Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Lokales
Blick auf die A73 stadteinwärts Richtung Nürnberg kurz vor einer Ampelkreuzung.  | Foto: Daniel Karmann/dpa

Dauerbrennerthema Frankenschnellweg
VGH verhandelt aktuell über Klagen gegen Ausbau

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München beschäftigt sich am Donnerstag mit Klagen gegen den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg. Um den kreuzungsfreien Ausbau des innerstädtischen Verlaufs der Autobahn A73 in der Frankenmetropole besteht seit vielen Jahren ein Disput zwischen der Stadt und mehreren Klägern. Der Streckenabschnitt ist zudem für regelmäßige Staus bekannt und generell sanierungsbedürftig. Ein Vergleich zwischen der Stadt...

  • Nürnberg
  • 21.03.24
Panorama
Das ,,Stehbier-Verbot" gilt zunächst bis zum 26. August. | Foto: Nicole Fuchsbauer/Symbolbild

Eilverfahren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Wirt muss sich doch an das Stehbier-Verbot halten!

BAMBERG (dpa/lby) - Zumindest vorläufig hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt bestätigt. Um Menschenansammlungen in der Corona-Krise zu vermeiden, erließ die Stadt Bamberg eine Allgemeinverfügung: Lokale dürfen demnach in weiten Teilen der Altstadt freitags und samstags ab 20 Uhr keinen Alkohol im Straßenverkauf anbieten. Das Verbot gilt zunächst bis zum 26. August. «Der BayVGH hat entschieden, dass das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs...

  • Oberfranken
  • 13.08.20
Panorama
Bambergs Altstadt lockt besonders im Sommer mit seinem einzigartigen Ambiente zum Bummeln am Abend. Die Menschen lieben diese Atmosphäre.  | Foto: Nicole Fuchsbauer

Gastronom klagt
Streit um Stehbier-Verbot in Bamberg

BAMBERG/BAYREUTH (dpa/lby) - Ein Gastronom hat gegen das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt geklagt. Zumindest im Eilverfahren mit Erfolg, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Bayreuth am Freitag bestätigte. Bis über die Klage entschieden wird, darf er in seinen drei Lokalen an Wochenenden abends wieder Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. «Die Stadtverwaltung hält die Entscheidung für falsch», heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Sie habe schon Beschwerde beim Bayerischen...

  • Nürnberg
  • 08.08.20
Lokales
Tempo 30 auf der Durchgangsstraße Am Wegfeld mit starkem Auto- und LKW-Verkehr. | Foto: Nicole Fuchsbauer
3 Bilder

Nürnbergs Baureferent begrüßt Tempo 30-Urteil zu Gunsten der Verkehrssicherheit

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit von Tempo 30 in Buch NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat der Stadt Nürnberg in zweiter Instanz Recht gegeben, dass die Tempo-30- Streckenbeschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde im Verkehrsplanungsamt auf der Straße Am Wegfeld sowie die beiden Tempo 30 Zonen am Seeweg und Wehrenreuthweg rechtmäßig angeordnet wurden. Ein Autofahrer hatte gegen die Tempobegrenzung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Gegen...

  • Nürnberg
  • 19.06.18
Lokales
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab. | Foto: ©nmann77/Fotolia.com

Anwohner in Fischbach unterliegen vor Gericht gegen die Stadt Nürnberg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Klage gegen Straßenausbaubeiträge ab NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab. Es ging um die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Nürnberg im November 2014 erhobenen Straßenausbaubeiträge. Mit dem letztinstanzlichen Urteil wurde die Stadt Nürnberg in jedem...

  • Nürnberg
  • 02.12.16
Lokales
Dauerzankapfel Frankenschnellweg: Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. | Foto: bayernpress

Gerichtshof: Frankenschnellweg ist eine Kreisstraße

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat heute, 27. Oktober 2015, entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen wegen des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu stellen. Es geht um die Frage, ob der Frankenschnellweg eine Schnellstraße im Sinne des Europarechts ist und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nötig ist. Im geltenden bayerischen Landesrecht ist eine solche Prüfung...

  • Nürnberg
  • 27.10.15
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