Behördenversagen ++ Unbekannte Details

UPDATE: 16-jährige Ukrainerin vor Zug gestoßen: Iraker schon vorher auffällig

• Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland ist ein 31-Jähriger per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. 
• DNA-Spuren belasten ihn
• Mann fiel bereits vor Tod der 16-Jährigen auf

Hannover/Friedland (dpa) - Auch am Tattag sei der 31-Jährige psychisch auffällig gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. In der Vergangenheit sei bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Gegen ihn wurde ein Unterbringungsbefehl wegen des Verdachts des Totschlags erlassen, er sitzt in einer psychiatrischen Klinik.

Bereits im vergangenen Jahr war der Mann wegen einer exhibitionistischen Handlung vom Amtsgericht Einbeck zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte im April 2024 einer Frau den Arm umgelegt, dabei seine Hose geöffnet und seinen Penis gezeigt.

Zudem besteht weiterhin die Frage, warum der Mann überhaupt noch in Deutschland war. Gegen ihn lag seit März eine vollstreckbare Abschiebeanordnung nach Litauen vor. Ein Gericht hatte einen Antrag auf Abschiebungshaft aber noch im Juli abgewiesen.

Landtag befasst sich mit dem Fall

Der Fall war nun auch Thema im Innenausschuss des Landtags. Landespolizeipräsident Axel Brockmann schilderte dort bislang unbekannte Details zum Tattag. Demnach versuchte der 31-Jährige in Einbeck, rund 40 Autominuten vom Bahnhof Friedland entfernt, ohne Fahrschein Bus zu fahren und verließ das Fahrzeug nach dem Einschreiten der Polizei.

Später sei er im Rathaus aufgefallen. Den Angaben des Polizeipräsidenten zufolge forderte er dort eine Bus- oder Zug-Reise, verhielt sich «konfliktbereit und verbal auffällig» und spuckte auf den Boden. Auch hier habe die Polizei eingegriffen und ihm einen Platzverweis erteilt.

Nach dem Tod der 16-Jährigen kam es im Grenzdurchgangslager Friedland zu einem weiteren Einsatz. Dort sei der Mann aggressiv aufgetreten, er soll Mitarbeitende bedroht und angegriffen haben. Zudem habe er Widerstand geleistet, als er in eine psychiatrische Klinik gebracht werden sollte. Gegen ihn wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, anschließend kam er gegen seinen Willen in eine Klinik, wie Brockmann sagte.

Streit um Abwesenheit der Ministerin (SPD)

Für Diskussionen sorgte im Ausschuss, dass Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nicht persönlich anwesend war. Abgeordnete der Opposition kritisierten dies scharf. Ministeriumssprecher Oliver Grimm sagte, es habe sich bei der Sitzung um eine fachliche und sachliche Aufklärung gehandelt. Die Ministerin habe sich bereits zuvor öffentlich geäußert und werde sich erneut äußern, wenn es um politische Konsequenzen gehe.

Sowohl die CDU als auch die AfD beantragten, Behrens herbeizuzitieren. «Es stehen massive Behördenversagen im Raum», sagte AfD-Fraktionsvize Stephan Bothe. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, betonte, sie habe erwartet, dass die Ministerin von sich aus Verantwortung übernehme, um zu erklären, was schiefgelaufen sei. SPD und Grüne lehnten es jedoch ab, Behrens in den Ausschuss zu rufen. Man habe Interesse an Aufklärung «und nicht an Schauspielerei», sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann.

CDU und Grüne mit gegensätzlichen Bewertungen

Die CDU sprach von «großen Versäumnissen» bei der Landesaufnahmebehörde und forderte, die Abläufe bei Abschiebungen grundlegend zu verbessern. Behörden müssten enger zusammenarbeiten, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern, sagte Hermann. Sie kritisierte zugleich ein «Behörden-Wirrwarr» und warf der Innenministerin vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

SPD verweist auf Polizei, AfD fordert Rücktritt

Der SPD-Abgeordnete Alexander Saade, früher Polizist, betonte, er könne «kein Fehlverhalten von Polizei feststellen». Die Beamten hätten professionell gearbeitet. Wichtiger sei die Frage, wie Behörden künftig mit psychisch auffälligen Menschen umgehen.

Die AfD sprach von einem «dysfunktionalen System» und kritisierte sowohl die Polizei als auch die Landesaufnahmebehörde. Bothe warf der Innenministerin vor, bei dem Thema «kein gutes Bild abgegeben» zu haben. «Ich möchte, dass der Täter eine gerechte Strafe bekommt und ich möchte, dass dieser Täter aus diesem Land ausgewiesen wird», sagte er. Darüber hinaus forderte er den Rücktritt des Präsidenten der Landesaufnahmebehörde.

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Friedland (dpa/nf) - Gut zwei Wochen nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland ist ein 31 Jahre alter Mann per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. Der Iraker stehe im dringenden Verdacht, das Mädchen (sieh hatte gerade eine Ausbildung begonnen) am 11. August vorsätzlich gegen einen durchfahrenden Güterzug gestoßen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen mit.

Schizophrenie, Unfall?

Spätere Untersuchungen des Landeskriminalamts hätten DNA-Spuren des Mannes an der Schulter der Getöteten nachgewiesen. Zudem habe der Beschuldigte am Tattag psychische Auffälligkeiten gezeigt. Bereits früher sei bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Die Polizei war zunächst von einem Unglück ausgegangen: Die Jugendliche sei von einem Zug touchiert und tödlich verletzt worden, der genaue Hergang sei damals unklar gewesen, hieß es.

Nun teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit, die Polizei sei kurz vor der Tat wegen eines randalierenden Mannes zum Bahnhof gerufen worden. Vor Ort hätten Beamte drei Personen angetroffen, darunter den Beschuldigten. Dieser habe die Polizisten nach ihren Angaben zu einem Bahnsteig geführt, wo die Jugendliche bereits tot gelegen habe. Der Mann habe eine Tatbeteiligung bestritten. Ein freiwilliger Alkoholtest habe 1,35 Promille ergeben.

Der Iraker hätte längst abgeschoben werden müssen - es ist ein Skandal

Da zu diesem Zeitpunkt keine Beweise vorgelegen hätten, sei er zunächst wieder entlassen worden. Spätere Untersuchungen des Landeskriminalamts hätten DNA-Spuren des Mannes an der Schulter der Getöteten nachgewiesen, teilten die Ermittler weiter mit.

Laut Staatsanwaltschaft ist der Mann 2022 in Braunschweig erstmals von der Bundespolizei kontrolliert worden – dabei habe er ein Asylbegehren geäußert. Sein Antrag sei im Dezember 2022 abgelehnt worden und die Abschiebung nach Litauen seit März 2025 möglich.

Ein Antrag auf Abschiebehaft sei im Juli 2025 vom Amtsgericht Hannover jedoch abgelehnt worden, laut Medienberichten weil der Antrag des Amtes so fehlerhaft gewesen war, dass eine Annahme nicht möglich war. Eine Nachbesserung erfolgte offenbar nicht - statt dessen wurde der Antrag zurückgenommen! Der Iraker bliebt auf freiem Fuß - und randalierte noch am selben Tag. 

Zwischenzeitlich habe der 31-Jährige eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt und sich danach erneut in Friedland als Asylsuchender gemeldet. Friedland liegt im äußersten Süden Niedersachsens in der Nähe der Landesgrenzen zu Hessen und Thüringen.