Nürnberg - Panorama

BERLIN (dpa) - Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt wider Fahrt auf. In den Ampel-Koalitionsverhandlungen kommen konkretere Bedingungen einer möglichen Cannabis-Legalisierung in den Blick. Wie mehrere Medien berichteten, heißt es dazu in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP: «Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.» Dadurch könnten die Qualität kontrolliert, die...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung plant einen Hilfseinsatz der Luftwaffe zur Verlegung von schwerkranken Corona-Patienten aus besonders betroffenen Gebieten in Süddeutschland. Schnelle Transportkapazitäten sollen bereitgehalten werden, um Erkrankte bei einer Überlastung von Intensivstationen in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können. «Es gibt noch keine offiziellen Amtshilfeanträge dazu, aber wir bereiten uns darauf vor», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag,...

BERLIN (dpa) - Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Lage in bayerischen Krankenhäusern ist nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft in der vierten Corona-Welle so kritisch wie noch nie in der Pandemie. Bislang könnten Intensivpatienten zwar noch innerhalb Bayerns verlegt werden, wenn vor Ort keine Betten frei seien - das werde aber nur noch «ein paar Tage» möglich sein, warnte Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft in der «Augsburger Allgemeinen». Die Inzidenz in Bayern stieg nach...

BERLIN (dpa) - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt wegen der rasanten Corona-Ausbreitung in Deutschland auf das schnelle Reduzieren von Kontakten. «Wir sind in einer nationalen Notlage», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. «Es ist zehn nach Zwölf.» Jetzt brauche es daher eine nationale Kraftanstrengung, um gegenzusteuern. «Allein mit Impfen, mit Boostern werden wir das Brechen der Welle, das wir kurzfristig brauchen, nicht mehr erreichen.» Spahn verwies...

KÖLN (dpa) - Der TV-Moderator Guido Cantz (50) ist nach eigenen Angaben positiv auf Corona getestet worden. «Wann und wo ich mich infiziert habe, kann ich nicht sagen. Ich bin 2fach geimpft und teste mich seit 14 Tagen täglich», schrieb Cantz am Donnerstag bei Facebook. In den Kommentaren zu seinem Posting stellten manche User einen möglichen Zusammenhang zum 11.11. in Köln her: Cantz hatte auf dem Kölner Heumarkt die Karnevalssession auf der Bühne mit eröffnet. Cantz, der unter anderem die...

PERTISAU (dpa) - Österreich geht wegen Corona erneut in einen Lockdown und wird im Februar eine Impfpflicht einführen. Das kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag an. Österreich leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die mit den bisherigen Maßnahmen nicht gebrochen werden konnte. Trotz aller Überzeugungsarbeit und Kampagnen hätten sich zu wenige Menschen impfen lassen, sagte Schallenberg. Daher werde es ab 1. Februar 2022 zu einer Impfpflicht kommen. «Wir wollen...

BERLIN / NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen für die Corona-Krise mit rund 52 Milliarden Euro beziffert.
 In den Jahren 2020 und 2021 seien demnach 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden für pandemiebedingtes Arbeitslosengeld ausgegeben worden, informierte BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld in Berlin. 
«Das hat alles in den Schatten gestellt, was wir bis dahin...

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schließt umfassende Lockdown-Maßnahmen in Bayern nicht aus. «Ich will im Moment überhaupt nichts ausschließen in der Frage, wie wir jetzt Maßnahmen diskutieren. Wir haben einen Handlungsbedarf», sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Freitag. «Ich glaube, dass ein Lockdown auch für Geimpfte rechtlich von der Durchsetzbarkeit nicht möglich ist», sagte er zwar. Es müssten jetzt entschlossen und geschlossen die Neuinfektionen...

BERLIN (dpa) - Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt am Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. «Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. «Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.» Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen «De-facto-Lockdown für Ungeimpfte» geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle...

REGION (dpa/lby) - Immer mehr ungeimpfte Menschen in Bayern infizieren sich mit den Coronavirus. Die Inzidenz unter Ungeimpften ist nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Donnerstag auf 1468,9 gestiegen. Das ist ein Plus von mehr als 500 auf Wochensicht. Unter vollständig Geimpften liegt die Inzidenz der Behörde zufolge mit 109,7 sehr viel niedriger und wuchs mit einem Plus von rund 12 auch sehr viel langsamer. Die durchschnittliche Inzidenz für den...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln der Ampel-Parteien für die Zeit ab dem 25. November beschlossen. Dann soll die sogenannte Epidemische Lage nationaler Tragweite beendet sein, die Rechtsgrundlage für zahlreiche Auflagen war. Der bisherige Katalog besonders strenger Maßnahmen soll reduziert werden, gleichzeitig werden neue Maßnahmen ermöglicht. Die Pläne können sich noch ändern, falls sie im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. Die Union droht mit Ablehnung....

BERLIN (dpa) - Angesichts dramatischer Expertenwarnungen vor einer immer bedrohlicheren Corona-Welle ringen Bund und Länder um schnelle zusätzliche Krisenmaßnahmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Neuregelungen, die unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Die Umsetzung ist aber fraglich, da die Union unzureichende Möglichkeiten für die Länder anprangerte und mit Ablehnung im Bundesrat an diesem Freitag drohte. Die...

LONDON (dpa/mue) - Der britische Pop-Rocker Rod Stewart (76) spricht nach eigenen Angaben nicht mehr mit seinem Branchen-Kollegen Elton John (74). Vor einigen Jahren hatten sich die beiden öffentlich vorgeworfen, bei ihren Auftritten nur noch auf Geld aus zu sein. 
Dies sei zwar vorüber, doch nun herrscht stattdessen Funkstille, wie Stewart der Nachrichtenagentur PA sagte.
 Die beiden Superstars waren sich trotz einer gewissen Rivalität einst jahrzehntelang freundschaftlich verbunden, doch...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten dafür abrechnen.
 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass das nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Zum 1. Dezember 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Bis Ende Juni 2024 gibt...

BERLIN (dpa/mue) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt Europa bei einer laxen Grenzpolitik vor einem Zustrom von «Millionen» Migranten. Dabei schloss er angesichts der jüngsten Entwicklung an der polnisch-weißrussischen Grenze selbst eine Kriegsgefahr nicht mehr aus. 
«Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen», sagte Morawiecki der «Bild». «Wenn wir unsere Grenzen...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach strengeren Regeln für Ungeimpfte erneuert. Angesichts der Lage seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte absolut sinnvoll, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche». Zudem bekräftigte Söder, Bayern werde die rechtlichen Möglichkeiten, die das neue Bundesgesetz gebe, voll ausschöpfen. Gestern hatte der Bundestag Gesetzespläne von SPD, FDP und Grünen zur Bekämpfung der Pandemie...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Absage des Münchner Christkindlmarktes fordern mehrere Parteien im Münchner Stadtrat eine schnelle und angemessene Hilfe für die Standbetreiber. Für die von Oberbürgermeister Dieter Reiter angekündigte Entschädigung soll noch im Dezember ein Konzept ausgearbeitet werden, wie die SPD/Volt-Fraktion sowie die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste am Mittwoch verlangten. Der Weihnachtsmarkt war am Dienstag wegen der steigenden Infektionszahlen und vollen Intensivstationen...

REGION (dpa/lby/nf) - Der in weiten Teilen Bayerns nasse und nur selten heiße Sommer hat den Wäldern im Freistaat gut getan. Der Gesundheitszustand der bayerischen Wälder habe sich nach mehreren, teils verheerenden Trockenjahren in diesem Jahr leicht verbessert, heißt es in der Waldzustandserhebung 2021, die Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) am Mittwoch in München veröffentlicht hat. «Wir sind erleichtert, dass unseren bayerischen Wäldern endlich mal eine kleine Atempause vergönnt war.» So...

ERFURT (dpa) - Jeder zweite Kommunalpolitiker in Deutschland ist nach Angaben des Deutschen Städtetags schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Jeder Fünfte habe bereits über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, aus Sorge um die eigene oder die Sicherheit seiner Familie, sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Erfurt. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die per Video auf der...

BERLIN (dpa) - Immer mehr Studien weisen auf einen Rückgang des Impfschutzes vor schweren Corona-Verläufen nach einigen Monaten hin. So nimmt der Schutz einer schwedischen Untersuchung zufolge nach einem halben Jahr stark ab. Deutsche Fachleute warnen zwar vor einer Überbewertung dieser Ergebnisse, sehen aber grundsätzlich einen Trend bestätigt, auf den auch andere Studien hindeuten. Booster bei Risikogruppen seien daher sehr wichtig. Bislang haben in Deutschland rund fünf Prozent der Menschen...