicht. Die Spritpreise steigen nach einer kurzfristigen Erholung im Herbst...

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Hört man Boris Johnson zu, haben sich alle Brexit-Erwartungen erfüllt. Doch stimmt das wirklich? Handelsverträge mit 70 Staaten im Wert von 900 Milliarden Euro, unsinnige EU-Bürokratie abgeschafft und dadurch eine rasante Corona-Impfkampagne hingelegt sowie ein Einwanderungssystem für die klügsten Köpfe ausgetüftelt. Dies seien die zentralen Errungenschaften des EU-Austritts, lobte sich der britische Premierminister an Neujahr. Doch Experten schütteln den...

BERLIN (Thomas Seythal und Regina Wank, dpa) -  Ein neues Jahr, eine neue Regierung - und viele neue Regelungen. Was wird teurer, was wird billiger und was ändert sich komplett?Der Mindestlohn wird erhöht, Verträge im Internet sollen leichter gekündigt werden können und die CO2-Steuer steigt - im Jahr 2022 kommen auf die Bürgerinnen und Bürger viele Änderungen zu. Ein Überblick: • Verbot von Plastiktüten Ab dem 1. Januar dürfen an den deutschen Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik mehr...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Erzbistum München und Freising muss sparen - und will nun bekanntgeben, wie. Generalvikar Christoph Klingan präsentiert heute in München die Ergebnisse des sogenannten Strategieprozesses, mit dem die Diözese Zeiten sinkender Kirchensteuereinnahmen trotzen will. Bei den Sparüberlegungen gab es "keine Tabus", wie Klingan im Sommer sagte. Auch die Schließung von Kirchen kam für ihn in Betracht. Die Diözese wird nun insgesamt die Frage beantworten, was sie sich künftig noch...

BERLIN (dpa) - Autofahrer müssen sich in den kommenden Jahren auf abnehmende Kaufprämien für Elektroautos einstellen - und möglicherweise auch auf Veränderungen beim Diesel. Bei den Prämien ins Visier geraten sind vor allem Plug-in-Hybridfahrzeuge, deren Nutzen für den Klimaschutz umstritten ist. Aufregung gab es am Freitag aber vor allem über den Diesel. Die «Bild»-Zeitung berichtete, die Ampel wolle bis zu 18 Cent mehr pro Liter Diesel. Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag...

BERLIN (dpa) - Ein zweifach gefeierter Spatenstich, Internet für Gartenlauben und teure Treppenkunst: Der Bund der Steuerzahler hat mit 100 Beispielen die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin. Der doppelte SpatenstichMit dem dreispurigen Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen schleswig-holsteinischen Städten Husum und...

HAMBURG (dpa/mue) - Der Schaden durch «Cum-Ex»-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen.
 Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin «Panorama» (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv; die Institute hätten diese Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen. 
Betroffen sind neben Deutschland...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Diesel ist an der Zapfsäule mittlerweile so teuer wie nie zuvor, und auch Superbenzin nähert sich einem Allzeithoch. Was ist da los? Antworten auf zentrale Fragen.
 Warum wird Sprit derzeit immer teurer?
Die Ursache liegt vor allem im steigenden Erdölpreis. Binnen eines Jahres hat er sich in etwa verdoppelt und erreichte zwischenzeitlich mehrjährige Höchststände. Die für Europa wichtige Sorte Brent lag bei Werten um 86 Dollar pro Barrel (159 Liter). Der langfristige Anstieg...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten jetzt ein Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll.
 EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten «Country-by-Country-Reporting» im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte den Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei, die als Formalie...

BERLIN (dpa/nf) - Die Haushalte in Deutschland müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen! «Die Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen», sagte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, der Deutschen Presse-Agentur. Bei langfristigen Lieferungen hätten sich die Großhandelspreise seit Jahresbeginn verdoppelt, kurzfristig gekaufter Strom sei sogar drei Mal...

REGION (dpa) - Zwischen Lockdown und geplatzten Urlaubsträumen haben offenbar viele Menschen in Deutschland im Jahr 2020 ihren langgehegten Wunsch nach einem Vierbeiner in die Tat umgesetzt: Im ersten Pandemiejahr wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Rekordeinnahmen aus der Hundesteuer erzielt. Die öffentlichen Kassen nahmen im Jahr 2020 rund 380 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies nach Angaben der Behörde am Dienstag ein Plus von 2,7...

BONN/BERLIN (dpa) - Wer dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl noch unentschlossen ist, kann jetzt auf Entscheidungshilfe im Internet hoffen: Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat am Donnerstag wieder den traditionsreichen Wahl-O-Mat freigeschaltet. Mit dem Online-Tool können die Menschen ihre politischen Haltungen anhand von 38 Thesen mit den Positionen der einzelnen Parteien vergleichen. Bis zum 26. September winken dem Wahl-O-Mat wie in den Vorjahren Millionen Zugriffe, denn...

BRÜSSEL (dpa) - Teils höhere Kosten, aber auch keine bösen Preisüberraschungen mehr: Für Online-Einkäufe aus Nicht-EU-Staaten wie China oder den USA gelten seit heute neue Regeln. Kleinere Waren mit einem Wert unter der bisherigen Freigrenze von 22 Euro sind künftig auch umsatzsteuerpflichtig, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Zugleich sollen aber auch versteckte Zusatzkosten wegfallen und die Transparenz für Kundinnen und Kunden erhöht werden. Konkret bedeuten die neuen Regeln, dass...

BERLIN (dpa/nf) - Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und bekommt bis dahin verbindliche Emissionsziele für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern des neu aufgelegten Klimaschutzgesetzes, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Bislang hatte die Bundesregierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Dieses Ziel der Treibhausgasneutralität wird mit dem neuen Gesetz um fünf Jahre vorgezogen. Das Zwischenziel...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für höhere Tabaksteuer-Einnahmen warnt die Zigarettenbranche vor einem Erstarken des Schwarzmarktes. 
Sollte die Steuerlast für E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich erhöht werden, könnte der Preis für diese Produkte um bis zu 100 Prozent steigen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, in Berlin. «Das würden viele Verbraucher nicht mitmachen – die...

BERLIN (dpa) - Arbeitnehmern in Kurzarbeit drohen Steuernachforderungen, obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, nimmt der Fiskus für das Steuerjahr 2020 1,6 Milliarden Euro durch den sogenannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld ein. Die Antwort liegt der dpa vor. Dieser Vorbehalt bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld den Steuersatz für den regulären Lohn und sonstige Einkünfte der Beschäftigten...

BERLIN (dpa) - Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden. Die wichtigsten Beschlüsse vom Freitag: ZUSCHÜSSE FÜR FAMILIEN UND GERINGVERDIENER: Zur Abfederung...

REGION (BdST/vs) - Ab sofort tickt die Uhr: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im vergangenen Jahr beispielsweise wegen der Coronakrise Kurzarbeitergeld erhalten haben, sind verpflichtet, eine Steuererklärung für das Jahr 2020 abzugeben. Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. erklärt, wie man es richtig macht. Wer seine Erklärung schon eingereicht hat, kann ab sofort mit Rückfragen seitens des Finanzamtes rechnen oder erhält bereits in den nächsten Tagen und Wochen den Steuerbescheid....

REGION (dpa/vs) - Deutschland ist etwas besser durch das Corona-Krisenjahr 2020 gekommen, als zunächst angenommen.
 Auf der anderern Seite hat das Haushaltsdefizit mit 4,3 Prozent das zweithöchste Minus seit der Wiedervereinigung erreicht. Trotz des zweiten Lockdowns stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zunächst hatten die Statistiker ein Plus von nur 0,1 Prozent errechnet. Im...

REGION (dpa/lby) - Ab 2025 soll in Bayern die neue, landeseigene Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer gelten. Der Freistaat nutzt damit die vom Bund gegebene Möglichkeit für eine eigene Steuer. "Wir setzen ab 2025 auf eine wertunabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München. Er kritisierte erneut das vom Bund vorgeschlagene Steuermodell. Dies führe wegen seiner Abhängigkeit vom Wert des Grundstücks und der...