Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Panorama
Das ,,Stehbier-Verbot" gilt zunächst bis zum 26. August.

Eilverfahren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Wirt muss sich doch an das Stehbier-Verbot halten!

BAMBERG (dpa/lby) - Zumindest vorläufig hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt bestätigt. Um Menschenansammlungen in der Corona-Krise zu vermeiden, erließ die Stadt Bamberg eine Allgemeinverfügung: Lokale dürfen demnach in weiten Teilen der Altstadt freitags und samstags ab 20 Uhr keinen Alkohol im Straßenverkauf anbieten. Das Verbot gilt zunächst bis zum 26. August. «Der BayVGH hat entschieden, dass das Verbot des...

  • Oberfranken
  • 13.08.20
Panorama
Bambergs Altstadt lockt besonders im Sommer mit seinem einzigartigen Ambiente zum Bummeln am Abend. Die Menschen lieben diese Atmosphäre.

Gastronom klagt
Streit um Stehbier-Verbot in Bamberg

BAMBERG/BAYREUTH (dpa/lby) - Ein Gastronom hat gegen das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt geklagt. Zumindest im Eilverfahren mit Erfolg, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Bayreuth am Freitag bestätigte. Bis über die Klage entschieden wird, darf er in seinen drei Lokalen an Wochenenden abends wieder Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. «Die Stadtverwaltung hält die Entscheidung für falsch», heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Sie habe schon Beschwerde beim Bayerischen...

  • Nürnberg
  • 08.08.20
Panorama

Hotelier klagte
Gericht stoppt bayerisches Einreiseverbot für Urlauber

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayerische Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten in anderen Bundesländern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es sei nicht verhältnismäßig, dass mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises innerhalb sieben Tagen automatisch zu einem Beherbergungsverbot führten, entschied das Gericht am Dienstag in München. Außerdem reiche in der Verordnung der Verweis auf Veröffentlichungen des...

  • Nürnberg
  • 29.07.20
Panorama
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte die Corona-Sperrzeiten der Bayerischen Staatregierung.

Verwaltungsgerichthof kippte die Einschränkungen
Update: Keine Corona-Sperrstunden mehr für Biergärten und Restaurants!

Update: 17 Uhr (dpa/lby) - Die Öffnungszeiten von Bayerns Biergärten und Restaurants unterliegen ab sofort keinen Vorgaben der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Krise mehr. ,,Es gibt jetzt keine spezifischen Vorgaben für die Öffnungszeiten mit Blick auf die Corona-Pandemie. Das gilt ab sofort", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Faktisch gelten damit wieder die gleichen Vorgaben für die Öffnungszeiten wie vor Beginn der...

  • Nürnberg
  • 19.06.20
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Panorama
Ein Demonstrant gegen Anti-Corona-Maßnahmen steht am Rand der Theresienwiese.

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag ab
Veranstalter wollte bei Corona-Demo 10.000 Teilnehmer durchsetzen!

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

  • Nürnberg
  • 12.06.20
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Lokales
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hatte über einen Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern entschieden und festgestellt, dass die Ungleichbehandlung mit kleineren Läden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes darstellt.

Verkaufsverbot für größere Geschäfte verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz
Die 800-Quadratmeter-Regel ist rechtswidrig

Verkaufsverbot für größere Geschäfte verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz REGION (nf/pm) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hatte über einen Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern entschieden und festgestellt, dass die Ungleichbehandlung mit kleineren Läden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes darstellt. Der BayVGH hat jedoch ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis...

  • Nürnberg
  • 27.04.20
Lokales
Tempo 30 auf der Durchgangsstraße Am Wegfeld mit starkem Auto- und LKW-Verkehr.
3 Bilder

Nürnbergs Baureferent begrüßt Tempo 30-Urteil zu Gunsten der Verkehrssicherheit

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit von Tempo 30 in Buch NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat der Stadt Nürnberg in zweiter Instanz Recht gegeben, dass die Tempo-30- Streckenbeschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde im Verkehrsplanungsamt auf der Straße Am Wegfeld sowie die beiden Tempo 30 Zonen am Seeweg und Wehrenreuthweg rechtmäßig angeordnet wurden. Ein Autofahrer hatte gegen die Tempobegrenzung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Gegen...

  • Nürnberg
  • 19.06.18
Lokales
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab.

Anwohner in Fischbach unterliegen vor Gericht gegen die Stadt Nürnberg

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Klage gegen Straßenausbaubeiträge ab NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab. Es ging um die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Nürnberg im November 2014 erhobenen Straßenausbaubeiträge. Mit dem letztinstanzlichen Urteil wurde die Stadt Nürnberg in jedem...

  • Nürnberg
  • 02.12.16
Lokales
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Donnerstag, 24. November 2016, anhand des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs in Nürnberg entschieden und sich zur Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München (BayVGH) geäußert.

Ausbau Frankenschnellweg: Stadt will nach EuGH-Urteil keine Zeit verlieren

Nach EuGH-Urteil: Bund Naturschutz (BN) muss sich entscheiden NÜRNBERG (pm/nf) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Donnerstag, 24. November 2016, anhand des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs in Nürnberg entschieden und sich zur Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München (BayVGH) geäußert. Der BayVGH hatte in seiner Verhandlung am 27. Oktober 2015 beschlossen, das Projekt betreffende Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen. Mittelbar äußerte...

  • Nürnberg
  • 24.11.16
Freizeit & Sport

Grafflmarkt: VGH München bestätigt Ansbacher Entscheidung

FÜRTH (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat die Beschwerde der Stadt Fürth gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurückgewiesen. Das bedeutet: Heute Abend müssen die Lokale „Panolio“ und „Irish Pub“ sowie der Altstadtverein ihre Grafflmarkt-Aktivitäten auf den Außenschankflächen um 22 Uhr beendet haben. Zusätzliche Bestuhlung, Ausschankstationen etc. sind folglich zu diesem Zeitpunkt abzubauen bzw. zu schließen. Der reguläre Betrieb der...

  • Fürth
  • 24.06.16
Lokales

Anwohner klagt wegen Grafflmarkt: Stadt Fürth legt Beschwerde ein

Verwaltungsgericht Ansbach schränkt abendliche Grafflmarkt-Außengastronomie auf dem Waagplatz ein – Stadt geht in die Beschwerde zum VGH FÜRTH (pm/nf) - In eineinhalb Wochen belegen wieder einmal die Graffler aus nah und fern die Fürther Altstadt. Doch auch die diesjährige Veranstaltung im Juni hat einen Anwohner auf den Plan gerufen, der am Waagplatz gegen die abendliche Freiluftgastronomie beim Verwaltungsgericht (VG) Ansbach klagt und ein Ende des Außenausschanks ab 22 Uhr fordert....

  • Fürth
  • 16.06.16
Lokales
Die Gustavstraße in der Fürther Altstadt ist seit einigen Jahren zum Zankapfel geworden. Foto: Ebersberger
4 Bilder

Fürther Gustavstraße: Ruhezone statt lebendiger Treffpunkt?

FÜRTH - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat nun im Rechtsstreit um den Lärm in der Gustavstraße seine Urteilsbegründung an Stadt und Kläger verschickt. Unter der Woche ist auf den Freischankflächen vor den Kneipen um 22 Uhr Zapfenstreich. Zwar haben die Münchner Richter das rigorose erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach aufgehoben - aber nur in Teilen. Ansbach hatte die Sperrzeit für die Außenflächen grundsätzlich auf 22 Uhr festgelegt, das VGH lässt...

  • Fürth
  • 24.02.16
Lokales
Dauerzankapfel Frankenschnellweg: Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Gerichtshof: Frankenschnellweg ist eine Kreisstraße

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat heute, 27. Oktober 2015, entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen wegen des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu stellen. Es geht um die Frage, ob der Frankenschnellweg eine Schnellstraße im Sinne des Europarechts ist und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nötig ist. Im geltenden bayerischen Landesrecht ist eine solche Prüfung...

  • Nürnberg
  • 27.10.15
Lokales

Nächster Gerichtstermin in Sachen Frankenschnellweg

NÜRNBERG (pm/nf) - Nächste Runde in der juristischen Auseinandersetzung um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs: Der Termin für die mündliche Verhandlung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München ist auf Dienstag, 27. Oktober 2015, festgelegt worden. Verhandelt wird in einem Sitzungssaal des Verwaltungsgerichts München. In dieser mündlichen Verhandlung wird beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Argumente vorzutragen. Die Stadt Nürnberg hält an ihrem...

  • Nürnberg
  • 26.08.15
Lokales

Erfolg: FAU gewinnt Rechtsstreit

ERLANGEN (pm) - Im Rechtsstreit um die Nachfolge von FAU-Kanzler Thomas A.H. Schöck hatte die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg die besseren Argumente auf ihrer Seite: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seiner Entscheidung vom 17. Februar den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach aufgehoben und damit den Weg für die Neubesetzung der Kanzlerstelle freigemacht. In seinem Beschluss führt der BayVGH unter anderem aus, dass die für die Stelle erforderliche...

  • Erlangen
  • 24.02.14
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