Panorama

BERLIN (dpa/vs) - In der Diskussion über weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise kommt ein erster formeller Forderungskatalog aus der SPD-Fraktion. Doch auch andere Parteien und Gruppierungen informieren über ihre Ideen. So sieht der Beschlussentwurf für eine SPD-Fraktionsklausur unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor. Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eigentlich ging es BRK-Präsidentin Angelika Schorer vor allem darum, eine funktionierende Corona-Teststrategie für den Herbst zu installieren. Im Nebensatz gibt sie aber einen Einblick in die aktuelle Personalsituation bei Pflegediensten und beim Rettungsdienst, der Anlass zur größten Sorge sein müsste. BRK-Präsidentin Angelika Schorer hat eine neue Corona-Teststrategie gefordert. «Die Testverordnung muss dringend auf den Prüfstand, das Angebot muss hochgefahren und die...

BERLIN (dpa/vs) - Nach massiver Kritik unter anderem aus der Ampelkoalition, der Opposition, von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dringt auf Tempo bei einer breiten Einführung elektronischer Rezepte und will dafür auch noch einfachere Wege eröffnen. «Wir müssen das jetzt schnell ausrollen», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er sprach sich dafür aus, dass digitale Rezept-Codes außer über eine spezielle App für Smartphones oder als Papierausdruck auch per Mail oder normale SMS übermittelt werden können. Dazu sei man unter anderem zu Datenschutzfragen im Gespräch, um...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bahnreisende müssen sich im bayerischen Regionalverkehr in den kommenden Tagen und Wochen streckenweise auf Einschränkungen einstellen. Krankheitsbedingt werden die Fahrpläne auf mehreren Strecken ausgedünnt. Am Freitag teilte die Länderbahn mit, dass die Einschränkungen bei den Alex-Zügen zwischen München und Hof fast einen Monat länger andauern, als ursprünglich geplant. Hintergrund ist der «weiterhin überdurchschnittlich hohe Krankenstand vor allem beim...

BERLIN (dpa) - Bei den geplanten Corona-Regeln für den Herbst fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt klare Kriterien, wann schärfere Maßnahmen greifen sollen. «Das in dieser Woche vorgestellte Pandemie-Stufenkonzept ist differenziert und hebt richtigerweise auf die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes ab», sagte der Präsident der Bundesärztekammer der «Rheinischen Post». «Notwendig ist aber, dass das Gesetz erstens um einen klaren Kriterienkatalog ergänzt wird, ab wann schärfere...

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

BERLIN (dpa/vs) - Ab dem Herbst befürchten viele Politker und Experten einen dramatischen Anstieg der Corona-Neuinfektionen und damit auch wieder eine Überlastung in den deutschen Krankenhäusern und Intensivstationen. Doch wie sieht der aktuelle Stand aus? Das Abebben der Omikron-Welle in diesem Sommer zeigt sich auch bei den schweren Corona-Erkrankungen. «Übereinstimmend zeigen diese Daten, dass auch bei schwer verlaufenden Erkrankungen der Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten ist»,...

BREMEN (dpa) - Wie können die Verkehrsverbünde die stark gestiegenen Energiekosten bewältigen? Diese Frage steht im Fokus einer Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder am heutigen Freitag. Die Verkehrsbetriebe sind derzeit infolge der Energiekrise mit enormen Kostensteigerungen konfrontiert. Die Landespolitiker wollen in einer Videokonferenz besprechen, ob sich die Bundesländer in dieser Frage auf eine gemeinsame Forderung an das Bundesverkehrsministerium...

NÜRNBERG (dpa) - Eine sprunghaft gestiegene Neigung zum Sparen lässt das Konsumklima in Deutschland auf ein Rekordtief sinken. Das hat das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK in seiner neuen Konsumstudie ermittelt. «Der sprunghafte Anstieg der Sparneigung in diesem Monat lässt das Konsumklima seine steile Talfahrt fortsetzen. Es erreicht zum wiederholten Male ein neues Rekordtief», sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. «Die Furcht vor deutlich höheren Energiekosten in den kommenden Monaten...

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

BERLIN (dpa) - Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er....

RADEBEUL (dpa) - Rassismusvorwürfe gegen den Abenteuerautor Karl May (1842-1912) haben eine breite Debatte zum Umgang mit historischen Darstellungen anderer Kulturen ausgelöst. Die Karl-May-Gesellschaft und die Karl-May-Stiftung veröffentlichten einen offenen Brief unter dem Titel «Ist Winnetou erledigt?» und starteten eine Petition. Das Karl-May-Museum in Radebeul sprach am Donnerstag von einer «Winnetou-Cancellation». +++ ,,Ganz unstreitig gehörte diesen das Land, welches sie bewohnten; es...

BERLIN (dpa) - Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Wegen der Gasumlage kommt die Bundesregierung immer mehr in Erklärungsnot. Auch in der Ampel-Koalition mehrt sich die Kritik, Forderungen nach Nachbesserungen werden lauter. Die Bundesregierung hält bisher an der Umlage fest, die ab Herbst für deutliche Preissteigerungen bei den Gaskunden sorgt. Mit der Umlage sollen durch die Drosselung russischer Gaslieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper...

GENF (dpa) - Mehr als eine Million Menschen sind seit Anfang des Jahres im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Das gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf bekannt. Angesichts dieser Zahl könne keine Rede davon sein, dass die Welt gelernt habe, mit Corona zu leben, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus während einer Pressekonferenz. Tedros wies darauf hin, dass eigentlich alle Mittel zur Verfügung stünden, um diese Todesfälle zu verhindern. Trotzdem habe ein Drittel der...

BAD URBACH (dpa) - Die Brezel soll immaterielles Kulturerbe der Unesco werden. Die baden-württembergische Bäckerinnung stellte zunächst den Antrag, das traditionelle Handwerk des Brezelbackens auf die nationale Anwärterliste für das immaterielle Kulturerbe zu setzen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte  in Bad Urach in Baden-Württemberg, er unterstütze das Vorhaben. «Ich setze mich dafür ein, dass es eine länderübergreifende Initiative wird.» Denn die Brezel gebe es auch in...

REGION (dpa/lby) - Der Geschäftsführer der Bayerischen Regiobahn, Arnulf Schuchmann, ist skeptisch, ob viele Neukunden Bahn und Bus nach Ende des 9-Euro-Tickets weiterhin nutzen werden. «Denn jetzt geht es erst einmal auf dem Preisniveau weiter, das bis Ende April 2022 gegolten hat, und man spricht in der Branche bereits von Preiserhöhungen, die sehr bald kommen», sagte Schuchmann. [b]Pluspunkt: Einfachheit des 9-Euro-Tickets [/b] Er zog eine gemischte Bilanz für das Ende August auslaufenden...

REGION (pm/nf) - Die in jeder Wahlperiode eingesetzte Wahlkreiskommission des Bundes hat ausgehend von der bestehenden Rechtslage erste Überlegungen vorgelegt, wie entsprechend der bisherigen gesetzlichen Vorgabe die Zahl der Wahlkreise von bundesweit 299 auf 280 reduziert werden könnte. Bayern hätte in diesem Fall nicht mehr 46, sondern nur noch 44 Wahlkreise. Nach Ansicht der Wahlkreiskommission könnte in Oberfranken und in Niederbayern je ein Wahlkreis weniger gebildet werden, da dort...

BERLIN/MÜNCHEN  (dpa) - Der frühere Bundestagsabgeordnete und Kritiker von Olaf Scholz, Florian Post, verlässt die SPD. In einem Schreiben an den Münchner SPD-Unterbezirk, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklärt der 41-Jährige seinen Austritt und rechnet mit seiner Partei ab. SPD nicht mehr wählbar Die SPD sei «für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr», schreibt Post in dem Brief, über den am Donnerstag zuerst der «Spiegel» berichtete. Es gebe eine...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...

PUTLOS (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Entschlossenheit zur militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den Angriff Russlands bekräftigt. Er bewundere den Mut der Soldaten, sagte Scholz auf dem Truppenübungsplatz Putlos an der Ostsee. Dort werden Ukrainer an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard ausgebildet. Auch der Kanzler bestieg das Militärgerät und besichtigte es von innen. «Die Männer, die hier sind, werden ihr Land verteidigen. Sie werden es verteidigen gegen die furchtbare...

BERLIN (dpa) - Nur noch wenige Tage, dann ist das 9-Euro-Ticket Geschichte. Eine erste Bilanz zeigt auf, welche Änderungen im Öffentlichen Personennahverkehr notwendig wären, damit mehr Menschen auf Fahrten mit dem Auto verzichten würden. Es geht aber auch darum, Grenzen aufzuzeigen und zu verstehen, warum der ÖPNV auf absehbare Zeit wohl ein Sorgenkind bleiben wird. Von Matthias Arnold, dpa Drei Monate lang reisten Millionen Menschen mit dem 9-Euro-Ticket in Bussen und Regionalbahnen durch...

LONDON/SOFIA (dpa) - Ein britisch-belgischer Jugendlicher hat die Erde mit einem Ultraleichtflugzeug umrundet und damit gleich mehrere Weltrekorde aufgestellt. Auf dem Facebook-Account von Mack Rutherford war ein Video von der Landung des 17-Jährigen auf einem Flugplatz in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu sehen. Es war die letzte Etappe bei seinem Weltrekordversuch. Rutherford ist damit der jüngste Mensch, der alleine in einem Flugzeug den Globus umrundet hat, wie der Verlag des...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Obernburg verantworten. Es ist nur ein Verhandlungstag anberaumt, ein Urteil könnte am selben Tag erfolgen. Als Zeuge geladen ist nach Gerichtsangaben nur der mutmaßlich Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft Dotzel vor, im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen...