Gesetz

BERLIN (dpa/lby) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht weiter davon aus, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. Zwar gebe es keine «Mechanik», Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu zu zwingen. «Ich hoffe, wir können hier mit der ganz normalen Vernunft auch arbeiten», sagte Lauterbach im ZDF-«heute-journal». Das beschlossene Gesetz könne nicht so einfach zurückgedreht werden, aber es sei eben möglich, es nicht umzusetzen. Söder hatte...

PARIS (dpa) - Im Kampf gegen die steigenden Corona-Fallzahlen will Frankreichs Regierung mit Strafzahlungen gegen Firmen vorgehen, die trotz Pflicht kein Homeoffice ermöglichen. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld sollen möglich sein, sagte Arbeitsministerin Élisabeth Borne im Sender LCI. Pro Beschäftigten solle auf Unternehmen eine Strafe von bis zu 1000 Euro zukommen können. Eine entsprechende Regelung wolle die Regierung in ein Gesetzesvorhaben einbringen. Ab kommender Woche greift in Frankreich eine...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...