Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach

Statement der Bürgermeister zum Aktionstag „Kommunen am Limit“!

REGION (pm/nf) –  Die Oberbürgermeister der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach unterstützen den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ der kommunalen Spitzenverbände am Montag, 22. Juni 2026. Gemeinsam machen sie auf die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam und fordern von Bund und Ländern entschlossenes Handeln.

Die vier Stadtoberhäupter weisen darauf hin, dass die Kommunen das Fundament des Gemeinwesens bilden. Sie sorgen für Kinderbetreuung, Schulen, soziale Unterstützung, Kultur, Sport, den öffentlichen Nahverkehr sowie den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Gleichzeitig sehen sie sich mit stetig steigenden Ausgaben und wachsenden gesetzlichen Anforderungen konfrontiert. Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden habe inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die kommunale Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährde.

Insbesondere die stark steigenden Sozialausgaben, zusätzliche Aufgabenübertragungen durch Bund und Länder sowie die Folgen gesamtgesellschaftlicher Krisen belasteten die kommunalen Haushalte in erheblichem Maße. Die Einnahmenentwicklung könne mit diesen Belastungen nicht Schritt halten. Die Oberbürgermeister betonen, dass die Folgen bereits heute unmittelbar vor Ort spürbar seien.

Notwendige Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken, Digitalisierung, Klimaschutz, Wohnungsbau und öffentliche Einrichtungen gerieten zunehmend unter Druck. Dabei seien gerade die Kommunen entscheidend dafür, ob die großen Zukunftsaufgaben des Landes erfolgreich bewältigt werden können.

Vor diesem Hintergrund fordern die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach zunächst ein kurzfristiges Sofortprogramm von Bund und Ländern zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Angesichts der historischen Defizite benötigten die Städte rasch eine spürbare finanzielle Entlastung, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern und dringend notwendige Investitionen fortführen zu können. Darüber hinaus seien strukturelle Reformen unverzichtbar. Die Oberbürgermeister unterstützen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer konsequenten Umsetzung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“.

Neue gesetzliche Aufgaben und höhere Standards dürften den Kommunen nur dann übertragen werden, wenn deren Finanzierung dauerhaft und vollständig gesichert sei. Ebenso notwendig sei eine nachhaltige Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben dürfe nicht dauerhaft zulasten der kommunalen Ebene erfolgen.

Gleichzeitig müsse die Einnahmebasis der Kommunen gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen und die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen können. Die Oberbürgermeister der vier Städte sind sich einig, dass starke Kommunen eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Menschen in den Staat sind. Die aktuelle Finanzlage dürfe nicht dazu führen, dass Investitionen verschoben, Leistungen eingeschränkt oder Handlungsspielräume weiter beschnitten werden.

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ setzen die Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach ein deutliches Signal an Bund und Länder: Die kommunale Finanzkrise ist längst zu einer gesamtstaatlichen Herausforderung geworden. Jetzt sind schnelle Hilfen und langfristige Reformen erforderlich, damit die Städte und Gemeinden auch künftig leistungsfähig bleiben und die Zukunft vor Ort gestalten können.

Marcus König, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg: „Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden ist längst keine kommunale Frage mehr, sondern eine gesamtstaatliche Herausforderung. Wir brauchen jetzt schnelle Entlastungen und nachhaltige Reformen, damit Städte wie Nürnberg weiterhin investieren, gestalten und für die Menschen vor Ort da sein können.“

Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Fürth: „Das Herz der Daseinsfürsorge schlägt eindeutig in den Städten und Gemeinden. Daher müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell so ausstatten, dass die vielfältigen Aufgaben – von der Gesundheitsfürsorge über den Wohnbau, die Bildung, den Klimaschutz, Sport, Kultur bis hin zu Infrastruktur und Energieversorgung – in ausreichendem Maße finanziert werden können. Städte und Gemeinden, die von der Substanz und von Schulden leben müssen, können ihrem verfassungsmäßig festgeschriebenen Auftrag nicht gerecht werden. Dies kann die Stabilität unserer Demokratie gefährden und die Lebensqualität der Menschen erheblich verschlechtern.“

Jörg Volleth, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen: „Kommunen tragen große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes – von Bildung und Integration über Klimaschutz und Mobilität bis hin zu sozialer Teilhabe und einem vielfältigen Kultur­ und Sportangebot. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht starke Städte mit einer leistungsfähigen Infrastruktur und hoher Lebensqualität. Gleichzeitig steigen die Aufgaben und Ausgaben der Städte und Gemeinden kontinuierlich. Wenn Bund und Freistaat den Kommunen neue gesetzliche Verpflichtungen übertragen – etwa den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter –, muss auch eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung sichergestellt sein. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können notwendige Zukunftsinvestitionen umsetzen, ihre Region stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen leistungsfähigen Staat sichern."