Unverschämtheit

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der ausufernden Streiks bei der Bahn und in anderen Bereichen fordert die CSU-Landtagsfraktion eine Reform des Streikrechts. Fraktions-Chef Klaus Holetschek findet klare Worte. Im Bereich der kritischen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen Streiks demnach an Bedingungen geknüpft werden: ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorab, eine Mindestfrist für die Ankündigung eines Streiks und verpflichtende Vereinbarungen der Tarifparteien...

BERLIN (dpa/mue) - Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Aber: «Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.» Tusk betonte, im...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) rät dringend davon ab, in Haus oder Wohnung eine neue Gasheizung einzubauen. «Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen», sagte die Leiterin des Verbands, Ramona Pop, der «Rheinischen Post». «Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird.» Die Bundesregierung habe für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung...

TRAUNSTEIN (dpa/mue) - Ein Gemeindereferent hat am Landgericht Traunstein die Vergewaltigung einer jungen Frau gestanden - und kommt wahrscheinlich mit Bewährung davon. Er räumte ein, die Frau, die er als Jugendseelsorger einer katholischen Kirchengemeinde in Rosenheim kennen gelernt hatte, als sie 16 Jahre alt war, 2018 in einem Münchner Hotel vergewaltigt zu haben. «Es tut mir wahnsinnig leid», sagte der heute 37-Jährige. «Ich finde dafür einfach gar keine Worte.» Er versprach, «bei allem,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen so genannten Diäten betragen dann 9.215 Euro. Die Anpassung folge zeitversetzt der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. «Die Einkommen in Bayern sind in letzter Zeit gestiegen, noch stärker die Verbraucherpreise. Das schlägt sich nun auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder», erklärte sie. Maßgeblich seien wie immer Berechnungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das geplante Entlastungspaket der Berliner Ampel-Koalition wird den Freistaat nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) mehr als eine Milliarde Euro kosten. «Der Bund will von jedem Euro des Entlastungspakets nicht einmal die Hälfte aus eigener Tasche bezahlen: 42,5 Prozent sollen die Länder bezahlen, 15 Prozent die Kommunen», sagte Füracker der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Dies sei im Vorfeld nicht mit den Ländern abgestimmt gewesen. Füracker...