Innenministerkonferenz

WÜRZBURG (dpa) - Über die IP-Adressen der Computer sollen künftig im Kampf gegen Kriminalität im Internet Identitäten von Nutzern für Ermittler zuzuordnen sein. Darüber herrsche bei den Innenministern der Länder und des Bundes Einigkeit, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), in Würzburg. «Wir müssen durchsetzen, dass jedenfalls gegenüber den Providern offengelegt wird, welche Identitäten sich hinter einer entsprechenden IP-Adresse...

MÜNCHEN (pm/nf) - Die Innenminister und -senatoren der Länder und die Bundesinnenministerin kommen am 23. und 24. März zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Diskutiert werden dabei innenpolitische Themen mit europäischen Bezügen und Aspekte der europäischen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Unterstützung der Ukraine. Insbesondere geht es darum, den Menschen, die infolge des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und Europa kommen, gemeinsam bestmöglichen Schutz zu...

REGION/MÜNCHEN (pm/nf) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat den aktuellen Beschluss der EU-Innenminister begrüßt, angesichts des Ukraine-Kriegs erstmals die 'Richtlinie über vorübergehenden Schutz' zu aktivieren. "Damit können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen." Der IMK-Vorsitzende habe sich bereits im Vorfeld mit seinen Ministerkolleginnen...

STUTTGART (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern kommen trotz sehr hoher Infektionszahlen zum ersten Mal seit Sommer vergangenen Jahres wieder persönlich zusammen. Das Treffen in Stuttgart wird auch der erste Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Runde der Ressortchefs sein. Beim traditionellen Kamingespräch soll es unter anderem um die zunehmenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und die Radikalisierung in sozialen Netzwerken wie Telegram gehen, wie der...

RUST (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Gewalt gegen Frauen verstärkt bekämpfen. Diese Straftaten müssten «aus dem Dunkelfeld» herausgeholt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), am Freitag im badischen Rust. «Scham ist keine Lösung. Sie hilft nur den Tätern, die dann ungeschoren davonkommen», erklärte der CDU-Politiker zum Abschluss des Treffens der Minister. Deswegen wolle man frauenfeindliche Straftaten in den Polizeistatistiken...