Bayerischer Verfassungsgerichtshof

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Foto:  picture alliance/Tobias Hase/dpa/Archivbild

Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Nächtliche Ausgangssperre bleibt bis auf Weiteres in Kraft

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung des Coronavirus bleibt bis auf Weiteres in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung ab, die Regelung in der neuen Corona-Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Laut Mitteilung des Gerichts ist es aber offen, wie die Entscheidung im Hauptverfahren ausgeht: Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen überschlägigen Prüfung...

  • Nürnberg
  • 18.12.20
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Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht.  | Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Es liege keine Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundsätzen vor
Gerichtshof weist Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen den coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung lehnten es die Richter ab, die neuen Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es liege keine offensichtliche Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der bayerischen Verfassung vor. Die achte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung...

  • Nürnberg
  • 17.11.20
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