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Beiträge zum Thema Fehler

Panorama
Das neue Gesetz sieht vor, dass Zuwanderer bereits nach fünf oder drei Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten.  | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Bayern leht Gesetzentwurf im Bundesrat ab
Herrmann warnt: Entstehung von Parallelgesellschaften wird regelrecht gefördert

REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...

  • Nürnberg
  • 02.02.24
Panorama
lbert Füracker (r, CSU), Finanzminister von Bayern, im Hintergrund Ministerpräsident Dr. Markus Söder.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Preise werden deutlich steigen
Füracker: Jetzt sollen Länder die Zeche für Ampel-Fehler zahlen!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Landwirte laufen Sturm gegen Ampelpläne! Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar:...

  • Nürnberg
  • 14.12.23
Panorama
Wirtschaftsminister Robert Habeck (v.l.), Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Ampel-Regierung abgewatscht
Zufriedenheit in der Bevölkerung erreicht neuen Tiefstand

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

  • Bayern
  • 11.07.23
Panorama
Corona-Schutzmasken werden im Alltag nicht mehr benötigt. | Foto: Daniel Bockwoldt/dpa (Symbolbild)

Lieber verbrennen als verschenken
Über 750.000.000 Corona-Masken werden vernichtet

BERLIN (dpa) - Der Bund will wie geplant Hunderte Millionen Corona-Masken mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum in die Müllverbrennung geben. Die «Welt» berichtete unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums von mindestens 755 Millionen zu vernichtenden OP- und FFP2-Masken. Entsprechende Ausschreibungen für Entsorgungsunternehmen waren bereits im Oktober angekündigt worden, der Zeitung zufolge konnten sich Firmen bis Ende Mai darauf bewerben. Ein Ministeriumssprecher...

  • Bayern
  • 27.06.23
Panorama
Ex-Bürgermeister Anton Dani steht vor seinem Café und hält den Brexit noch immer für eine gute Idee. | Foto: Benedikt von Imhoff/dpa

7 Jahre später: Happy birthday Brexit?
Reportage aus einem gespaltenen Land

Von Benedikt von Imhoff, dpa BOSTON (dpa) - Nein, gesteht Anton Dani und bläst die Backen auf, so hat er sich den Brexit nicht vorgestellt. «Die Realität ist vermutlich schlimmer, als wir es damals erwartet haben», sagt der 57-Jährige und lässt von seinem Café aus den Blick über den Marktplatz von Boston streifen. Es klingt vernichtend. Aber das trügt. Der ehemalige Bürgermeister der ostenglischen Kleinstadt hält den Brexit noch immer für eine gute Idee. Er werde nur von der Regierung in London...

  • Bayern
  • 21.06.23
Panorama
Die EZB erwartet in diesem Jahr eine Inflationsrate von durchschnittlich 5,3 Prozent. | Foto: Hendrik Schmidt/dpa/Illustration

EZB-Inflationsziel wohl in weiter Ferne
Wirtschaftsforscher nennen aktuelle Ursachen beim Namen

MANNHEIM (dpa/vs) - Die Ursachen sind vielfältig, das Ergebnis wird vielen Deutschen wohl noch lange zu schaffen machen: Wegen der andauernden Rekord-Inflation sind die Preise auf breiter Front gestiegen. Und daran wird sich wohl auch in den nächsten Jahren tendenziell nur wenig ändern. Die Inflation im Euroraum dürfte nach Einschätzung von Finanzmarktexperten noch jahrelang hoch bleiben. Sie rechnen zwar in den kommenden Jahren mit einem Rückgang, das Inflationsziel der Europäischen...

  • Bayern
  • 30.05.23
Panorama
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, blickt kritisch zurück auf so manche Corona-Maßnahme. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wie viele Menschen sind an Corona gestorben?
Karl Lauterbach nennt Zahl und glaubt auch, die Schuldigen zu kennen

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. «Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen», sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. «Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen», sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten...

  • Bayern
  • 10.02.23
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Karl Lauterbach sucht Corona-Sündenböcke
War Panikmache von Wissenschaftlern Schuld an Schulschließungen?

BERLIN (dpa/vs) - Es könnte auch in der Politik so einfach sein: Eingestehen, wenn man einen Fehler gemacht hat, um Entschuldigung bitten, und in der Tagesordnung fortfahren. Doch das fällt vielen Politikerinnen und Politikern offensichtlich schwer. Aktuell sucht Karl Lauterbach einen Sündenbock für Fehlentwicklungen während der Corona-Pandemie. Hat er recht? Von Sebastian Fischer, dpa Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war es aus heutiger Sicht ein Fehler, Schulen und Kitas...

  • Bayern
  • 02.02.23
Panorama
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes. | Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Reißt Verschuldung Deutschland in den Abgrund?
Bundesrechnungshof rügt desaströse Politik der Ampel-Koalition

BERLIN (dpa/vs) - Seit 2020 betreibt die jeweils amtierende Bundesregierung - auch wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges - eine ausufernde Schuldenpolitik, die aufgrund ihrer Maßlosigkeit Angst machen kann. Jetzt hat der Bundesrechungshof Zahlen veröffentlicht, die am Ernst der Lage kaum mehr einen Zweifel lassen: Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist demnach in Gefahr! Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren...

  • Bayern
  • 30.11.22
Panorama
Stadtansicht auf Istanbul. In der Türkei galoppiert die Inflation und legt noch weiter an Tempo zu. | Foto: Onur Dogman/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Rekord-Inflation in der Türkei noch zu bremsen?
Politik des "billigen Geldes" trägt Mitschuld an der Misere

ANKARA (dpa/vs) - Die Inflation in der Türkei erreicht immer neue Höchststände. Schuld daran ist unter anderem eine verfehlte Geldpolitik. Auch die Europäische Zentralbank hatte einen ähnlichen Weg des "billigen Geldes" lange Zeit eingeschlagen. Die galoppierende Inflation in der Türkei hat weiter an Tempo zugelegt. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise 85,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mitteilte. Im Vormonat hatte die Teuerung 83,4...

  • Bayern
  • 03.11.22
Panorama
Ein bewaffneter Polizeibeamter im Trainingsanzug sichert am 05.09.1972 im Olympischen Dorf in München den Block, wo Terroristen die israelischen Geiseln festhalten. | Foto: Horst Ossinger/dpa

Rekord-Entschädigung für ein Attentat
Wird Streit um Geldzahlungen nach 50 Jahren endlich beigelegt?

BERLIN/TEL AVIV (dpa) - Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen...

  • Bayern
  • 31.08.22
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