In Europa schrillen die Alarmglocken

Sánchez: Irregulärer Migrantenandrang in Ceuta ist Angriff auf Spanien

• Fast 50.000 Migranten erreichen Ceuta in wenigen Tagen. 
• Die Regierung in Madrid setzt deshalb in der Nordafrika-Exklave erstmals seit 2021 das Militär ein. Und kündigt weitere Maßnahmen an.
• Auf Social Media sind erschreckende Videos der Gewalt, Plünderungen und Zerstörung zu sehen

Ceuta (dpa/nf) - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat der Invasion Zehntausender Migranten auf die Nordafrika-Exklave Ceuta als Angriff und Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnet. Bei einem Besuch im Gebiet an der Meerenge von Gibraltar sagte er zudem den knapp 85.000 Einwohnern Ceutas die Unterstützung des ganzen Landes zu: «Ganz Spanien steht an eurer Seite. Wir übernehmen die Verantwortung für diese Situation.»

Kaum hat Spanien die schwersten Waldbrände der vergangenen Jahre überstanden, da erschüttert bereits die nächste Krise das Land. Doch warum strömen plötzlich Zehntausende Migranten nach Ceuta?

Der Andrang Zehntausender Menschen - vorwiegend Männer oder männliche Jugendliche - auf die Nordafrika-Exklave Ceuta hat Spanien in eine Krise gestürzt - und auch Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach bei einem Besuch in Ceuta von einem «Angriff» und «Verletzung der territorialen Integrität Spaniens». Die Regierung in Madrid setzt in der Exklave erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Mindestens 34 Menschen kamen nach Behördenangaben bei dem Versuch ums Leben, Ceuta schwimmend zu erreichen.

Fast 50.000 Migranten seien in den vergangenen Tagen irregulär in die Exklave an der Meerenge von Gibraltar gelangt, berichtete der staatliche Rundfunksender Radio Nacional unter Berufung auf die Regierung. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach sogar von 60.000. Die Ereignisse haben in Europa kurz nach der lang erstrittenen Asylreform heftige politische Debatten ausgelöst.  Zeitungen sprachen von einer Invasion. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo kritisierte Sánchez: Die Regierung dürfe «nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit».

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. Pedro Mariscal von der Lebensmittelbank in Ceuta sagte dem staatlichen TV-Sender RTVE, seine Organisation sei nicht in der Lage, alle Neuankömmlinge zu versorgen.

Am Donnerstagabend demonstrierten zahlreiche Einwohner Ceutas gegen den Andrang und warfen der Zentralregierung vor, die Kontrolle verloren zu haben. Wegen Plünderungen blieben zahlreiche Geschäfte geschlossen. RTVE zitierte Bewohner: «Wir hoffen, dass sie sie bald wegbringen», oder: «Viele Menschen trauen sich aus Angst nicht mehr aus ihren Häusern.»

In Europa schrillen die Alarmglocken

In anderen EU-Ländern werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Spiel und bekommt dafür Zuspruch der finnischen Innenministerin Mari Rantanen. In den EU-Regeln ist der Ausschluss eines Landes vom kontrollfreien Schengen-Raum gegen dessen Willen nicht vorgesehen.

Die Bilder aus Ceuta seien unzumutbar, heißt es von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie fordert ein hartes Vorgehen gegen Schmugglernetzwerke und schnelle Rückführungen. In Brüssel werde an Unterstützung für Spanien gearbeitet, auch durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

Warum der beispiellose Andrang, und warum jetzt?

Es gibt mehrere Erklärungsversuche für die Lage. Verwiesen wird auf Armut und fehlende Perspektiven für junge Marokkaner. Als ein möglicher Auslöser wird ein Beschluss des Obersten Gerichts in Madrid genannt, wonach die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb auch die Entscheidung Madrids, im Meer nun Bojen zu installieren.

Setzt Marokko Migranten als Druckmittel ein?

Die Zeitung «El País» und andere Beobachter betonen jedoch, dies erkläre die Krise nicht vollständig. Vielmehr duldeten die marokkanischen Behörden die Ausreisen nach Ceuta allem Anschein nach plötzlich. Dadurch entstehe erneut der Verdacht, Rabat könne Migration - wie bereits während der Ceuta-Krise 2021 - als politisches Druckmittel gegenüber Spanien einsetzen. Um dem Anspruch auf Ceuta und der anderen von Marokko umschlossenen Exklave Melilla Nachdruck zu verleihen oder aber aus Ärger wegen einer Algerien-Reise von Sánchez letzte Woche. Das Land liegt wegen des Westsahara-Konflikts mit Marokko im Clinch.

Aus Rabat gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Die Botschafterin in Madrid, Karima Benyaich, betonte aber, ihr Land wolle die Rückkehr seiner Staatsangehörigen und setze auf eine «legale, geordnete und sichere Migration». Die Bilder aus Ceuta wecken Erinnerungen an Mai 2021, als innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen in die Exklave gestürmt waren.