Wahlversprechen gebrochen

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will offenbar eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Insgesamt sollen alle Endkunden um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich unter anderem gegen die an diesem Donnerstag geplante erste von zwei...

FÜSSEN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der schnellen Einführung eines Tempolimits für Autobahnen erneut eine Absage erteilt. Beim Bürgerdialog in Füssen im Allgäu sagte er, dass es dafür derzeit «keine Gesetzgebungsmehrheit» gebe. Er habe das Thema zwar in seinem Wahlprogramm gehabt, «aber das reicht ja nicht». Hintergrund ist, dass in der Koalition ein Tempolimit von der FDP abgelehnt wird. Eine Frau hatte von Scholz wissen wollen, warum man trotz der ökologischen Probleme...