Lobbyismus

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Viele private Vermieter in Deutschland scheuen die energetische Sanierung ihrer Immobilien. Über die Hälfe (59 Prozent) plant derzeit keine Maßnahmen wie neue Heizungen oder Dämmungen, zeigt eine Umfrage der DI Deutschland.Immobilien AG und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das sind deutlich mehr als in einer Vorgänger-Befragung vor einem Jahr (48 Prozent). Vermieter sähen sich mit zunehmenden politischen und energetischen Anforderungen konfrontiert,...

SEEON (dpa/mue) - Ein Engagement deutscher Soldaten zur Sicherung eines Friedensplans in der Ukraine gefährdet nach Ansicht von Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda nicht die dortigen Pläne zur Stationierung der Bundeswehr in dem baltischen Land. «Ich halte Deutschland für einen sehr starken und verlässlichen Partner und bin überzeugt, dass es möglich ist, eine Friedensmission in die Ukraine zu entsenden und gleichzeitig alle Verpflichtungen gegenüber Litauen zu erfüllen», sagte Nauseda bei...

LONDON/FRANKFURT (dpa/mue) - Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS macht seine Pläne für einen Börsengang offiziell. Abhängig von den Marktbedingungen sei für 2026 eine Doppelnotierung in Paris und Frankfurt geplant, teilte das in Amsterdam ansässige Unternehmen mit. KNDS ist Hersteller des von der Ukraine gegen Russland eingesetzten Panzers Leopard 2 und gilt als eines der wichtigsten Rüstungsunternehmen Europas. Der Panzerhersteller entstand vor einem Jahrzehnt durch die Fusion von...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Im Laufe der Corona-Pandemie wurden in Deutschland fast 200 Millionen Impfungen zum Schutz gegen das Virus verabreicht. Für die Allermeisten verlief das ohne anhaltende Probleme, doch einige Menschen berichteten nach der Impfung von gesundheitlichen Schäden. Vor Gericht verlangen sie teilweise Entschädigung von den Impfstoffherstellern. Der Bundesgerichtshof prüft jetzt, ob und in welchem Umfang solche Ansprüche bestehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor der...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt und getrickst! Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen sind. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent. Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Heizkosten in Deutschland steigen nach Berechnungen der Beratungsgesellschaft co2online im laufenden Jahr deutlich an. So würden die durchschnittlichen Heizkosten für eine mit Erdgas beheizte 70 Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus um 15 Prozent auf etwa 1.180 Euro steigen, berichtet die gemeinnützige Gesellschaft in ihrem neuen «Heizspiegel» für 2025. Bei Fernwärme prognostizieren die Experten einen Anstieg von zwei Prozent auf 1.245 Euro, bei Heizöl um drei...

BERLIN (dpa/mue) - Das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in Europa ab 2035 stößt bei den Deutschen auf breite Ablehnung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur verlangen 44 Prozent der Befragten von der Bundesregierung, sich gegen das Verbot für neue Diesel- und Benzinautos einzusetzen; weitere 19 Prozent wollen, dass die Regierung sich für eine Verschiebung starkmacht. Nur 24 Prozent erwarten von der Regierung, dass sie...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Not der deutschen Krankenhäuser wird immer größer: Im vergangenen Jahr haben nach einer Erhebung der Münchner Unternehmensberatung Roland Berger drei Viertel der Kliniken Verlust geschrieben, von den öffentlichen Einrichtungen sogar knapp 90 Prozent! Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. «Die Zahl der Krankenhäuser, die negative Ergebnisse schreiben, wird immer größer, und die Anzahl derjenigen, die Gewinn machen, wird immer geringer», sagte Peter...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/mue) - Nach dem angekündigten Rückzug des Grünen-Abgeordneten Robert Habeck aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit Steuergeldern bekräftigt. «Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. «Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Dabei geht es der Union um verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. «Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der...

FRANKFURT/KÖLN (dpa/mue) - Wie lange geht das überhaupt noch? Eine immer größer werdende Zahl von Menschen in Deutschland kann wegen allgemein gestiegener Preise nur noch wenig bis gar nicht fürs Alter vorsorgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa. Demnach stimmten bei der jüngsten Auflage der Erhebung Anfang August dieses Jahres 40 Prozent der 2.009 befragten Erwachsenen der Aussage zu, dass sie infolge...

PEKING (dpa/mue) - China hat im ersten Halbjahr 2025 so viel Kohlekraft neu ans Netz genommen wie seit neun Jahren nicht mehr. Und das trotz seines rapiden Ausbaus bei erneuerbaren Energien. Einer Analyse des Zentrums für Forschung zu Energie und sauberer Luft (Crea) zufolge schloss die Volksrepublik Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 21 Gigawatt an - ein Spitzenwert für ein erstes Halbjahr seit 2016. 2025 dürften den Experten zufolge insgesamt mehr als 80 Gigawatt ans Netz gehen; die...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Überlegungen für eine Praxisgebühr zielt jetzt ein weiterer Vorschlag zur Aufbesserung der Krankenkassen-Finanzen auf höhere Arzneimittel-Zuzahlungen ab. Auch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge wurde bereits angedeutet. Der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner schlug in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor, die aus seiner Sicht sehr geringen Selbstbeteiligungen der Patientinnen und Patienten an die Inflationsentwicklung in den zurückliegenden Jahren...

BERLIN (dpa/mue) - Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge! Nach einem Rekord-Wachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben. Dies sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags voraus. Das jährliche Milliardendefizit hätte «einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr» zur...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Beim Thema Kirchenasyl hakt es in der Zusammenarbeit zwischen den Kirchengemeinden in Bayern und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Kirchen kämen ihrer Pflicht fortlaufend nicht nach, das Kirchenasyl für den Betroffenen zu beenden, sollte das Bamf entschieden haben, dass kein Härtefall vorliegt. Das teilte ein Behördensprecher in Nürnberg mit; die Kirchengemeinden sehen die Lage jedoch etwas anders. In einer 2015 getroffenen Vereinbarung zwischen...

BERLIN (dpa/mue) - Unpünktliche Züge, marodes Schienennetz, rote Zahlen - die Probleme bei der Deutschen Bahn sind immens. Noch ist nicht bekannt, wer die Nachfolge von Bahn-Chef Richard Lutz antritt, spekuliert wird aber fleißig, etwa über DB-Regio-Chefin Evelyn Palla, Ex-Finanzminister Jörg Kukies und Michael Peter, Chef von Siemens Mobility. Egal, wer es wird: Es warten große Herausforderungen, die sich nicht in kurzer Zeit werden lösen lassen. Die Bahn dürfte erst einmal eine...

AUGSBURG (dpa/mue) - Die anhaltend hohen Ausgaben der Staaten für Verteidigung im Kriegsfall sorgen beim Rüstungszulieferer Renk für sehr gut gefüllte Auftragsbücher. So stieg das Neugeschäft im ersten Halbjahr um rund 47 Prozent auf 921 Millionen Euro, wie das Unternehmen in Augsburg mitteilte. Der gesamte Auftragsbestand belaufe sich nun auf 5,9 Milliarden Euro, der Umsatz legte den Angaben nach um gut ein Fünftel auf 620 Millionen Euro zu. Das Unternehmen stellt unter anderem Panzergetriebe...

WIESBADEN (dpa/mue) - Wer soll das noch bezahlen? Im Schnitt haben die Verbraucherpreise in Deutschland im Juli mit 2,0 Prozent zum Vorjahresmonat ebenso stark angezogen wie im Juni des laufenden Jahres. Das Statistische Bundesamt bestätigte vorläufige Berechnungen. Von Juni auf Juli stiegen die Preise nach Angaben der Wiesbadener Behörde um 0,3 Prozent. «Die Inflationsrate hat sich seit Jahresbeginn stabilisiert und blieb erneut zwei Monate in Folge unverändert», so die Präsidentin des...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der angemeldeten Firmenpleiten in Deutschland ist im Juli so stark gestiegen wie seit letzten Oktober nicht mehr. Insgesamt 19,2 Prozent mehr neue Regelinsolvenzen als ein Jahr zuvor zählten die Amtsgerichte in dem Monat, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Angaben mitteilte. Im Mai hatte der erste Rückgang der Pleitezahlen seit März 2023 Hoffnung auf eine Trendwende geweckt, doch schon im Juni legten die Zahlen wieder zu. Ob alle Fälle von den...

BERLIN (dpa/mue) - Bezüglich des maroden Zustandes etlicher Straßen im Land gibt es neue Zahlen - und diese sind angesichts von Rekordsteuereinnahmen eigentlich kaum noch vermittelbar. Fast 25.000 Kilometer Fahrbahn auf deutschen Fernstraßen haben nach Regierungsangaben Schäden. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, waren auf Bundesstraßen zuletzt 33 Prozent der Fahrstreifen-Kilometer reparaturbedürftig - insgesamt 13.600 Kilometer. Auf Autobahnen waren es 11.000 Kilometer oder etwa 19...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt. «Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten», sagte er im Podcast «Table.Today». Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben, sagte er. Deutschland hatte kurz nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung durch eine Anordnung von Dobrindt am 8. Mai die zuvor sporadischen Kontrollen an deutschen Außengrenzen verstärkt....

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will offenbar eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Insgesamt sollen alle Endkunden um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro! Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Insgesamt gab es demnach 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige - also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu...

BERLIN (dpa/mue) - Autokäufer in Deutschland könnten von der Zolleinigung zwischen der EU und den USA laut Experten profitieren. Jedoch werden bereits Warnungen vor allzu hohen Erwartungen laut. Und dies betrifft auch andere Bereiche. SUVs von deutschen Herstellern wie Mercedes oder BMW, die in den Vereinigten Staaten produzieren und in die EU exportieren, werden durch den neuen Deal womöglich günstiger, sagte Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die EU (in Person...