Gefängnisstrafe

Beiträge zum Thema Gefängnisstrafe

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Nachdem CDU-Chef Merz mit Linnemann einen Wirtschaftsliberalen zum designierten Generalsekretär gemacht hat, pocht jetzt der Sozialflügel auf mehr Einfluss in der Parteispitze. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Schnellere Bestrafung von Gewalttätern gefordert
Forderungen aus der Politik nur ein "Sommertheater"?

BERLIN (dpa) - Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. Der Richterbund wandte ein, ohne zusätzliches Personal sei das nicht zu leisten. Er erwarte «ganz einfach» die «Durchsetzung unserer Gesetze», sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage der «Bild am Sonntag». «Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert...

  • Bayern
  • 17.07.23
Panorama
Blick in eine Zelle einer JVA. | Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild

Haftentschädigung in Bayern
So viel Geld gibt es für jeden Tag im Gefängnis

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

  • Bayern
  • 02.09.22
Panorama
Grafik: © froxx / Fotolia.com

Gefängnis droht: Illegale Autorennen gelten künftig als Straftat

(ampnet/mue) - Der Bundestag hat ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet – diese gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis bzw. des Fahrzeugs. Im Strafgesetzbuch wird der Straftatbestand der Veranstaltung von und der Teilnahme an verbotenen Straßenrennen eingeführt. Auch der Versuch der Organisation wird dabei unter Strafe gestellt (z.B. Internetaufrufe). In der Regel...

  • Nürnberg
  • 29.06.17
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