Unsicherheit

Wackelt das Deutschland-Ticket schon wieder?

BERLIN (dpa/mue) - Hört denn das nie auf? Nutzern des Deutschland-Tickets droht wegen eines Finanzstreits zwischen Bund und Ländern erneut Unsicherheit. Dabei geht es darum, wie genau das bundesweit gültige Ticket im Nah- und Regionalverkehr vom kommenden Jahr an finanziert werden soll.

In einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur forderten Ländervertreter schnelle politische Entscheidungen - eine einheitliche Position der Länder gibt es aber nicht. Fraglich ist, ob der Ticketpreis von derzeit 58 Euro im Monat 2026 stabil bleibt. Um die Zukunft des Deutschland-Tickets soll es auch am 27. Juni in Berlin bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gehen. «Wichtig ist, dass wir beim Deutschland-Ticket einen klaren Finanzierungsrahmen und Planungssicherheit bekommen», sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte: «Die ständigen Diskussionen über die Zukunft des Deutschland-Tickets und seinen Preis sind kontraproduktiv und bringen uns nicht weiter.» Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Ticket, mit dem man mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr im ganzen Bundesgebiet fahren kann - unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Der Preis des Tickets war zu Jahresbeginn um rund 18 Prozent von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben worden.

Unklare Finanzierung ab 2026

Zur Finanzierung des Tickets schießen Bund und Länder derzeit je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Denn die meisten üblichen Pendler-Abos waren zuvor deutlich teurer. Festgeschrieben ist die Finanzierung im Regionalisierungsgesetz - aber nur noch für 2025. Die Frage ist also, wie es von 2026 an weitergeht. Ende 2024 war eine Übertragung sogenannter überjähriger Mittel beschlossen worden - dabei ging es vor allem um Gelder aus dem Jahr 2023, weil das Ticket erst im Mai startete. Damit war das Ticket zusammen mit der Preiserhöhung finanziell für 2025 gesichert. Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen reichen jedoch die von Bund und Ländern jährlich zur Verfügung gestellten drei Milliarden Euro dauerhaft nicht aus, um den Verlust der Branche auszugleichen.

Auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, das Deutschland-Ticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf einen deutlich höheren Preis einstellen, denn ab diesem Jahr soll der Anteil der Nutzerfinanzierung «schrittweise und sozialverträglich» erhöht werden. Die Frage ist, ob sich Bund und Länder schon vorher auf einen festen Preismechanismus - auch zu möglichen Preiserhöhungen - einigen können, damit es nicht Jahr für Jahr Streitigkeiten gibt.

Länder wollen Klarheit

Viele Länder fordern, es müsse Planungssicherheit geben - und der Bund müsse mögliche Mehrkosten übernehmen. So sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums, der Bund müsse den Ländern für die Fortführung des Tickets eine verlässliche Finanzierung zusichern. «Es ist den Ländern insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage derzeit nicht möglich, mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen.» Bayern hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz; Schnieder solle bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Ticket im Jahr 2026 weiterführen zu können.

Knappe Kassen

Aus Sicht des brandenburgischen Verkehrsministers Detlef Tabbert (BSW) muss vorrangig der Bund die Finanzierung übernehmen. «Die aktuelle Beteiligung von jeweils 1,5 Milliarden Euro ist, angesichts angespannter Haushalte, für die Länder eine Grenze. Mehr geht nicht», schrieb er gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Blank, in einem Meinungsbeitrag für den «Tagesspiegel». Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, wenn der Bund etwas bestelle, müsse er für einen Ausgleich sorgen. «Ansonsten werden die Länder das so einfach nicht mehr leisten können, auch wenn sie wollen.» Am einfachsten wäre es, wenn der Bund dieses Angebot zur Verfügung stelle und es dann auch voll finanzieren würde.

«Todesstoß» fürs Ticket?

Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz (BSW) sagte, er schließe sich Maximalforderungen, nach denen hauptsächlich der Bund die Kosten tragen solle, nicht an. Eine solche Regelung sei wünschenswert, aber unrealistisch. «Ein Rückzug der Länder aus der Finanzierung würde wohl den Todesstoß für das Ticket bedeuten.» Die Finanzierung von jeweils der Hälfte der Kosten stelle Thüringen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. «Angesichts der Kostensteigerungen und unserer angespannten Haushaltslage wäre ich sehr froh, wenn der Bund einen etwas größeren Anteil als 50 Prozent übernimmt.» Aus Sachsen hieß es, ein höherer Anteil oder die vollständige Kostenübernahme des Bundes wäre wünschenswert.

Wird Ticket teurer?

Ziel sei es, den Preis für die Nutzer konstant zu halten, erklärte das Verkehrsministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Ob dies gelinge, hänge von den Verhandlungen mit dem Bund und verschiedenen Parametern ab, zum Beispiel allgemeinen Kostensteigerungen und Lohnerhöhungen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Schleswig-Holstein sagte, mindestens müssten Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro einbringen - das werde aber nicht reichen. Was dies konkret für Preiserhöhungen bedeute oder für eine Erhöhung der Finanzierung durch Bund und eventuell Länder, sei noch in der Diskussion. Das sächsische Infrastrukturministerium erklärte, um Angebotskürzungen zu verhindern, müssten Kostensteigerungen durch öffentliche Zuschüsse oder Fahrgeldeinnahmen kompensiert werden.