Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

Panorama
Salina Worm, Geschäftsführerin Schloss Diedersdorf, steht vor dem Schloss ihres Vaters. Dieser hat das Land Brandenburg wegen ungenügender Entschädigung während der Corona-Schließungen verklagt. | Foto: Annette Riedl/dpa

Entschädigung für Lockdown-Betroffene
Bundesgerichtshof: Leute haben wenig Aussicht auf Entschädigung

KARLSRUHE (dpa) - Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17....

  • Nürnberg
  • 10.03.22
Panorama
Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Von Maskenspflicht befreit - Richter angezeigt
Familienrichter können Maßnahmen an Schulen nicht kippen

KARLSRUHE (dpa) - Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mitteilten. Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
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