Steuern

BERLIN (dpa/vs) - Seit 2020 betreibt die jeweils amtierende Bundesregierung - auch wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges - eine ausufernde Schuldenpolitik, die aufgrund ihrer Maßlosigkeit Angst machen kann. Jetzt hat der Bundesrechungshof Zahlen veröffentlicht, die am Ernst der Lage kaum mehr einen Zweifel lassen: Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist demnach in Gefahr! Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren...

LONDON (dpa/vs) - Seit rund 6 Monaten verbüßt der ehemalige Tennisstar Boris Becker eine Haftstrafe, weil er seinen Insolvenzverwaltern Vermögenswerte in Millionenhöhe verschwiegen hatte. Wie geht Becker und wie wird es mit ihm weitergehen? - Eine Zwischenbilanz: Rund ein halbes Jahr nach Haftantritt geht es dem verurteilten Tennis-Star Boris Becker nach Angaben seines Anwalts «den Umständen entsprechend gut». Becker füge «sich konstruktiv in den Gefängnisalltag ein», sagte sein deutscher...

HAMBURG (dpa/mue) - Ein neues Buch über die «Cum-Ex»-Affäre um die Hamburger Warburg Bank nährt Zweifel an den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu geltend gemachten Erinnerungslücken. In dem Buch schildern zwei Journalisten wie Scholz – damals noch Finanzminister – bei seiner ersten Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestags im März 2020 noch aus eigener Erinnerung über ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern berichtete.
 Das Buch «Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die...

BERLIN (dpa) - Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Ein Überblick: Corona-Regeln Ab Oktober gelten neue Corona-Regeln. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Das staatliche Hilfspaket hat nach Einschätzung der IG Metall bislang wenig Entlastung für durchschnittlich verdienende Menschen gebracht. «Für die große Masse der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen beinhaltet es vor allem Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft, die teils noch unter Vorbehalt stehen», sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.
 Dies erhöhe den Druck auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und...

BERLIN (Theresa Münch, dpa) - Die Bundesregierung streitet heftig über das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Preise - dabei sind die schon beschlossenen Hilfen noch nicht einmal vollständig ausgezahlt. Im September bekommen Millionen Beschäftigte eine staatliche Finanzspritze aufs Konto. Doch wie viel bleibt von den 300 Euro Energiepreispauschale wirklich übrig? Kann sie die Preissteigerungen auch nur ansatzweise ausgleichen? Und was ist mit den vielen Millionen Bundesbürgern, die keine...

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Gut zwei Monate vor Fristende sind in Bayern erst rund 14 Prozent der abzugebenden Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden eingegangen. Rund 6,5 Millionen Erklärungen müssen abgegeben werden, so viele sogenannte wirtschaftliche Einheiten gebe es, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der «Main-Post» (Freitag). Bis Anfang dieser Woche seien aber nur rund 908.000 Grundsteuererklärungen eingegangen. Dennoch zeigte sich der Sprecher optimistisch: «Es ist damit zu...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Je nachdem, in welchem Bundesland man lebt, fallen beispielsweise für Eigenheim- oder Wohnungsbesitzer niedrige oder hohe Grundsteuern an. Welche Kommunen sind genügsam und welche zocken so richtig ab? - Ein Überblick: Die durchschnittliche Grundsteuer-Belastung ist nach einer Studie der Steuerberatung Ernst & Young (EY) in Ostdeutschland und Bayern am niedrigsten. In Bayern müsse ein Bürger im Durchschnitt nur 142 Euro Grundsteuer an seine Kommune zahlen, teilte EY am...

BERLIN (dpa) - Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können. Das geht aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dadurch 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. Im Jahr 2024 geht es demnach noch um 1,76 Milliarden Euro. Die Aufwendungen für die Altersvorsorge können voll als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Das...

Von Julia Naue, dpa WASHINGTON (dpa) - Die US-Notenbank stemmt sich mit aller Macht gegen die galoppierende Inflation. Zum zweiten Mal in Folge erhöhte die Fed am Mittwoch ihren Leitzins um 0,75 Prozentpunkte. Fed-Chef Jerome Powell deutete weitere Erhöhungen in dieser Größenordnung an. In der größten Volkswirtschaft der Welt wächst damit gleichzeitig die Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung. «Ich glaube nicht, dass sich die USA derzeit in einer Rezession befinden», beschwichtigte Powell....

BERLIN (dpa/vs) - Droht Deutschland in den nächsten Monaten der wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollaps oder können wir das Schlimmeste vermeiden und falls ja, wie? - Das sagen der Bundeskanzler, Politiker, Wirtschaftsverände und Gewerkschafen! Von Basil Wegener, dpa Bundesregierung und Sozialpartner wollen im Schulterschluss einen drohenden Abschwung in Deutschland verhindern. «Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen. Die Spitzen der Koalition aus SPD,...

REGION (dpa/lby) - Trotz der Dauer-Corona-Krise sind die Steuereinnahmen von Bayerns Kommunen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 wieder deutlich angestiegen. 2021 kletterten die Einnahmen des Fiskus um 18,9 Prozent auf 23,09 Milliarden Euro und lagen damit sogar 12,4 Prozent über dem Niveau vor der Pandemie (2019: 20,5 Milliarden Euro). Das teilte das Bayerische Landesamt für Statistik mit. Auch wenn die Kommunen in Summe damit deutlich erfreulichere Zahlen vorweisen können, ändern die...

BERLIN (Andreas Hoenig, dpa) - Die gestiegenen Energiepreise steigern den Druck auf die Ampel-Koalition, umfassende Entlastungen auf den Weg zu bringen. Beschlossen wurde bisher ein Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende. Das reiche aber bei weitem nicht aus, kritisierte etwa der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis: «Was wir brauchen, ist ein Entlastungspaket für die breite Masse.» Es gehe auch um die Akzeptanz der...

MÜNCHEN (dpa) - Superbenzin der Sorte E10 ist in Deutschland so teuer wie nie. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter zuletzt 1,712 Euro, wie der ADAC mitteilte. Damit übertraf der Preis das bisherige Allzeithoch von 1,709 Euro vom 13. September 2012. Diesel kostete 1,640 Euro pro Liter - auch dies ist ein Rekord. Der Kraftstoff hatte in den vergangenen Monaten aber bereits immer wieder Höchststände erreicht. Die Spritpreise steigen nach einer kurzfristigen Erholung im Herbst...

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Hört man Boris Johnson zu, haben sich alle Brexit-Erwartungen erfüllt. Doch stimmt das wirklich? Handelsverträge mit 70 Staaten im Wert von 900 Milliarden Euro, unsinnige EU-Bürokratie abgeschafft und dadurch eine rasante Corona-Impfkampagne hingelegt sowie ein Einwanderungssystem für die klügsten Köpfe ausgetüftelt. Dies seien die zentralen Errungenschaften des EU-Austritts, lobte sich der britische Premierminister an Neujahr. Doch Experten schütteln den...

BERLIN (Thomas Seythal und Regina Wank, dpa) -  Ein neues Jahr, eine neue Regierung - und viele neue Regelungen. Was wird teurer, was wird billiger und was ändert sich komplett?Der Mindestlohn wird erhöht, Verträge im Internet sollen leichter gekündigt werden können und die CO2-Steuer steigt - im Jahr 2022 kommen auf die Bürgerinnen und Bürger viele Änderungen zu. Ein Überblick: • Verbot von Plastiktüten Ab dem 1. Januar dürfen an den deutschen Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik mehr...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Erzbistum München und Freising muss sparen - und will nun bekanntgeben, wie. Generalvikar Christoph Klingan präsentiert heute in München die Ergebnisse des sogenannten Strategieprozesses, mit dem die Diözese Zeiten sinkender Kirchensteuereinnahmen trotzen will. Bei den Sparüberlegungen gab es "keine Tabus", wie Klingan im Sommer sagte. Auch die Schließung von Kirchen kam für ihn in Betracht. Die Diözese wird nun insgesamt die Frage beantworten, was sie sich künftig noch...

BERLIN (dpa) - Autofahrer müssen sich in den kommenden Jahren auf abnehmende Kaufprämien für Elektroautos einstellen - und möglicherweise auch auf Veränderungen beim Diesel. Bei den Prämien ins Visier geraten sind vor allem Plug-in-Hybridfahrzeuge, deren Nutzen für den Klimaschutz umstritten ist. Aufregung gab es am Freitag aber vor allem über den Diesel. Die «Bild»-Zeitung berichtete, die Ampel wolle bis zu 18 Cent mehr pro Liter Diesel. Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag...

BERLIN (dpa) - Ein zweifach gefeierter Spatenstich, Internet für Gartenlauben und teure Treppenkunst: Der Bund der Steuerzahler hat mit 100 Beispielen die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin. Der doppelte SpatenstichMit dem dreispurigen Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen schleswig-holsteinischen Städten Husum und...

HAMBURG (dpa/mue) - Der Schaden durch «Cum-Ex»-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen.
 Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin «Panorama» (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv; die Institute hätten diese Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen. 
Betroffen sind neben Deutschland...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Diesel ist an der Zapfsäule mittlerweile so teuer wie nie zuvor, und auch Superbenzin nähert sich einem Allzeithoch. Was ist da los? Antworten auf zentrale Fragen.
 Warum wird Sprit derzeit immer teurer?
Die Ursache liegt vor allem im steigenden Erdölpreis. Binnen eines Jahres hat er sich in etwa verdoppelt und erreichte zwischenzeitlich mehrjährige Höchststände. Die für Europa wichtige Sorte Brent lag bei Werten um 86 Dollar pro Barrel (159 Liter). Der langfristige Anstieg...