Deutschland

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Ob und - wenn ja - was dagegen getan werden kann, ist umstritten. München (dpa) - Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Benzin ist bereits seit Tagen auf Rekordniveau. Am Mittwoch erreichte es sein...

Der Aktenberg bei den Staatsanwaltschaften wächst und wächst. Immer neue Arbeit sorgt dafür, dass zunehmend viele Fälle liegen bleiben. Wo ist es besonders schlimm? Berlin (dpa) - Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es immer mehr Verfahren und die Berge unerledigter Akten wachsen weiter. Erstmals blieben nach Angaben des Deutschen Richterbundes bundesweit mehr als 1,1 Million Fälle unbearbeitet. «Den Strafverfolgern steht die Verfahrensflut bis zum Hals», sagte Sven Rebehn,...

Hohe Energiepreise heizen die Teuerung in Deutschland an. Mit der Entlastung an der Tankstelle ist es vorerst vorbei. Volkswirte rechnen mit weiter steigenden Verbraucherpreisen. Wiesbaden (dpa) - Hohe Energiepreise haben die Teuerung in Deutschland erneut bis knapp unter die Drei-Prozent-Marke getrieben. Wie im April erreichte die Inflationsrate im August 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen errechnet hat. Stärker gestiegen sind die Verbraucherpreise in...

Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Täter sind polizeibekannt, verurteilt, illegal im Land und frei. Ein bekanntes Muster: Warum? Berlin/Karlsruhe (dpa/nf) - Wie konnte das passieren? Die Frage steht nach den Anschlägen auf deutschem Boden oft im Fokus der politischen Debatte - so auch nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am...

Der Verteidigungsminister will die strategische Partnerschaft mit kriegserfahrenen Ukrainern voranbringen. In Kiew steckt er den weiteren Kurs der Rüstungskooperation ab.Deutschland wird einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren hundert Patriot-Raketen finanzieren Kiew (dpa) - Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit...

Wann das Bahnprojekt Stuttgart 21 fertig wird, ist derzeit völlig unklarWas Baden-Württembergs Ministerpräsident dazu sagt Stuttgart (dpa/nf) - Die großen Probleme beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und die wiederholte Verschiebung der Eröffnung schaden aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dem Ansehen des Landes. «Was ist das für ein Blick auf die Ingenieursnation Deutschland?», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Das ist für unser Image als Land...

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Der Kläger bekommt aber nur teilweise recht. Luxemburg (dpa) - Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig. Dabei handelt es sich einerseits um Kriterien für die...

Die Abrisskosten der Carolabrücke in Dresden fallen höher aus als gedacht.Für Sicherungsmaßnahmen und Verkehrsführung flossen rund fünf Millionen Euro Dresden (dpa) - Der Abriss der Carolabrücke kostet Dresden voraussichtlich 32 Millionen Euro und damit deutlich mehr als zuletzt angegeben. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Stadtrat hervor. Noch Ende Juli hatte die Projektleiterin für den Abriss, Grit Ernst vom Straßen- und Tiefbauamt der...

Die Bundeswehr liegt beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen hinter anderen Streitkräften zurück.Nach langen, vor allem politischen Bedenken kommt nun ein Kurswechsel. Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium will für die Bundeswehr moderne und mit Sprengsätzen versehene Angriffsdrohnen beschaffen. Die Verträge würden in den nächsten Tagen unterzeichnet, hieß es in Berlin aus dem Ministerium. Nach früheren politischen Entscheidungen verfügt die Bundeswehr bisher nicht über diese fliegenden...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des...

Der deutsche Staat hat 2024 erneut deutlich mehr Geld ausgeben als eingenommen. Das Defizit wuchs spürbar - trotz steigender Steuereinnahmen. Wiesbaden (dpa) - Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Staatsdefizit lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 118,8 Milliarden Euro - 15 Milliarden Euro mehr als 2023. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ergibt sich damit für 2024 eine Defizitquote von 2,8 Prozent, nach 2,5...

Der Konzern bleibt deutlich hinter den eigenen Zielen zurück. 4.400 Beschäftigte weniger in Deutschland Gerlingen (dpa) - Die schwierige Wirtschaftslage macht sich mit Wucht beim Autozulieferer- und Technologiekonzern Bosch bemerkbar. Nach vorläufigen Zahlen brach der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 3,2 Milliarden Euro ein, wie das Unternehmen in Gerlingen bei Stuttgart mitteilte. 2023 hatte Bosch noch einen operativen Gewinn von 4,8 Milliarden Euro...

Kurz vor separaten Wirtschaftsgipfeln der Koalition legt die DIHK eine Konjunkturumfrage vor. Das Ergebnis: Der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft ist nicht gestoppt - längst nicht. Berlin (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet auch im kommenden Jahr nicht mit einer Erholung der Wirtschaft. Im Gegenteil: Die Rückmeldungen der Unternehmen ließen befürchten, dass es noch schlechter kommen könnte, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei der Vorstellung einer...

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Und immer im Herbst stellt sich deshalb die Frage: Wie sehr ziehen die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr an? Die Antwort diesmal: Deutlich. Berlin/Bonn (dpa) - Die Krankenversicherung könnte für viele gesetzlich Versicherte im kommenden Jahr spürbar teurer werden. Experten des sogenannten Schätzerkreises haben für das Bundestagswahljahr 2025 eine rechnerisch nötige Beitragssatzerhöhung um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent vom...

In einer Shishabar in Göppingen schießt ein Täter. Ein Mann stirbt, zwei weitere werden lebensgefährlich verletzt. Noch ist der Täter nicht gefasst. Die Ermittlungen zu den Schüssen in einer Shishabar in Göppingen stehen am Anfang. Ein Mann stirbt, zwei weitere werden lebensgefährlich verletzt. Sie kommen aus Syrien.UPDATE Göppingen (dpa) - Bei den Opfern der Schüsse in einer Bar in Göppingen handelt es sich ersten Informationen um Syrer. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus...

BERLIN (dpa) - Im Fernverkehr der Deutschen Bahn drohen wegen stark steigender Trassenpreise teurere Tickets und weniger Verbindungen. «Wenn die Erhöhung in der angekündigten Größenordnung, die deutlich über dem durchschnittlichen inflationsbedingten Kostenanstieg liegt, direkt an die DB Fernverkehr AG weitergegeben würde, dann sind Angebotsreduktionen und auch eine Erhöhung der Ticketpreise unumgänglich», sagte ein DB-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Konkret bedeutet dies,...

BERLIN (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Vorgesehen ist dafür auch, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen. Der Vorschlag des...

BRÜSSEL (dpa) - Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen. Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name «Nato Mission Ukraine» (NMU)...

HANNOVER (dpa) - Die große Mehrheit der Ruheständler in Deutschland muss sich im Alter zum Teil deutlich einschränken. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherers HDI. 81 Prozent der Befragten im Alter zwischen 63 und 70 Jahren gaben dabei an, sich weniger als zuvor gedacht leisten zu können. Gut jeder Zweite (55 Prozent) berichtet sogar, dass er sich deutlich stärker einschränken muss als zuvor erwartet. Nur knapp...

BRÜSSEL (dpa) - Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm in Brüssel die Reformpläne an. Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen. Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Reform. Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren...

HAMBURG (dpa) - Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv darf am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen. Herrmann: Wir gefährden unsere innere Sicherheit! Ein mögliches...

BERLIN (dpa/nf) - Das 2017 verabschiedete Gesetz über das Verbot im Ausland geschlossener Kinderehen soll angepasst werden. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, sieht zwar weiterhin vor, dass solche Eheschließungen in Deutschland nicht anerkannt werden. Er enthält jedoch nach Angaben des Ministeriums neue Regelungen zum Schutz der Betroffenen und will damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit im Ausland geschlossenen...

BRÜSSEL (dpa) - Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthielt. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Liberalen befürchten...

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz steht eine weitere Woche mit Debatten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bevor - und der Ampel-Koalition möglicherweise eine Zerreißprobe. Am Donnerstag will die Union ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung stellen lassen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, «unverzüglich» dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Antrag auch aus...