Amateure

Beiträge zum Thema Amateure

Panorama
Symbolfoto: Jessica Lichetzki/dpa

Gleichbehandlungsgesetz
Behindertenrat fordert Pflicht zur Barrierefreiheit

BERLIN / MAGDEBURG (dpa/mue) - Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dafür müssten Checklisten und Standards erarbeitet werden, weil Barrierefreiheit in einem Kino etwas anderes bedeute als in einem Strandbad, sagt die Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats, Sigrid Arnade, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade jetzt im Sommer sehe man, dass Teilhabe zwar möglich, aber immer mit...

  • Nürnberg
  • 21.07.23
Panorama
Symbolfoto: Moritz Frankenberg/dpa

Monopolkommission macht Ernst
Aufspaltung der Deutschen Bahn gefordert!

BERLIN (dpa/mue) - Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. «Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden», sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei «ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets». Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. Die Union hatte...

  • Nürnberg
  • 04.07.23
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Regierung «mangelnde finanzpolitische Seriosität» vor.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Haushaltsstreit
CSU warnt vor Steuererhöhungen!

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

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  • 11.04.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Willnow/dpa

Verbraucherschützer preschen vor
Zuschüsse für Reparaturen gefordert

BRÜSSEL (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet. Im März 2022 hatte...

  • Nürnberg
  • 22.03.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Kritik an Lindner
Einigung auf Kindergrundsicherung gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen. «Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die...

  • Nürnberg
  • 28.02.23
Panorama
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Foto: Michael Kappeler/dpa

Offenbar verfehlte Finanzpolitik
Zinsausgaben des Bundes haben sich verzehnfacht!

BERLIN (dpa/mue) - Die Ausgaben des Bundes für Kreditzinsen haben sich laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) innerhalb von zwei Jahren verzehnfacht – von rund vier Milliarden Euro 2021 auf rund 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. «Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt», sagte Lindner der «Bild»-Zeitung. Debatten um ein Aussetzen der Schuldenbremse halte er vor diesem Hintergrund für «ökonomisch verfehlt». Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) seit...

  • Nürnberg
  • 27.02.23
Panorama
Finanzminister Christian Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ärger um Bundeshaushalt
Habeck und Lindner geraten aneinander

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

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  • 16.02.23
Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Foto: Carsten Koall/dpa

Irreguläre Migration
FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

  • Nürnberg
  • 08.02.23
Panorama
Ein Hubschrauber der Bundeswehr vom Typ H-145M wird normalerweise zum Absetzen von Spezialkräften genutzt.
Foto: Marius Becker/dpa

Waffengeschäfte gehen munter weiter
Bundesregierung genehmigt neue Rüstungsexporte!

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und...

  • Nürnberg
  • 07.02.23
Panorama
Wolfgang Kubicki (FDP).
Foto: Frank Molter/dpa

FDP-Vize platzt der Kragen
Kubicki attackiert SPD und Grüne!

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

  • Nürnberg
  • 06.02.23
Panorama
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen).
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Alles nur Schönfärberei?
Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin. Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den...

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  • 26.01.23
Panorama
Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

Den Liberalen geht's nicht schnell genug
FDP dringt auf Cannabis-Legalisierung

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. «Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem «Tagesspiegel». Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen...

  • Nürnberg
  • 11.01.23
Panorama
Foto: Anna Isakova/Service of the State Duma/AP/dpa

Russischer Parlaments-Chef prescht vor
Wolodin droht Deutschland mit Enteignung

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

  • Nürnberg
  • 05.01.23
Panorama
Jens Spahn (CDU).
Foto: Michael Kappeler/dpa

Energiekrise
Spahn fordert schnellere Gaspreisbremse

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) im ARD-«Morgenmagazin».
 «Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
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  • Nürnberg
  • 24.10.22
Panorama
Der Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg.
Archivbild: Philipp von Ditfurth/dpa

Resolution verabschiedet
EU-Parlament fordert Panzer für die Ukraine

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....

  • Nürnberg
  • 06.10.22
Panorama
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Lauterbach sagt Unterstützung zu
Krankenhäuser in der Energiekrise

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts der hohen Energiepreise Unterstützung in Aussicht gestellt. «Wir wollen nicht, dass die Krankenhäuser im Herbst schließen müssen, weil die Energie nicht bezahlbar ist», sagte der SPD-Politiker in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Dazu werde es nicht kommen. «Als Bundesregierung kennen wir das Problem und arbeiten daran.» Die Regierung werde die Krankenhäuser «auf keinen Fall» im Stich lassen.
 Die...

  • Nürnberg
  • 04.10.22
Panorama
Symbolfoto: Annette Riedl/dpa

Klarheit vom Bund gefordert
„Sicherheitsnetz“ für Energiekunden?

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun...

  • Nürnberg
  • 26.09.22
Panorama
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert erneut, die Gasumlage zu stoppen.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Deutliche Kritik von der CSU
„Uniper-Verstaatlichung kommt zu spät!“

BERLIN (dpa/mue) - Für die CSU kommt die Uniper-Verstaatlichung zu spät. Die Verstaatlichung sei «längst überfällig» und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bundesregierung müsse nun Transparenz herstellen, welche Kosten auf den deutschen Staat insgesamt zukämen – etwa auch durch jeden Tag weiterhin anfallende Defizite bei dem Unternehmen.
 Dobrindt forderte...

  • Nürnberg
  • 21.09.22
Panorama
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Auch für weitere Branchen
Habeck will Energiekosten-Zuschüsse ausweiten

BERLIN (dpa/mue) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. 
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte rund 40...

  • Nürnberg
  • 13.09.22
Panorama
Cannabis gilt laut einem Übereinkommen von 1971 als Droge. 
Foto: Christoph Soeder/dpa

Verträge sind bindend
Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht!

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

  • Nürnberg
  • 12.09.22
Panorama
Symbolfoto: Carsten Koall/dpa

Mehrere EU-Länder wollen nicht
Ist das Gas-Solidaritätsabkommen gescheitert?

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Nachbarländer wollen derzeit keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen abschließen. Das geht aus einem aktuellen schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Welt» über das Schreiben berichtet. 
Laut Schreiben gestaltet es sich mit einigen EU-Ländern gegenwärtig schwierig, diese...

  • Nürnberg
  • 09.09.22
Panorama
Für die aktuelle Bundespolitik verantwortlich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Aktuelle Bürgerbefragung
Mehrheit hält den Staat für überfordert

BERLIN (dpa/mue) - Weniger als jeder dritte Deutsche hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine jetzt in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.Weniger Menschen als früher sehen den Staat demnach bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich...

  • Nürnberg
  • 01.09.22
Panorama
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskabinett tagt
Scholz verspricht schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf...

  • Nürnberg
  • 30.08.22
Panorama
Foto: Uwe Lein/dpa

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger
„Gasumlage muss eingestampft werden“

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

  • Nürnberg
  • 30.08.22
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