Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Weiden

Bundespolizei gelingt Schlag gegen europaweit agierenden syrischen Schlepper-Clan

• Syrische Schleuserbanden - kriminell, rücksichtslos, gewaltbereit
• Schlepper verdienten ungefähr 10 Millionen Euro
• im Jahr 2022 bis zu 480 Personen pro Tag nach Europa und Deutschland eingeschleust 
  
• Moderne Kommunikation und Vernetzung mit international etablierten Schleuser-Netzwerk

WEIDEN (pm/nf) - Der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Weiden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität nach dem "Traunsteiner Modell" und der Münchner Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung ist am Mittwoch (6. August) ein Schlag gegen die organisierte Schleusungskriminalität gelungen: Insgesamt konnten fünf mutmaßliche Mitglieder eines international agierenden Schleuser-Clans in den frühen Morgenstunden in einer durch die Bundespolizei zusammen mit EUROPOL und EUROJUST koordinierten Aktion in Deutschland, den Niederlanden sowie Bosnien- Herzegowina festgenommen werden.

Spezialeinheiten der Bundespolizei, die vor Ort von der Weidener Staatsanwaltschaft begleitet wurden, sowie der niederländischen Polizei durchsuchten insgesamt drei Wohnungen in Dortmund und Bochum sowie ein Objekt in Houten / Niederlande. Zudem wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt wie die bei der Tatausführung genutzten Smartphones und Fahrzeuge sowie geringe Mengen Betäubungsmittel.

Syrer über die Balkanroute geschleppt

Ausgangspunkt der groß angelegten Aktion waren aufwändige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Weiden in Zusammenarbeit mit Ermittlern der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München sowie der Bundespolizeiinspektion Waidhaus gegen eine mutmaßliche Bande, die seit mindestens 2021 Schleusungen vorwiegend syrischer Staatsangehöriger, unter anderem über die sogenannte "Balkanroute", organisiert und durchgeführt haben soll.

Schlepper verdienten um die 10 Mio. Euro

Den festgenommenen Beschuldigten im Alter zwischen 26 und 37 Jahren mit syrischer Nationalität werden konkret 40 banden- und gewerbsmäßige Schleusungstaten mit mindestens 500 Geschleusten vorgeworfen. Aufgrund der Überwachungsmaßnahmen ist jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen. So brüstet sich die Organisation selbst, im Jahr 2022 bis zu 480 Personen pro Tag nach Europa und Deutschland eingeschleust zu haben. Pro Schleusung sollen dabei je nach Schleusungsroute und -aufwand durchschnittlich zwischen 2500 und 4.500 Euro veranschlagt worden sein. Im Zeitraum von 2022
bis 2025 sollen so mindestens 1,4 Millionen Euro an Schleuserlohn zusammengekommen sein. Unter Zugrundelegung der eigenen Angaben der Organisation ist jedoch von einem geflossenen Schleusungsentgelt von ca. 10 Millionen Euro auszugehen.

Internationales Schlepper-Netzwerk agiert aus Deutschland

Die Vielzahl der mutmaßlichen Schleusungen und deren Verzweigung in diverse europäische Länder zeigen deutlich, wie komplex die Ermittlungen waren und wie eng sich die beteiligten Behörden dabei abstimmen mussten. Der Verdacht richtet sich gegen hochrangige Schleuserorganisationen, welche sich ihres international etablierten Schleuser-Netzwerks bedienen und über moderne Kommunikationsplattformen die Schleusungen von deutschen Wohn- und Geschäftsorten aus organisieren.

Gewaltbereit, kriminell und rücksichtslos

Auch während dieser Ermittlungen bestätigte sich leider der bundesweite Trend, dass Schleuserbanden zunehmend gewaltbereit und rücksichtslos agieren und sich weiter professionalisieren. Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich auch bei der hier im Fokus stehenden Gruppierung um hochprofessionell agierende Täter mit hoher krimineller Energie handelt. Diese erwirtschaften erhebliche
finanzielle Gewinne, riskieren das Leben unzähliger Menschen auf den teils extrem beschwerlichen Schleusungsrouten und schrecken auch vor Gewaltanwendungen gegen Migranten und gegen rivalisierende
Schleuserbanden nicht zurück. Gegen diese Art der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität kann effektiv nur durch eine enge Zusammenarbeit mit EUROPOL und EUROJUST vorgegangen werden. Zur
Koordinierung der erforderlichen internationalen Ermittlungen wurde im vorliegenden Verfahren mit Unterstützung von EUROJUST im Jahre 2024 ein gemeinsames Ermittlungsteam mit Bosnien-Herzegowina, Serbien und Polen gegründet.

Die bei den Ermittlungen der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Weiden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität ("Traunsteiner Modell") und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München verfolgten Spuren führten auch nach Bosnien-Herzegowina und in die Niederlande.

Hintergrund: Komplexe Ermittlungsarbeit, schwierige Beweisführung

Das sogenannte "Traunsteiner Modell" zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität wurde inzwischen bei allen grenznahen bayerischen Staatsanwaltschaften eingeführt. Die
jeweiligen Spezialabteilungen arbeiten bei der Verfolgung von international agierenden Schleuserbanden, Drogen- und Waffenhändlern nicht nur eng mit den ausländischen Polizei- und Justizbehörden
zusammen, sondern auch mit Eurojust und Europol. Ziel ist es, durch eine Spezialisierung, Intensivierung und Koordinierung internationaler Ermittlungen erfolgreich Strukturermittlungen zur Ergreifung und Überführung der Hintermänner durchzuführen.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München ist innerhalb der Bundespolizeidirektion München zuständig für die umfassende Bearbeitung komplexer Ermittlungsverfahren mit schwieriger
Beweisführung, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität. Inhaltlich ergeben sich die zu bearbeitenden Deliktsbereiche aus den gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei und umfassen regelmäßig banden- und gewerbsmäßig qualifizierte Straftaten in Zusammenhang mit Schleusungen sowie Straftaten zum Nachteil der Deutschen Bahn oder deren Nutzer wie Computerbetrug oder Transportgutdiebstahl.

Neben der Durchführung und Koordination umfangreicher offener und verdeckter Ermittlungsmaßnahmen der Strafprozessordnung gehören zu den Kernelementen der Ermittlungsarbeit der Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung München eine eng vernetzte internationale Zusammenarbeit auf bi- und multilateraler Ebene einerseits sowie die intensive Nutzung IT-forensischer Methoden auf dem neuesten Stand der Technik anderseits.