Gängelung

Neue Regeln sollen Verbraucher besser vor Betrug beim Bezahlen schützen. Die Branche sieht den Vorstoß nicht nur positiv. Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will Verbraucher besser vor Betrug im Zahlungsverkehr schützen. Zudem einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf neue Regeln für mehr Transparenz bei Gebühren an Geldautomaten und bei Zahlungskartensystemen. Die Vorgaben müssen noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden, bevor sie in Kraft treten können. Unter anderem...

Altfahrzeuge dürften laut Planung nicht weiterverkauft werden Halter müssten bei Verkäufen nachweisen, dass ihr Fahrzeug verkehrstüchtig ist Minister Bernreiter: „Bei zusätzlichen Kosten und Bürokratie für die Autofahrer auf die Bremse treten!“REGION (pm/nf) - Nach der EU-Kommission haben sich heute auch die 27 Mitgliedsstaaten im Umweltrat zur neuen EU-Altfahrzeugverordnung positioniert. Die Novelle könnte teure Folgen für Autobesitzer haben: Bei jedem Eigentumswechsel müsste der...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des Mangels an Spenderorganen sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Haltung nach Vorstellungen aus der CSU verpflichtend in das geplante Organspenderegister eintragen. «Versicherte, die dieser Aufforderung trotz ausreichender Frist nicht nachkommen, sollten einen zusätzlichen Krankenkassenbeitrag von monatlich 10 Euro bezahlen, bis die Eintragung ins Register erfolgt ist», schrieb der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger in einem Brief an Gesundheitsminister...