Deutschland

HALLE (dpa) - Nach ihrer Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 22-jährige Frau zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Sie verlasse damit etwa ein halbes Jahr nach Prozessbeginn das Justizzentrum in Halle auf «freiem Fuß», sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) in Naumburg am Mittwoch. Die Öffentlichkeit war seit dem ersten Prozesstag vom der Verhandlung ausgeschlossen, da die Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig...

HAMBURG (dpa) - Dank staatlicher Hilfen haben deutsche Unternehmen die Coronakrise bislang weitgehend glimpflich überstanden. Nach Einschätzung des Kreditversicherers Allianz Trade muss in den kommenden Jahren aber mit wieder anziehenden Pleitenzahlen und dabei vor allem auch mit mehr Großpleiten gerechnet werden. Dieser Trend sei eine Folge eines ganzen Bündels von Problemen wie dem Krieg in der Ukraine, den Lockdowns in China, unterbrochenen Lieferketten, Lieferengpässen, gestiegenen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Kürzung russischer Gaslieferungen fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Sofortpaket des Bundes zur Sicherung der Gasversorgung. Die Lagebeurteilung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach Aiwangers Einschätzung zu rosig. «Habeck redet die Dinge schön», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag. «Er muss mehr tun.» Aiwangers Sofortpaket umfasst fünf Punkte, um die deutschen Gasspeicher bis zum Winter befüllen zu können. Punkt eins sind...

BERLIN (dpa) - Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen heute in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Für einen Finanzminister, der das Ziel solider öffentlicher Haushalte...

RAMSTEIN/MOSKAU  (dpa/nf) - Schon der Ort dieses Treffens ist eine Botschaft, die an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist. Es ist kein Zufall, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Verbündete aus mehr als 30 Ländern am Dienstag ausgerechnet auf dem größten Militärstützpunkt der USA in Europa empfängt, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten - in Deutschland.  Auf der Luftwaffen-Basis im pfälzischen Ramstein arbeiten um die 15.000 US-Soldaten und Zivilisten. Sie gilt als wichtigstes...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Energiekonzern Eon hat den wiederholten Forderungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke noch einmal eine Absage erteilt. «Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft. Punkt», sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum der «Financial Times». Zwar könnte das Kraftwerk Isar 2 «technisch» über den Jahreswechsel hinaus weiterbetrieben werden. Das Thema sei aber zu emotional - es werde keine Änderung der Gesetzgebung und der Meinung zu...

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

HAMBURG (dpa) - Der Ukraine-Krieg belastet auch den Markt für Honig in Deutschland - Importeure befürchten Verknappungen. Handelsrouten seien blockiert und die Ukraine sei der wichtigste Lieferant für Honig, sagte Christina Hüsing, Fachreferentin beim Honig-Verband, der Deutschen Presse-Agentur. Nach Verbandsangaben ist es ungewiss, wann und ob überhaupt wieder Lieferungen aus der Ukraine erfolgen könnten. «Wenn es Verknappungen geben sollte, kann es Preissteigerungen geben.» Wie viel mehr...

MÜNCHEN (dpa) - Die für die Welternährung wichtigen Weizenausfuhren aus der Ukraine und Russland über das Schwarze Meer sind nach Angaben des größten deutschen Agrarhändlers Baywa weitgehend zum Erliegen gekommen. «Aus den Häfen der Ukraine wird derzeit null exportiert, da verlässt gar nichts das Land», sagte Jörg-Simon Immerz, Leiter des Getreidehandels bei dem Münchner Unternehmen, der Deutschen Presse-Agentur. «Auf der russischen Seite gibt es zwar Exporttätigkeit, aber sehr eingeschränkt.»...

DÜSSELDORF (dpa) - Die Schutzmaßnahmen für ukrainische und russische Einrichtungen in Deutschland sind erhöht worden. Dies dürfte für alle Bundesländer gelten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach einem Treffen der Innenminister der Union in Düsseldorf im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Bislang habe es außer kleinerer Straftaten zumindest in Nordrhein-Westfalen noch keine besonderen Zwischenfälle gegeben, sagte...

AUGSBURG (dpa) - Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger will zur Sicherung der Energieversorgung stärker auf Kohle setzen. «Wir sollten auf dem Weltmarkt jede verfügbare Kohle anschaffen, die wir bekommen können, um die Lager für mehrere Monate im Voraus zu befüllen», sagte Aiwanger (Freie Wähler) der «Augsburger Zeitung» (Freitag). «Mit der Kohle können wir recht unspektakulär das Thema Wärme und Strom abdecken.» Auch Braunkohle müsse im Notfall stärker genutzt werden....

WIEN (dpa/lby) - Bayern und Österreich wollen im Kampf gegen Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitag in Wien. «Ich bin überzeugt, dass wir gegenseitig voneinander viel lernen können. Wir setzen nicht nur auf interdisziplinäre, sondern auf internationale Zusammenarbeit. Ziel ist es, dass die Menschen eine gute Therapie finden -...

NÜRNBERG (pm/vs) - Hätten Sie es gewusst? - Im Jahr 2021 haben in Franken die meisten Babys das Licht der Welt in der Klinik Hallerwiese erblickt! Und noch eine interessante Zahl: Bundesweit belegt die Diakoneo Klinik Hallerwiese in der Milupa-Geburtenliste Platz 11 von 617 Geburtskliniken. Qualität statt Quantität: Gerade, weil die Diakoneo Klinik Hallerwiese eine der größten Geburtskliniken in Deutschland ist, liegt dem diakonischen Haus die individuelle Betreuung der Schwangeren und ihren...

MÜNCHEN (dpa) - Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung gefährdet nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder die Energieversorgung in Deutschland. «Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland», sagte Bayerns Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die umstrittene Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. «Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen.» Neben...

MAINZ/KÖLN (dpa) - Prominente Virologen sehen Anlass für vorsichtigen Optimismus bei der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland. Der Berliner Virologe Christian Drosten verweist dabei auf Daten aus Südafrika, wo sich die besonders ansteckende Virusvariante Omikron zunächst verbreitet hatte: «In gewisser Weise kann uns das beruhigen. Südafrika ist sicher ein Blick in eine Zukunft, in eine endemische Situation, die sich dort gerade einstellt», sagte Drosten am Donnerstagabend im...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Einschätzung der Pandemielage in Deutschland derzeit durch ungenaue Daten erschwert. Gerade die Dynamik der neuen Coronavirus-Variante Omikron sei «in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet wegen der Testausfälle und Meldeverzögerungen», sagte Lauterbach der «Bild»-Zeitung. «Ich beschaffe mir gerade mit dem RKI und zahlreichen Datenquellen aus ganz Deutschland ein Gesamtbild zur Lage.» Wegen der Feiertage kommt...

MÜNCHEN/ELMAU München/Elmau (dpa) - Der Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften für die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 wird wohl mehr als 166 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Kalkulation des bayerischen Innenministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht zudem möglicherweise eine neue Gefährdungslage für das Treffen der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in den...

WIESBADEN (dpa) - Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu einer Übersterblichkeit geführt - zu diesem Befund kommt das Statistische Bundesamt nach der Auswertung der Sterbefallstatistik seit Beginn der Pandemie. «Von März 2020 bis Mitte November 2021 sind in Deutschland mehr Menschen verstorben, als unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung zu erwarten gewesen wäre», sagte der Vizepräsident des Amtes, Christoph Unger, in Wiesbaden. 2020 starben fünf Prozent mehr Menschen als 2019....

BERLIN (dpa) - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt wegen der rasanten Corona-Ausbreitung in Deutschland auf das schnelle Reduzieren von Kontakten. «Wir sind in einer nationalen Notlage», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. «Es ist zehn nach Zwölf.» Jetzt brauche es daher eine nationale Kraftanstrengung, um gegenzusteuern. «Allein mit Impfen, mit Boostern werden wir das Brechen der Welle, das wir kurzfristig brauchen, nicht mehr erreichen.» Spahn verwies...

NÜRNBERG – Es wird ein wahres Basketball-Fest. Das 1. Länderspiel in Nürnberg seit 2006 mit neuem Bundestrainer – und wir bringen 30x2 Leserinnen und Leser in die Kia Metropol Arena! Den richtigen Gewinn-Code finden Sie im MarktSpiegel-Newsletter "Daily M" - einfach unten kostenlos abonnieren. Keine Registrierung notwendig - Noch nie war gewinnen so einfach! Fast zwei Jahre ist es her, dass die Herren-Nationalmannschaft des Deutschen Basketball Bundes spüren durfte, wie wertvoll die...

BERLIN (dpa) - Der Bund hält weniger Fahrzeuge und Spezialeinheiten für den Katastrophenschutz bereit als vorgesehen. So fehlen derzeit 1.373 Fahrzeuge beim ergänzenden Katastrophenschutz, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts von 5.421 Fahrzeugen. Der ergänzende Katastrophenschutz ist eine gesetzlich geregelte Unterstützungsleistung des Bundes für die Länder...

BRÜSSEL (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel. Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen der dpa zufolge...