Kritik

BRÜSSEL (dpa) - Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen. Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name «Nato Mission Ukraine» (NMU)...

BERLIN (dpa) - Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll als bisher - und gilt mindestens ein Jahr.  Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten...

LONDON (dpa/nf) In der aufgeheizten britischen Debatte um geschlechtliche Identität hat sich «Harry Potter»-Autorin J.K. Rowling unversöhnlich gezeigt. Die Schriftstellerin bezeichnet Transfrauen als Männer und wurde dafür scharf kritisiert, unter anderem von «Harry Potter»-Darsteller Daniel Radcliffe. «Promis, die sich einer Bewegung angeschlossen haben, die die hart erkämpften Rechte von Frauen aushöhlen will, und die ihre Plattformen genutzt haben, um die Geschlechtsanpassung von...

HANNOVER (dpa) - Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den...

BERLIN (dpa) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal «ZDFHeute», 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. «Was man aber jetzt schon...

BERLIN (dpa) - Die Opposition hat der Ampel-Koalition zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag eine verfehlte Budgetpolitik vorgeworfen. SPD, Grüne und FDP wollten den Menschen vormachen, sie priorisierten knallhart und strichen Ausgaben. In Wahrheit aber werde überhaupt nicht gespart, kritisierte vor allem die Union. Die AfD warf der Koalition vor, erneut einen verfassungswidrigen Etat auf den Weg zu bringen. Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. In einem Entschließungsantrag forderten die Länder mehr Geld vom Bund für die Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden. Bisher vorgesehene Mittel reichten nicht aus. Der Städtetag warnte mit Blick auf die Wärmeplanung vor einer Verzögerung und forderte entsprechende Gesetze auf Landesebene. Kritik am Gesetz aus Bayern Bayern hatte in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Landwirte laufen Sturm gegen Ampelpläne! Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar:...

WIESBADEN (dpa) - Die deutschen Bauverwaltungen haben im September so wenige neue Wohnungen genehmigt wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Die Zahl der Wohneinheiten lag bei 19.300 und damit 29,7 Prozent unter dem Wert aus dem September 2022, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden berichtete. Zuletzt wurden im Januar und Februar 2013 jeweils niedrigere Monatszahlen registriert. Damit sind im laufenden Jahr nach neun Monaten erst 195.100 Wohnungen neu genehmigt worden. Das...

HAMBURG  (dpa/nf) - Glückliches Ende einer mehr als 18-stündigen Nervenschlacht am Hamburger Flughafen: Eine Geiselnahme ist am Sonntagnachmittag auf dem Rollfeld unblutig zu Ende gegangen. «Der Mann hat mit seiner Tochter (4) das Auto verlassen, ist auf Einsatzkräfte zugegangen, in dem Moment ist der Zugriff geglückt», sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Das Kind sei nun sicher und scheine auch unverletzt zu sein. Geiselnehmer Salman E. verlangte, mit seiner Tochter in die Türkei fliegen...

REGION (pm/nf) – Nach einer Sondersitzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die Blockadehaltung des Bundes bei der Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets. „Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist absolut unverständlich. Wir brauchen keine Belehrungen zur Struktur des ÖPNV via Fernsehinterview. Er macht es sich, wie so oft, sehr leicht und zeigt einfach mit dem Finger auf...

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen Apothekenmangel in vielen Regionen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Vorgaben für neue Filialen lockern - und bekommt dafür empörte Proteste der Branche. «Ich glaube, dass diese Reform das Schrumpfen der Apotheken stoppen kann», beteuerte der SPD-Politiker heute in Berlin. Apothekerinnen und Apothekern soll die Möglichkeit gegeben werden, den Bedarf flexibler zu erfüllen. So sollen Filialen künftig nicht gezwungen sein, Notdienste voll...

GERSTHOFEN (dpa/lby) - Im Landkreis Augsburg ist eine umstrittene Unterbringung von 440 Flüchtlingen in einem Hotel gescheitert. Wie das Landratsamt am Mittwoch mitteilte, hätten Differenzen zwischen dem Hotelbetreiber und dem Grundstückseigentümer zu dem Scheitern geführt. Der Plan von Landrat Martin Sailer war in der vergangenen Woche bekanntgeworden und hatte zu heftiger Kritik nicht nur von Anwohnern geführt. Auch Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber hatte Unverständnis geäußert und...

BERLIN (dpa) - Gut integrierte Einwanderer und ihre Kinder sollen künftig schneller einen deutschen Pass bekommen. Das Bundeskabinett billigte entsprechende Pläne von Innenministerin Nancy Faeser. Damit werden Wartezeiten verkürzt und auch Doppelpässe ermöglicht. Deutschland soll so etwa für Fachkräfte attraktiver werden. Die oppositionelle Union befürchtet allerdings, dass das Gesetz Integrationsprobleme verschärft und falsche Signale sendet. Faeser dagegen argumentierte in Berlin, die neuen...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

BERLIN (dpa) - Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zahlt nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro über Steuern und Abgaben an den Staat. Der Lobbyverein hat den 12. Juli deshalb zum «Steuerzahlergedenktag» ernannt: Bis zu diesem Datum hätten die Bundesbürger allein für die öffentlichen Kassen gearbeitet. Die Berechnung ist bei Ökonomen jedoch höchst umstritten. «Der Bund der Steuerzahler inszeniert sich gerne als steuer- und finanzpolitisches...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. «Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen», sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. «Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen», sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar steht Deutschland, was korrupte Politiker und Mitarbeiter in Politik und der Verwaltung betrifft, im weltweiten Vergleich aktuell recht gut da. Wenn man aber erfolgte Gegenmaßnahmen kritisch unter die Lupe nimmt, hat sich in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts getan.  Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation...

BERLIN (dpa/vs) - Kostenlose Internet-Informationsdienste wie beispielsweise Wikipedia sind kommerziellen Anbietern ein sprichwörtlicher "Dorn im Auge". Kritiker stellen sich die Frage, ob die digitale Zukunft nur für jene umfassend nutzbar sein wird, die bereit sind, entsprechende Angebote zu bezahlen. Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft haben die inhaltliche Ausrichtung und personelle Zusammensetzung des Digital-Gipfels der Bundesregierung bemängelt. Christian Humborg, Vorstand von...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

MAINZ (dpa/vs) - Ein weiterer Eklat im Vorfeld der Fußball-WM in Katar: Der katarische WM-Botschafter und frühere Fußball-Nationalspieler Khalid Salman hat Homosexualität als «geistigen Schaden» bezeichnet. Die Äußerung fiel in einem Interview in der ZDF-Dokumentation «Geheimsache Katar» von Jochen Breyer und Julia Friedrichs, die am heutigen Dienstag (20.15 Uhr) ausgestrahlt wird. Schon am Montagabend wurde im «heute-journal» der Ausschnitt mit den Aussagen Salmans gezeigt. «Während der WM...

AUGSBURG (dpa/lby) - Der in der Corona-Krise als Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg abgelöste Behördenchef Friedrich Pürner versucht vor Gericht seinen Ruf wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg verhandelte am Donnerstag mehrere Klagen des Mediziners gegen den Freistaat. «Ich möchte rehabilitiert werden», sagte Pürner in der Verhandlung. Pürner musste im Herbst 2020 kurzfristig seinen Posten räumen, nachdem er die Corona-Politik der Staatsregierung...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt.
 «Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht», sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir wollen keine Zustände wie 2015 / 2016, steuern aber genau darauf zu», warnte Sager.
 Nach...

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...