Gesetz

Berlin (dpa) - Kaputter Akku, aber Austausch unmöglich? Neue Regeln sollen eine Abkehr von der Wegwerf-Mentalität befördern und Hersteller zu reparaturfreundlichen Geräten zwingen. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Und es wird Zeit, denn die Frist zur Umsetzung endet bald. Der Bundestag berät am Mittwochabend in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Recht auf Reparatur. Mit der geplanten Reform soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist dafür...

Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine neue Speicherpflicht. Dobrindt und Hubig haben lange, aber geräuschlos um das Vorhaben gerungen. Berlin (dpa) - In dem seit 20 Jahren andauernden Streit um die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten hat das Kabinett jetzt einen Kompromissvorschlag beschlossen. Internetzugangsdiensteanbieter sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, die an Anschlussinhaber vergebenen IP-Adressen ohne konkreten...

Wiesbaden (dpa/vs) - Das wäre der sprichwörtliche "Super-GAU", wenn Systeme, welche eine Social-Media-Alterskontrolle übernehmen sollen, die Daten der betroffenen Jugendlichen ausspionieren und für unerwünschte Werbung missbrauchen würden. Davor warnt jetzt ein Datenschutzexperte. Sollte in Deutschland eine Altersgrenze für Social Media kommen, stellt sich die Frage nach einer datenschutzkonformen Kontrolle. Schließlich sind der Geburtstag und das Geburtsjahr sehr persönliche Daten. «Wichtig...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung korrigiert das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung: Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt – aber nur mit mehr grünem Brennstoff. Reicht das für echten Klimaschutz? Was Mieter und Eigentümer jetzt erwartet. Von Martina Herzog und Theresa Münch, dpa Das Heizungsgesetz des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck wird abgeschafft - das ist Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wichtig. Doch was bedeutet die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auf die...

Verbände kritisieren die Umsetzung eines neuen Gesetzes und warnen vor Engpässen bei wichtigen Alltags- und Medizinprodukten Frankfurt/Main (dpa) - Vor einem möglichen Verkaufsstopp für Batterien haben drei wichtige Industrieverbände gewarnt. Grund sind organisatorische Probleme bei der Entsorgungs-Infrastruktur. Nach Darstellung der Industrieverbände VDMA, ZVEI und Bitkom dürften bei strenger Auslegung des neuen «Batteriedurchführungsgesetzes» vom 16. Januar 2026 an Hunderttausende Batterien...

Karlsruhe (dpa/vs) - Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat nun ihre Speicherfristen unter die Lupe genommen. Die vorläufige Entscheidung dürfte Betroffenen nicht gefallen. Die Schufa muss Daten über Zahlungsstörungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht sofort löschen, wenn die betroffene Forderung bezahlt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit ein...

Brüssel (dpa/vs) - Die EU-Kommission möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger gesünder leben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in den nächsten Jahren neue Abgaben und Vorgaben eingeführt werden. So sieht der Fahrplan bis 2035 aus. Die EU-Kommission erwägt im kommenden Jahr eine Abgabe auf stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt vorzuschlagen. Zudem sollen sogenannte Alkopops betroffen sein, wie aus einem Entwurf der Behörde hervorgeht, der der Deutschen...

BERLIN (dpa) – Wer im Rentenalter weiterarbeiten möchte, soll künftig steuerlich entlastet werden. Das Bundeskabinett will heute einen Gesetzentwurf beschließen, der die sogenannte Aktivrente einführt. Beschäftigte, die die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben, sollen ab dem 1. Januar 2026 bis zu 2.000 Euro monatlich aus nichtselbständiger Arbeit steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Die Maßnahme soll ältere Menschen motivieren, länger im Berufsleben zu bleiben – und gleichzeitig dem...

Stuttgart/Berlin - Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist - bislang erfolglos. Nun sollen die Richter in Karlsruhe entscheiden. Der Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Discounter Lidl um die "Lidl Plus"-App geht in die nächste Instanz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband will Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) - dem höchsten deutschen Zivilgericht - einreichen. Die Entscheidung sei getroffen,...

Von Birgit Reichert (Text) und Harald Tittel (Foto), dpa Riol/Trier - In Rheinland-Pfalz wird es bald die bundesweit ersten Flussbestattungen geben. Das Land hat sein Bestattungsgesetz neu gefasst und erlaubt jetzt auch das Ablassen einer Urne in die Flüsse Rhein, Mosel, Saar und Lahn. Das Gesetz ist seit Samstag in Kraft. Auch wenn noch manche Details unklar sind - die Branche macht sich bereit. Auf dem Oberdeck eines Schiffes auf der Mosel steht eine Urne auf einem mit Blumen dekorierten...

Innsbruck (dpa) - Der Wolf ist ein Streitthema. Die einen sehen ihn als wichtigen Teil der Natur, die anderen sehen ihn als Gefahr für Nutztier und Mensch. Die Jagd auf ihn hat begonnen - und soll intensiver werden. Die seit kurzem erleichterte Jagd auf den Wolf soll nach dem Willen des österreichischen Bundeslands Tirol ausgeweitet werden. Ziel müsse es sein, das Raubtier regulär mit jährlichen Abschussquoten zu bejagen, bekräftigte nun Tirols Ministerpräsident Anton Mattle (ÖVP). Zunächst...

MÜNCHEN (dpa/lby) – Wer in Bayern nach 20.00 Uhr einkaufen gehen will, wird auch zukünftig noch leer ausgehen: Am Mittag will der Landtag endgültig das neue Ladenschlussgesetz verabschieden, welches das Kabinett vor einem Jahr auf den Weg gebracht hatte. Damit hält der Freistaat an den im Bundesvergleich mit strengsten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20.00 Uhr fest. Einige Lockerungen sind im Gesetz jedoch vorgesehen: Kommunen dürfen künftig acht lange Einkaufsnächte pro Jahr anbieten und...

BERLIN (dpa/vs) - Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vorgelegt. Es geht dabei auch um die Frage, welche Rechte der leibliche Vater hat, wenn eine Partnerschaft oder Ehe scheitert.  Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Wenn ein anderer Mann die rechtliche Vaterschaft für das von ihm gezeugte Kind hat, soll der leibliche Vater dies in...

BUDAPEST (dpa/vs) - Die Frage, wie viele Geschlechter es gibt, birgt europaweit großes Konfliktpotenzial. Für die Mehrheit im ungarischen Parlament ist die Frage aktuell endgültig entschieden. Dafür ist sogar die Verfassung nochmals geändert worden. DAS sind die Ergebnisse. Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. Die Volksvertretung...

STRAUBING (dpa/lby/vs) - Für viele Kinder und Jugendliche ist das Mobiltelefon wichtigstes Spielzeug und Freizeitgerät - zum Leidwesen vieler Eltern und Lehrer. Denn auch im Unterricht heißt es für viele Mädchen und Jungen "Daddeln statt Lernen". Dem CSU-Nachwuchs gefällt die Handynutzung an den Schulen nicht. Straubing (dpa/lby) - Junge CSU-Politiker und mehrere Nachwuchsorganisationen wollen das vor drei Jahren gelockerte Handyverbot in Bayerns Schulen wieder verschärfen. In einem neuen...

ROSTOCK (dpa) - Neben Textilstränden gibt es in Rostock künftig auch Abschnitte nur für Nackte. Damit sollen vor allem Konflikte und Belästigungen durch Spanner vermieden werden. Die Stadt Rostock hat Regelungen für die eigenen FKK-Strände verschärft, um eine Handhabe gegen die Belästigung von Nacktbadern zu bekommen. Künftig sind bestimmte Strandabschnitte in Warnemünde und Markgrafenheide ausschließlich für unbekleidete Menschen vorgesehen. «An FKK-Stränden ist der Aufenthalt ausschließlich...

BONN (dpa) - In Zeiten von OnlyFans und Co kaum vorstellbar: Erst im Januar 1975 wurde das totale Verbot der Verbreitung von Pornografie in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben. Wie lief das damals ab? Von Gregor Tholl, dpa Die Frage, ob Pornografie zu wahrer sexueller Befreiung führt, bleibt wohl auf ewig unbeantwortet. Die heute oft diskutierten Schattenseiten von Pornos wie Sucht, Probleme bei der Regulierung des Internets oder die oft miesen Produktionsbedingungen bei der Herstellung...

GOSLAR (dpa) - Wer Alkohol trinkt und Cannabis raucht, ist eine Gefahr für den Straßenverkehr, warnen Experten - und fordern schärfere Grenzwerte für diesen Mischkonsum. Experten fordern strengere Cannabis-Grenzwerte für Autofahrer. Vor allem beim Mischkonsum von Alkohol und Cannabis seien die Regeln zu locker, kritisierte etwa der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Das beeinträchtige auch die Verkehrssicherheit. Aktuell ist es erlaubt, mit weniger als 3,5 Nanogramm THC pro...

BERLIN (dpa) - Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen. Doch was findet jetzt noch eine Mehrheit? Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Trotzdem kann der Bundestag bis zu einer Neuwahl voraussichtlich im Februar noch Gesetze beschließen - wenn sich eine Mehrheit findet. Dafür ist die Minderheitsregierung von SPD und Grünen auf Hilfe aus der Opposition...

Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach.Nürnberg/München(dpa/lby/nf) - Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen schneller gehen. In Bayerns Kommunen standen deshalb Ende Juni vor 70.845 nicht abgeschlossenen Einbürgerungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor.  Deutscher Pass nach fünf statt nach...

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden, vor allem für den Regionalverkehr. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Bund und Bahn wollen das verhindern. Berlin (dpa) - Mit einer zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalspritze will der Bund die Bahn stärken - das aber könnte fatale Nebenwirkungen haben: Bahnfahren könnte teurer werden. Denn mehr Eigenkapital bedeutet höhere Trassenpreise - eine Art Schienenmaut - bei den Verkehrsunternehmen....

BERLIN (dpavs) - Wie die Preise sind auch die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wer wenig verdient, soll nach dem Willen der Bundesregierung bald mehr Unterstützung erhalten.  Am 1. Januar 2025 soll das Wohngeld um durchschnittlich 30 Euro steigen. Die entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen, wie das Bauministerium in Berlin mitteilte. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Die Höhe des monatlichen Mietzuschusses für Bürgerinnen und Bürger mit...

Jahrelang sorgte die Einführung des Wassercents für Streit. Und die Debatte geht weiter München (dpa/lby) - Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern verzögert sich voraussichtlich weiter. Anders als ursprünglich angekündigt rechnet Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) inzwischen nicht mehr mit einem Kabinettsbeschluss vor der anstehenden Sommerpause. «Die politische Abstimmung zur Ausgestaltung läuft und wird sich nach der Sommerpause fortsetzen....

Von Wolf von Dewitz, dpa BERLIN (dpa) - Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden. Am Donnerstag nahm der Bundestag die Gesetzesnovelle im Plenum an. Voraussichtlich im Juli ist der Bundesrat am Zug - dann wäre die Reform abgeschlossen. Ein Überblick über das neue Regelwerk und dessen Folgen für Verbraucher. Was regelt das Postgesetz?Nach der Privatisierung der Bundespost in den 90ern legte der Staat Regeln fest, damit die Bürger auch künftig zuverlässig Briefe bekommen und leicht...